Politik

Die richtige Entscheidung

Berlin verträgt keine weitere unnötige Eskalation der Gewalt

Sieben Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September kommt die Berliner Innenpolitik nicht zur Ruhe. Nach dem Streit über die Räumung der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain bis hin zu einer Sondersitzung des Innenausschusses mobilisiert die linke Szene erneut. Am 9. August soll der legendäre Laden "M99" an der Manteuffelstraße in Kreuzberg geräumt werden. Anders aber als im Fall der Rigaer Straße liegt die Rechts- und dadurch auch die Stimmungslage gänzlich anders. Während der Polizeieinsatz in Friedrichshain nicht rechtmäßig war, wie sich hinterher herausstellte, ist im Fall Manteuffelstraße in den vergangenen zwei Jahren der Rechtsweg ausgeschöpft worden. Der Eigentümer kündigte den Mietvertrag, weil der Mieter das Geschäft offenbar zu Wohnzwecken untervermietete. Die Gerichte gaben ihm recht. Zum 31. Dezember 2015 sollte der Inhaber den Laden verlassen. Jetzt steht die Räumung an.

In Berlin hat in den vergangenen Jahren diese "Berliner Linie" dazu beigetragen, den Streit zwischen – militanter – linker Szene und dem Staat zu befrieden. Die Deeskalationsstrategie hat sich als weitaus wirksamer gezeigt als die offensive Konfrontation. So auch aktuell im Fall des Ladens an der Manteuffelstraße. Die linke Szene hat Schwierigkeiten, ähnlich viele Unterstützer zu mobilisieren wie bei der Rigaer Straße.

Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) scheint aus dem Ärger rund um das besetzte Haus in Friedrichshain gelernt zu haben. Er vermied es bislang, die Stimmung anzuheizen. Sollte die Gerichtsvollzieherin allein die Räumung nicht durchsetzen können, werde die Polizei Vollzugshilfe leisten, sollte das gewünscht sein, heißt es aus der Innenverwaltung.

Das ist die richtige Entscheidung, denn nichts brauchen die Berliner in diesen gewaltbewegten Zeiten weniger als eine weitere Eskalation der Gewalt auf den Straßen. Seite 9 Bericht

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