Flüchtlingspolitik

Schon wieder dicke Luft zwischen Seehofer und Merkel

Die Unionsspitzen kommen nicht auf einen Nenner: CSU-Chef Seehofer findet Merkels Pläne für die Flüchtlingspolitik „unbefriedigend“.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstag nach der Kabinettsklausur in Gmund.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstag nach der Kabinettsklausur in Gmund.

Foto: Angelika Warmuth / dpa

Berlin.  Horst Seehofer sagt, dass er jetzt "so was wie einen Arbeitsurlaub" machen werde. Im Altmühltal, wo sein Ferienhaus liegt, will der CSU-Chef und bayrische Ministerpräsident nicht auf den ständigen Kontakt zur Staatskanzlei verzichten. Dafür sei die Situation "einfach zu labil, zu aufgeregt und die Sicherheitslage zu ernst".

Sein Kabinett hat am Sonnabend am Tegernsee eine Klausur beendet, die "geprägt war von den brutalen Bluttaten". Gemeint sind die Anschläge in Würzburg und Ansbach. Die Pressekonferenz in St. Quirin hält Seehofer nicht im Bildungswerk ab, sondern draußen. Das Wetter ist mild, Seehofer kommt auf den ersten Blick auch so rüber. Umso drastischer wirkt dann, was ihm zur Kanzlerin in Berlin einfällt.

Die CSU ist auf Wahlkampf getrimmt

Zu Angela Merkels Markenzeichen – "Wir schaffen das" – erklärt er, "ich kann mir diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen". Dann folgt ein noch vernichtenderes Urteil: "Ich würde damit all meiner Verantwortung, die ich auch in einem Eid abgelegt habe, nicht gerecht."

Wird die Kanzlerin etwa nicht ihrem Amtseid gerecht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden?

Wohlgemerkt: So klingt der tiefenentspannte Seehofer, der gleichzeitig beteuert, er sage solche Sätze nicht leichtfertig und wolle keinen Streit. CDU und CSU seien "gut unterwegs", Merkel und er wollten fair miteinander umgehen. So hatten sie es sich Ende Juni in Potsdam auf einer Klausur beider Parteien vorgenommen. "Aber ich will der Öffentlichkeit auch nicht die Unwahrheit sagen", fährt er fort. Die Problemlage sei ihm zu groß und die Lösungsansätze, die Merkel präsentierte, "einfach zu unbefriedigend". Er habe kraft seines Amtes viele Informationen und sie deshalb überzeugt, dass man in der Sicherheitspolitik "noch ein ganzes Stück besser werden" müsse.

"Wir müssen wissen, wer in unserem Land ist"

Wie eh und je pocht Seehofer auf eine Begrenzung der Migration. Das sei eine "Voraussetzung für die Sicherheit im Land". Erhebliche Zweifel hat er an der Wirksamkeit der Grenzkontrollen – "wir müssen wissen, wer in unserem Land ist" – und bietet an, dass die bayrische Polizei die Bundespolizei unterstütze. Auch die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inland hält er aufrecht – ungeachtet der Ablehnung durch die SPD in Berlin. "Kommt nicht infrage, habe ich unzählige Male erlebt", wehrt er ab. Papperlapapp.

Seehofer wird nicht direkt persönlich. Er mag nicht lange über Merkel reden. Nachfragen blockt er bald ab. Aber klar sind schon jetzt drei Punkte, die das Verhältnis der Unionsparteien auf die Probe stellen könnten. Erstens hat das Kabinett ein Renten-, Steuer- und Sicherheitskonzept verabschiedet, von dem Seehofer sagt, es sei das "umfassendste und tiefste, das je vorgelegt worden ist". Ein Konsens mit der CDU in allen drei Bereichen ist zwar erwünscht, aber mitnichten sicher.

Zweitens erfährt die CSU viel Zustimmung. Die Sicherheitspolitik der Stärke passt zu den Forderungen der Polizeigewerkschaften. Auch mit der Skepsis gegenüber Merkel ist die Partei nicht allein. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vertrauen nur noch acht Prozent der Bürger dem Satz "Wir schaffen das". Anfang September 2015 – auf dem Höhepunkt der Willkommenskultur – hatten noch 43 Prozent der Deutschen Merkels Markenzeichen geteilt. Seither aber ging die Zustimmung kontinuierlich zurück.

Auch die CDU ist empfänglich für Töne gegen Flüchtlinge

Drittens könnten sich auch Teile der CSU von der Stimmung anstecken lassen. Zuletzt hatte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster eine "Abschiedskultur" gefordert – die Spitze gegen Merkel war unüberhörbar. Am Samstag stimmte mit Jens Spahn sogar ein CDU-Präsidiumsmitglied in den Chor der Hardliner ein. In der "Welt am Sonntag" plädierte er dafür, integrationsunwillige Flüchtlinge in Deutschland stärker unter Druck zu setzen.

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