Berlin –

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien 2015 gestiegen

Zulieferungen an EU-Partner spielen dabei wichtige Rolle

Berlin.  Ungeachtet der heiklen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien exportiert Deutschland weiter Waffen in den Golfstaat: Im zweiten Halbjahr 2015 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von insgesamt 91 Millionen Euro. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

Der Exportumfang ist zwar gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 deutlich zurückgegangen. Dennoch liegt der Gesamtwert der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Vorjahr bei 268 Millionen – knapp 60 Millionen Euro oder 28 Prozent mehr als 2014. Die weitere Entwicklung in Saudi-Arabien werde aber genau verfolgt und bei der Genehmigungspraxis berücksichtigt, heißt es in dem Schreiben weiter.

Das Wirtschaftsministerium betont, der Großteil der Ausfuhren im zweiten Halbjahr 2015 betreffe Zulieferungen an wichtige europäische und amerikanische Partner, die Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ausführten: Dabei gehe es etwa um Abfeuerausrüstungen und Teile für Luft-Luft-Flugkörper der Kampfflugzeuge Eurofighter und Tornado, die in Großbritannien für Saudi-Arabien produziert würden. Deutschland habe bei diesen Gemeinschaftsprogrammen den europäischen Partnern in Regierungsvereinbarungen zugesichert, erforderliche Zulieferungen zu leisten.

Regierung beruft sich auf Vereinbarungen mit EU-Partnern

Aus Deutschland würden auch Komponenten für das Airbus-Tankflugzeug A330 MRTT und das Transportflugzeug C295 geliefert, die in Spanien für Saudi-Arabien hergestellt werden, und Teile für von Frankreich gelieferte gepanzerte, aber unbewaffnete Fahrzeuge. Bei solchen Ausfuhren seien die Partner darauf angewiesen, dass das deutsche Unternehmen zuverlässig die Komponenten liefere. Die Genehmigungen dafür seien erteilt worden, da es in den konkreten Einzelfällen keine außen- und sicherheitspolitische Gefährdung gebe, die dem Rechtsanspruch der Unternehmen entgegengestanden hätte. Genehmigt wurde schließlich auch der Export von Flugsimulatoren und Munition für Gewehre und Geschütze sowie die Ausfuhr von Flugfeldtankwagen.

Für die Ausfuhr von Kleinwaffen nach Saudi-Arabien seien 2015 keine Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt worden, betont das Ministerium in seinem Schreiben an den Bundestag. Die strengere Genehmigungspraxis bei Kleinwaffen, die in Bürgerkriegen eingesetzt werden können, gilt als wichtiger Baustein der veränderten Rüstungsexportpolitik. Es würden jetzt die strengsten Exportregeln gelten, "die es in der Bundesregierung je gab".

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