Ukraine

Ukrainischer Präsident fordert Rücktritt von Regierungschef

Ein turbulenter Tag für die ukrainische Regierung: Erst fordert der Präsident einen Rücktritt, dann kommt es zum Misstrauensvotum.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (l.) hat Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk zum Rücktritt aufgefordert.

Foto: © Valentyn Ogirenko / Reuters / REUTERS

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (l.) hat Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk zum Rücktritt aufgefordert.

Kiew.  Im ukrainischen Parlament ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk gescheitert. Nur 194 Abgeordnete stimmten am Dienstag für den Antrag. Für einen Sturz der Regierung wären 226 Stimmen nötig gewesen. Zuvor hatte Staatspräsident Petro Poroschenko den Rücktritt von Jazenjuk gefordert.

Das Verhältnis der beiden Gesichter der prowestlichen Ukraine ist mit der demonstrativen Forderung schwer belastet. Der Rücktritt sei nötig, um das Vertrauen in die Führung wiederherzustellen, hatte Präsidentensprecher Swjatoslaw Zegolko mitgeteilt. Poroschenko selbst hatte gesagt, das Kabinett von Ministerpräsident Jazenjuk habe nicht mehr die Unterstützung der Koalitionsparteien. Die neue Regierung solle aus der bisherigen Koalition heraus ohne Neuwahlen gebildet werden.

Nachdem Jazenjuk der Forderung nicht folgte, kam es zum Misstrauensantrag. Kritiker werfen Jazenjuk Korruption und das Verschleppen von Reformen vor. Die Ukraine wird von Finanzsorgen sowie dem Krieg gegen prorussische Separatisten erschüttert.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatten sich vor einigen Tagen besorgt über Anzeichen für eine Eskalation der Gewalt geäußert. Seit Beginn des Konflikts im April 2014 wurden mehr als 9000 Soldaten und Zivilisten getötet. Am Dienstag teilte ein Armeesprecher mit, bei Kämpfen mit Separatisten in der Ostukraine seien drei Soldaten getötet worden. Weitere sieben wurden demnach binnen 24 Stunden verletzt. (dpa/rtr)

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