Wie dynamisch ist die SPD? Der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht hart mit seiner Partei ins Gericht

Die Selbstzerfleischer

Berlin –.  Alles beginnt so friedlich. Er kommt mit dem Fahrrad zum Interview in seinem Lieblingslokal in Bad Godesberg. Rheinblick, der Tisch steht im Schatten. "Lebensqualität und Zeitsouveränität" habe er, da er nicht Kanzler geworden sei. Man hat den Eindruck: Da spricht ein Mann, der mit sich im Reinen ist. Es könnte jetzt auch gut eine Unterhaltung über Literatur, Urlaubsziele und Weine folgen.

Doch dann lässt Peer Steinbrück, 68, Dampf ab. "Wenn die SPD weiter so auftritt wie derzeit, wird sie es schwer haben, über 30 Prozent zu kommen. Sie mobilisiert nicht, sie weckt keinen Enthusiasmus, sie reißt niemanden mit", sagt der SPD-Kanzlerkandidat von 2013 der "Bild am Sonntag". Die Sommerpause hat begonnen – und die SPD zerfleischt sich mal wieder selbst.

Es ist der zweite heftige Nackenschlag für die SPD aus den eigenen Reihen innerhalb von ein paar Tagen. Am Donnerstagabend hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig in einem NDR-Interview gesagt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache ihren Job "ganz ausgezeichnet". Es sei schwer, gegen sie eine Wahl zu gewinnen. Albigs Strategie: keinen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. Besser nur einen Spitzenkandidaten. Denn: Zu sagen, die SPD erwarte jetzt die absolute Mehrheit, "wäre ziemlich bescheuert". Der SPD-Spitze passt das natürlich gar nicht. "Das war jetzt ein Beginn des Sommers mit Beiträgen, die uns nicht weiterhelfen", sagt SPD-Vize Ralf Stegner.

Latente Kritik an Gabriel

Auf den ersten Blick kritisiert Steinbrück die SPD. Zwischen den Zeilen schwimmt aber immer mit: Parteichef Sigmar Gabriel ist gescheitert. Steinbrück antwortet zwar auf die Frage, ob er Gabriel das Kanzleramt zutraue: "Na sicher." Doch das übrige Interview liest sich dann wie eine Anklage. "Mit welcher Erzählung tritt die SPD 2017 an?", fragt Steinbrück. "Zentrale Zukunftsfragen" würden nicht thematisiert. "Sigmar Gabriel muss an die Wahrnehmungen und Befindlichkeiten von 60 Millionen Wählern denken und nicht auf jeden empörten Zwischenruf aus den Reihen seiner Stellvertreter hören." "Die SPD muss auch auf eine wirtschaftliche und kulturelle Mehrheit zielen." "Das Abarbeiten des Koalitionsvertrages wird die SPD nicht über 30 Prozent führen." Steinbrück sieht viele Missstände – und für diese ist nun mal auch der Mann verantwortlich, der die Partei seit 2009 führt.

Sigmar Gabriel hat es nicht leicht. SPD-Chef ist alles andere als ein einfacher Job. Angela Merkel ist seit 2000 CDU-Vorsitzende. Seit diesem Jahr hatte die SPD sechs Vorsitzende, die sich vor allem in internen Machtkämpfen verausgabten: Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, wieder Franz Müntefering – und schließlich Sigmar Gabriel.

Gabriel bemühte sich. Er widerstand bei den Koalitionsverhandlungen 2013 den Reizen des Außenministeriums. Auch weil er gesehen hat, wie Außenminister Steinmeier 2009 als Kanzlerkandidat untergegangen ist. Er wählte stattdessen das Wirtschaftsministerium, stellte zuletzt sogar mit dem wirtschaftsnahen Ex-Minister Wolfgang Clement ein Buch vor. All das soll heißen: Wir können das – die SPD hat Wirtschaftskompetenz, wie unter Schröder. Gabriel versucht seit einigen Wochen verstärkt, die SPD in die Mitte zu rücken, weil dort die Wahlen gewonnen werden.

Aber Gabriel zwang seiner Partei die Vorratsdatenspeicherung auf. Er kritisierte in der NSA-Affäre heftig die Bundeskanzlerin – als dann bekannt wurde, dass er wahrscheinlich auch belauscht wurde, sagte er nur: "Man bekommt ein ironisches Verhältnis dazu." Zuletzt der Zickzack-Kurs in der Grexit-Frage. So verunsicherte er die eigenen Leute.

Die Bilanz der ersten beiden Jahre in der großen Koalition ist für Gabriel mindestens vorzeigbar. Die SPD hat den Mindestlohn, die Rente mit 63, die Frauenquote und die Mietpreisbremse durchgesetzt. Von der CDU kommt wenig, die Kanzlerin ist ohnehin für die großen Linien zuständig. Doch in den Umfragen bewegt sich die SPD kaum von der Stelle. Die Partei dümpelt seit Jahren bei etwa 25 Prozent herum. Intern sind viele Sozialdemokraten enttäuscht, geben wie Steinbrück und Albig die Wahl 2017 schon verloren. Kaum jemand stellt sich offensiv vor Gabriel. Es wird einsam um den Parteichef.

Dabei ist zuletzt für die SPD nicht alles schlecht gelaufen. In der Edathy-Affäre mussten Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Thomas Oppermann aussagen. Es waren zähle Befragungen, besonders Oppermann fühlte sich sichtlich unwohl. Doch man konnte dem SPD-Trio nichts nachweisen. Die Affäre gilt als durchgestanden – solange der zentrale Zeuge die Aussage verweigert: Michael Hartmann soll Sebastian Edathy über die Ermittlungen gegen ihn wegen des Besitzes von Nacktbildern von Kindern informiert haben.

Hinzu kommt: Der Kanzlerin fällt es in der Griechenland-Frage immer schwerer, ihre Leute hinter sich zu bringen. 65 Abgeordnete verweigerten ihr vor einer Woche im Bundestag die Gefolgschaft. Doch statt das genüsslich auszukosten, beschäftigt sich die älteste Partei Deutschlands mal wieder mit sich selbst. Dabei mögen die deutschen Wähler keinen Streit. Das ist einer der Gründe, warum Schröder 2005 abgewählt wurde. Und einer der Gründe, warum sich Merkel halten kann.

Gabriels größtes Problem: Er muss als Parteichef 2017 ran. Wenn er nicht den Kanzlerkandidaten macht, steht er als Angsthase da. Der Chefposten wäre fast automatisch weg. Es gibt kaum Alternativen zu ihm. 2009 ist Steinmeier gescheitert. 2013 hat Gabriel Steinbrück in den Kampf gegen Merkel vorgeschoben. Arbeitsministerin Andrea Nahles oder Familienministerin Manuela Schwesig kommen für eine Kandidatur 2017 nicht in Frage. Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, ist im Grunde die einzige Alternative zu Gabriel. Doch sie beteuert immer wieder, sie wolle nicht weg aus NRW. Es gibt sogar Momente, in denen es so aussieht, als habe Gabriel die Wahl 2017 selber schon verloren gegeben. Bei der Befragung im Edathy-Untersuchungsausschuss Mitte Juni sagte CDU-Obmann Armin Schuster, Gabriel habe bei der Verkündung der großen Koalition im Oktober 2013 historische Worte gesprochen. "Immerhin einmal im Leben", sagte Gabriel.

Zur Startseite
© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.