Berlin

Kommunen fordern Milliardenhilfen für Flüchtlinge

Auch Arbeitsministerin Nahles braucht mehr Geld

Berlin.  Vor dem Hintergrund immer höherer Flüchtlingszahlen haben die Kommunen eine Reihe von Forderungen an Bund und Länder erhoben und eine schnelle Umsetzung angemahnt. "Die Kommunen dürfen nicht überfordert werden. Dafür ist schnelleres Handeln von Bund und Ländern nötig", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU), dieser Zeitung. Nur so könnten die beschlossenen Maßnahmen vor Ort sehr bald greifen.

Lohse betonte, es sei "ein humanitäres Gebot", Menschen aus Bürgerkriegsgebieten und politisch Verfolgte aufzunehmen. Bund, Länder und Gemeinden könnten dies gemeinsam leisten. Gleichwohl forderte Lohse mehr finanzielle Unterstützung: "Wir brauchen möglichst schnell eine deutlich höhere Kostenbeteiligung des Bundes – und zwar mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe." Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Städtetagspräsidentin verlangte, dass alle Länder ihren Kommunen die Ausgaben für Flüchtlinge "auf einem angemessenen Niveau" erstatten sollten. Dies sei leider noch nicht der Fall: "Es gibt immer noch Länder, die nicht einmal 50 Prozent der Kosten übernehmen."

Aus Sicht des Städtetages sollen die Flüchtlinge, die keine Chancen auf Anerkennung als Flüchtlinge und Asylbewerber haben, möglichst gar nicht erst in den Kommunen ankommen: "Die Städte müssen sich schnell auf die Menschen konzentrieren, die lange bei uns bleiben", sagte Lohse. Menschen vom Westbalkan zum Beispiel, die nicht verfolgt werden, sollten in ihre Heimat zurückkehren. Der Bund müsse dafür Asylanträge schneller bearbeiten; die Länder müssten ihre Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf mindestens 150.000 Plätze erhöhen. Die Länder forderte Lohse außerdem auf, mehr Lehrer zur Verfügung zu stellen: "Flüchtlingskinder unterliegen der Schulpflicht, sobald sie einer Kommune zugewiesen sind." Um sie zu betreuen, brauche es sozialpädagogisch geschultes Personal und zusätzlichen Schulraum.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) machte unterdessen deutlich, dass der Bund in den nächsten Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag aufwenden muss, um die Sozialausgaben für die Flüchtlinge und die Kosten der Integrationsprogramme zu decken. Allein für 2016 benötige ihr Ressort 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro zusätzlich – für die Hartz-IV-Kosten anerkannter Asylbewerber, die noch keine Arbeit gefunden hätten, für Sprachkurse und für Qualifizierungsprogramme.

Nahles erwartet nach ersten Gesprächen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass sie das Geld aus dem Bundeshaushalt erhält. Es sei mit steigenden Ausgaben zu rechnen, 2019 dürften Sozial- und Integrationsausgaben für Flüchtlinge ihr Ressort sieben Milliarden Euro extra kosten – dann dürfte es eine Million Menschen mehr geben, die ohne Arbeit Anspruch auf Hartz IV hätten.

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