Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Opperman, hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Sonntagabend als "beschämend" bezeichnet. Bei diesem Treffen sollten Themen und ein Fahrplan für den Rest der Legislaturperiode festgelegt werden. Das sei nicht geschehen, erklärte Oppermann. Alle harten Konfliktfelder im Bereich Arbeit und Innenpolitik blieben ausgespart.
Stattdessen seien "beschlusseifrig Wohlfühlthemen verkündet" worden. Deutschland habe einen Reformstau. Weder in der Arbeitsmarktpolitik noch der Innenpolitik seien Ergebnisse erkennbar. "Der Beschluss zur Energiewende soll verdecken, dass ein Jahr nach Fukushima noch immer nichts geschehen ist", sagte er. Die Koalition habe ihre Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Sie rechne selbst nicht mehr mit einer langen Zusammenarbeit.
Gabriel kritisiert Ergebnisse von Koalitionsausschuss als ungenügend
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses ebenfalls kritisiert und als unzureichend kritisiert. Die großen Fragen wie Altenpflege, Gesundheitswesen oder Jugendarbeitslosigkeit würden von Union und FDP nicht angepackt, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Auch müsse das Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildungspolitik viel stärker gelockert werden als die Koalition dies vorsehe. Die Länder benötigten zudem etwa zehn Milliarden Euro vom Bund, um die Ganztagsbetreuung an den Schulen auszubauen.
Bei ihrem ersten Spitzentreffen in diesem Jahr beschlossen CDU, CSU und FDP am Sonntagabend im Kanzleramt zahlreiche Reformen in der Familien-, Rechts- und Wettbewerbspolitik. So soll unverheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht schneller und einfacher erteilt werden. Ferner sollen auf Bewährung verurteilte jugendliche Straftäter zur Warnung vorübergehend ins Gefängnis kommen können. Und Verbraucher sollen besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden.
Die Koalitionsspitzen gaben auch endgültig grünes Licht für die Aufstockung der Mittel zur Gebäudesanierung auf 1,5 Milliarden Euro. Zudem streben Union und FDP noch in dieser Wahlperiode eine Grundgesetzänderung an, um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu lockern. Mit den Beschlüssen werden mehrere Vereinbarungen aus ihrem 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag erfüllt. Heikle Themen wie Mindestlohn oder Vorratsdatenspeicherung wurden ausgeklammert.
Zu den Beschlüssen der Koalition gehört auch, dass Geschäfte mit der Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden sollen. Dazu soll ein neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt.
Koalition stand vor zwei Wochen noch auf der Kippe
Die Verbraucher sollen nach dem Willen der Koalition besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden. Dazu soll die Stiftung Warentest im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten.
Ferner soll die seit 2009 sehr weitgehende Kronzeugenregelung geändert werden. Eine Strafmilderung soll auf Fälle begrenzt werden, in denen die Offenbarung des Täters im Zusammenhang mit der eigenen Straftat steht.
Das Kartellamt soll mehr Macht erhalten, um die Rechte mittelständischer Betriebe gegen große Konzerne besser zu schützen. Bei Missbrauch sollen Konzerne notfalls zerschlagen werden können.
Die Koalition stand vor zwei Wochen noch auf der Kippe, als die Spitzen von Union und FDP über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff berieten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck zunächst abgelehnt. Sie lenkte aber ein, nachdem der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle überraschend klar machten, dass sie Gauck notfalls gemeinsam mit SPD und Grünen durchsetzen würden.
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