Fremdenhass

Tillich bezeichnet den Mob von Clausnitz als "Verbrecher"

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die fremdenfeindlichen Proteste in Sachsen mit klaren Worten verurteilt.

Foto: Arno Burgi / dpa

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die fremdenfeindlichen Proteste in Sachsen mit klaren Worten verurteilt.

Als „widerlich und abscheulich“ bezeichnet Sachsens Ministerpräsident Tillich die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen.

Clausnitz/Berlin.  Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in seinem Bundesland mit drastischen Worten verurteilt. "Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher. Widerlich und abscheulich ist das", sagte der amtierende Bundesratspräsident unserer Redaktion. "Die Vorfälle von Clausnitz und die Ereignisse, die sich in der letzten Nacht in Bautzen um eine zukünftige Asylbewerberunterkunft abgespielt haben, sind erschreckend und schockierend zugleich."

In Bautzen hatte aus bisher nicht geklärter Ursache in der Nacht zu Sonntag ein Gebäude gebrannt, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Nach Angaben der Polizei hatten Schaulustige "unverhohlene Freude" gezeigt und die Arbeiten der Feuerwehr massiv behindert.

In Clausnitz hatten rund 100 Menschen am Donnerstagabend versucht, die Ankunft eines Busses mit den ersten Bewohnern einer neuen Asylbewerbereinrichtung zu verhindern. Dabei grölten sie "Wir sind das Volk".

Ministerpräsident Tillich sagte, die Vorfälle "besudeln das, was die Menschen an Mut in der friedlichen Revolution aufgebracht haben und den Fleiß beim Wiederaufbau Sachsens". Der Regierungschef kündigte an, die Strafverfolgungsbehörden würden konsequent ermitteln und jeden Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Der MDR meldete am Sonntag, die fremdenfeindlichen Proteste von Clausnitz seien vom Bruder des Einrichtungsleiters mitorganisiert worden. In einem Interview des Fernsehmagazins "Exakt" drückte der Mann sein Bedauern aus. "Wir wollten nur sehen, wer kommt. Es war eine kurzfristige Aktion", sagte er. "Es wurde hochgeputscht." Er und seine Mitstreiter aus dem Dorf hätten zeigen wollen, dass man nicht mit der Asylpolitik in Deutschland einverstanden sei. Dass die Situation eskaliert sei, habe man nicht gewollt – aber nicht verhindern können.

Rabiater Einsatz in Clausnitz: Oppermann spricht von Polizeiversagen

Nach den Protesten am Donnerstag in Clausnitz gab es am Wochenende massive Kritik am Einsatz der Polizei. Bundespolizisten hatten einzelne Flüchtlinge unter Zwang aus dem Bus gezerrt, darunter einen Jungen, den ein Beamter im Klammergriff hielt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Die Videoaufnahmen über die Maßnahmen von einzelnen Polizisten sind höchst irritierend. Die Innenminister von Bund und Land sind verantwortlich, solches Polizeiversagen zu unterbinden." Es sei Aufgabe der Polizei, Flüchtlinge vor "diesem widerlichen Mob" zu schützen. "Der ganze Vorgang beschädigt auch das zu Recht gute Ansehen der Polizei."

Die Polizei hatte ihr Vorgehen am Samstag als "absolut notwendig" und "verhältnismäßig" verteidigt und den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation gegeben. Die Asylsuchenden hätten mit dem Gestikulieren aus dem Bus die Stimmung verschärft, sagte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann. "Einfacher Zwang" sei notwendig geworden. Er sprach auch von Ermittlungen gegen Flüchtlinge.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), äußerte sich empört: "Ein Mob brüllt ausländerfeindliche Parolen und verhindert die Fahrt eines Busses mit Flüchtlingen zur Unterkunft und die Polizei kündigt Ermittlungen gegen die Flüchtlinge im Bus an." Die Grünen in Berlin wollen das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags bringen. Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann teilte mit, dass sie eine Aktuelle Stunde beantragen wolle.

Polizei Sachsen in #clausnitz ... Umgang mit verängstigten Flüchtlingskindern. #kaltland

Posted by Frank Stollberg on Friday, February 19, 2016

Polizeigewerkschaften halten Einsatz in Clausnitz für gerechtfertigt

Die Deutsche Polizeigewerkschaft dagegen hält den Einsatz für gerechtfertigt. "Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die Kollegen richtig gehandelt haben", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der "Huffington Post". Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, weshalb eine Räumung des Busses alternativlos gewesen sei.

Seit dem Polizeieinsatz sorgen Videoclips im Internet für Empörung. Zu sehen sind verängstigte Flüchtlinge in dem Bus, ein Polizist zerrt einen Jungen rabiat aus dem Fahrzeug. Der Junge habe zuvor massiv die herumstehende Menge provoziert, sagte Wendt. "Er hat den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das Kopf-ab-Zeichen gemacht." Zudem habe er sich geweigert, freiwillig auszusteigen. "Die Alternative wäre gewesen, den Bus zurückfahren zu lassen, und das wäre ein Sieg für die Rechten gewesen", sagte der Polizeigewerkschafter.

Polizei wehrt sich gegen "pauschale Kritik"

Auch die mitgliedsstärkste Polizeigewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), wehrt sich gegen eine "pauschale Kritik" am Polizeieinsatz von Clausnitz. "Der brüllende Mob ist der Verursacher des Problems, nicht die Flüchtlinge, deren Reaktionen zum Teil aber ebenfalls nicht hilfreich waren", erklärte der Vorsitzende der GdP in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Sonntag. "So waren unsere Kollegen mittendrin in einer Situation, die drohte weiter zu eskalieren, und mussten entscheiden, wie sie diese Situation bestmöglich entschärfen."

Radek zeigte sich empört vom Verlauf der öffentlichen Debatte: "Es kann nicht angehen, dass von der Politik ein Urteil gefällt wird, bevor die vollständige Lage bekannt ist. Dass in den Medien auf Basis von aus dem Zusammenhang gerissenen Videoschnipseln Meinung gemacht wird, ist schon kaum zu akzeptieren."

100 Menschen demonstrieren für Solidarität mit Flüchtlingen

In Clausnitz hatten sich am Samstagabend rund 100 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge versammelt. Auf Transparenten forderten sie eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich. (dpa)

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