Panne
Neonazi-Trio - BKA ließ Handy-Daten löschen
Laut einem Zeitungsbericht soll das Bundeskriminalamt sensible Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen haben.
Schon in ihrer Heimat Jena waren die drei, hier mit dem späteren stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Ralf Wohlleben (r.), als Neonazis bekannt.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Informationen von "Bild am Sonntag" Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen. Dabei handele es sich unter anderem um die Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers entschlüsselt hatten.
"Wir prüfen die Vorwürfe", sagte eine BKA-Sprecherin am Sonntag auf Anfrage. Im Moment wolle sie die Angaben nicht weiter kommentieren.
Der Vorgang habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alarmiert. Sein Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche hat nach Angaben eines Ministeriumssprechers eine "umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert".
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte der Zeitung: "Hier handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss. Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass es etwas verheimlicht werden sollte."
Dass die Daten auf Betreiben des BKA vernichtet wurden, gehe aus dem Mail-Verkehr zwischen den beiden Polizeibehörden hervor, der "Bild am Sonntag" vorliegt. Demnach forderte eine BKA-Mitarbeiterin am 9. Dezember 2011 einen Bundespolizisten auf, diese Handy-Daten zu löschen. "Ich habe die Daten auf unserer Seite gesichert, du kannst die bitte löschen", habe sie um 9.17 Uhr geschrieben.
Bei der Löschaktion gehe es um Daten von zwei Handys, die vom BKA bei den Ermittlungen sichergestellt worden waren. Eines der Handys gehörte dem Festgenommenen. Er gilt als wichtigster Helfer des Neonazi-Trios, dem zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern am 24. November bei seiner Festnahme in die Hände gefallen.
Auf Anfrage bestätigte ein BKA-Sprecher die Löschaktion und erklärte: "Um in diesem sensiblen Verfahren eine Dislozierung der vorhandenen Asservate in verschiedenen Behörden zu vermeiden, wurde seitens BKA die Bundespolizei gebeten, als Kopie vorhandene Handy-Daten zu vernichten."
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