Radikaler Umbau des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder: Für alle Delikte soll es künftig einen Punkt geben, schwere Delikte werden mit zwei Punkten geahndet. Bei acht Punkten wird der Führerschein eingezogen, bislang liegt die Grenze bei 18.
Die Bundesregierung will das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder umbauen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant eine radikale Vereinfachung des bisherigen Punktesystems, berichteten die "Bild"-Zeitung und die Zeitschrift "AutoBild". Alle Tatbestände, die bisher mit ein bis drei Punkten bestraft worden seien, würden im neuen System mit einem Punkt gebündelt. Für schwerere Delikte (bisher drei bis sieben Punkte) gebe es künftig generell zwei Punkte in Flensburg.
Bei insgesamt acht Punkten soll der Führerschein eingezogen werden - und nicht mehr bei 18 Punkten wie bisher, berichtete die Zeitung. Laut "AutoBild" kommt es bei einem Stand von vier Punkten zu einer "Ermahnung", bei sechs Punkten gebe es eine letzte "Verwarnung". Zudem sollen die Einträge künftig einzeln verjähren: 1-Punkt-Delikte nach zwei und 2-Punkte-Delikte nach drei Jahren.
Punkte könnten wie bisher durch Nachschulung abgebaut werden. Bei Straftaten wie Trunkenheit am Steuer werde der Führerschein weiterhin sofort entzogen.
Die Reform ist demnach für das kommende Jahr geplant. Ramsauer wolle noch diesen Monat Einzelheiten vorstellen. Bis dahin solle auch geklärt sein, was mit den alten Punkten im Flensburger Zentralregister geschehen soll.
Ramsauer hatte bereits 2011 mit Umstellungen begonnen, er senkte etwa die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 20 auf 18 Punkte.
Das Verkehrszentralregister (VZR) gibt es seit 1958. Darin werden innerhalb des Kraftfahrt-Bundesamtes die Delikte und die dafür erhaltenen Punkte der Verkehrsteilnehmer elektronisch gesammelt.
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