Die Eurogruppe ist von den Sparbeschlüssen in Athen noch nicht überzeugt und hat den Griechen ein neues Ultimatum gesetzt. Bis Mittwoch müssen die Reformen durchs Parlament. Morgenpost sagt Ihnen, wie die nächsten Etappen bei der Rettung der Hellenen aussehen.
Wie sieht das Ultimatum der Eurogruppe aus?
Die Finanzminister haben Athen drei Bedingungen gestellt: Das Sparpaket und die bislang aufgeschobenen Reformen müssen vom Parlament verabschiedet werden. Eine Sondersitzung dazu könnte am Sonntag stattfinden. Darüber hinaus müssen die drei wichtigen Parteien in Athen zusichern, dass sie die Beschlüsse nach der Wahl nicht ändern. Zuletzt muss noch eine Lücke von 325 Millionen Euro durch dauerhafte Einsparungen geschlossen werden. "Vor der Umsetzung gibt es keine Auszahlung", stellte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Freitagmorgen klar.
Und wenn das Parlament Nein sagt?
Ohne Zustimmung der Abgeordneten gäbe es weder einen freiwilligen Schuldenverzicht des Privatsektors, noch neue Notkredite der Euroländer. Dann würde Athen am 20. März in die ungeordnete Pleite rutschen, wenn 14,5 Milliarden Euro an Schulden bedient werden müssen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos warnte davor mit drastischen Worten: "Wenn wir unser Land retten und in der Eurozone und in Europa bleiben wollen, dann müssen wir tun, was wir zu tun haben." Es bleibe nur die Wahl "zwischen der Demütigung eines stolzen Landes – oder einer noch größeren Demütigung" durch die Illusion, sich ohne Sparpaket retten zu können.
Wie geht es weiter, wenn die Bedingungen erfüllt werden?
Dann trifft sich die Eurogruppe am nächsten Mittwoch erneut und gibt zunächst grünes Licht für den Schuldenschnitt des Privatsektors. Ein Abkommen mit den Banken und Fonds ist vorbereitet, es sieht einen Verzicht 100 Milliarden Euro an Nettoschulden vor. Die Zustimmung der Finanzminister ist dringend, damit Venizelos den Gläubigern ein offizielles Angebot vorlegen kann. Erst danach wird sich zeigen, ob sich genügend Banken und vor allem Hedgefonds an dem Schnitt beteiligen. Sonst droht ein erzwungener Schuldenschnitt mit unabsehbaren Folgen. Den Anleihenumtausch der Privatwirtschaft sichern die solventen Euroländer mit 30 Milliarden Euro ab. Dafür ist auch Zustimmung aus dem Bundestag notwendig.
Reicht der Schuldenerlass aus?
Nein, Athen braucht auch neue Notkredite von den internationalen Geldgebern. Im Oktober hatten die Euroländer ein zweites Rettungspaket von 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Wegen neuer Finanzierungslücken von bis zu 15 Milliarden Euro wird noch darüber gestritten, woher die zusätzliche Hilfe kommt. Zudem kann Athen die bislang eingeplanten Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro nicht schaffen, das Ziel wurde auf 19 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Für die exakte Rechnung ist die Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika notwendig, die bis zum Freitag noch nicht vorlag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen höheren Beitrag der Euro-Länder weiter ab. Dass am kommenden Mittwoch schon über das neue Paket entschieden wird, gilt daher als unwahrscheinlich. Die politische Einigung ist spätestens bis Anfang März notwendig, heißt es in der Eurogruppe.
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