Extremismus

Warum rechte Gewalt vor allem in Deutschland eskaliert

Die Gewaltbereitschaft von rechts steigt, Asylheime brennen. Warum gerade in Deutschland? Ein Politologe sieht dafür mehrere Ursachen.

Ein Unterstützer der NPD bei einer Kundgebung der rechten Partei am Strausberger Platz in Berlin: Die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten nimmt in Deutschland zu.

Ein Unterstützer der NPD bei einer Kundgebung der rechten Partei am Strausberger Platz in Berlin: Die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten nimmt in Deutschland zu.

Foto: Matthias Balk / dpa

Berlin.  Körperverletzung, Brände, Straftaten aus dem rechten Milieu: Während in Deutschland beinahe täglich Anschläge auf Asylbewerberheime verübt werden, sind die Sicherheitsbehörden in den Nachbarländern kaum mit dieser Gewalt konfrontiert. Die Hauptzielländer der Flüchtlinge im vergangenen Jahr waren neben Deutschland Ungarn, Österreich und Schweden. Doch nur hierzulande steigt die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten: Im vergangenen Jahr um mehr als 1000 Personen auf über 11.500 Gewaltbereite. Auch die Zahl der Straftaten ist hoch: Nach vorläufigen Erkenntnissen der Polizei registrierten die Behörden zwischen Januar und November 12.650 Delikte von Rechtsextremisten, darunter 846 Gewalttaten. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Woher rührt das Potenzial rechter Gewalt in Deutschland? Der österreichische Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg beschäftigt sich seit Jahren mit Rechtsextremismus. In seinem Heimatland, das nach Deutschland und Ungarn am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, sind kriminelle Übergriffe auf Flüchtlinge selten. Das Salzburger Landesamt für Verfassungsschutz registrierte im vergangenen Jahr keinen einzigen Fall rechtsextrem motivierter Gewalt gegen Asylbewerber, wie die Behörde unserer Redaktion bestätigte.

Ventilfunktion der rechtspopulistischen Parteien

Politologe Heinisch sieht mehrere Ursachen dafür, warum die Situation hingegen in Deutschland derart eskaliert. "In Österreich und Schweden haben die rechtspopulistischen Parteien eine Ventilfunktion, die den Frust der Bürger kanalisieren", sagt er. Das Paradebeispiel: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die der Rechtspopulist Jörg Haider einst am äußersten Rand positionierte.

"Vorher, in den frühen 90er Jahren, kam es auch in Österreich zu einer Serie von Gewalttaten im Zusammenhang mit Ausländern, wie etwa Anschläge unter dem Decknamen Bajuwarische Befreiungsarmee, bei denen mit einer Rohrbombe in einem Dorf fünf Roma getötet wurden ", so Heinisch. Eine ähnliche Entwicklung beobachtet der Politologe in Schweden. Bevor die nationalistischen "Schwedendemokraten" bei der Wahl 2010 ins Parlament einzogen, brannten in Stockholm mehrfach Siedlungen, in denen Migranten wohnten.

Frage der nationalen Identität

Zur Begründung für die Gewalttaten in Deutschland führt Heinisch eine Perspektivlosigkeit bei Teilen der Wählerschaft an: "Wenn eine entsprechende Partei existiert, besteht für mich als Wähler die Chance einer Politikänderung in meinem Sinne", sagt er.

Einen Knackpunkt sieht der Politologe Heinisch auch in der Frage nach der nationalen Identität. "Hier unterscheidet sich Deutschland eindeutig von den anderen Ländern. Die deutsche Politik scheut sich davor, diese Frage aufzugreifen, weil sie historisch verfänglich ist. Nur die extremen Parteien machen ein Angebot" Ein Dilemma, sagt der Politikwissenschaftler. Denn um die Frage der Identität kreist die politische Debatte in der Flüchtlingskrise.

"Die Politik muss nun Mittel und Wege finden, dieses Bedürfnis der Wähler zu bedienen, da sind die bürgerlichen Parteien gefordert". Sonst wachse die Gefahr, dass sich der Frust der Bürger aufstaut, zu einer Blockade führt und schlimmstenfalls in Gewalt mündet.

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