Der Streit über die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs eskaliert. Das wie Berlin hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen warf Bayern quasi Betrug vor, nachdem der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Wochenende verlangt hatte, Nordrhein-Westfalen solle "lieber Schulden tilgen, statt ständig neue zu machen". So wies der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) darauf hin, der Länderfinanzausgleich werde nach den Steuereinnahmen der Länder berechnet – und eben nicht nach deren Schuldenstand.
Die unionsregierten Geberländer Bayern und Hessen wollen ihre Zahlungen in das Ausgleichssystem drosseln und drohen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls keine Lösung mit den Nehmerländern ausgehandelt werden kann. Beide bemängeln, dass das derzeitige Prozedere auch Länder belohnt, die sich gar nicht darum bemühen zu sparen.
Borjans sagte dazu, Söder kämpfe offenbar um die "Lufthoheit über den Stammtischen". Die Aussagen seines Kollegen aus München seien "von Sachkenntnis völlig ungetrübt", der bayerische Wahlkampf lasse grüßen. Wenn Bayern tatsächlich eines Tages weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen wolle, dann müsse es Interesse daran haben, dass die finanzschwächeren Länder mehr in Bildung investieren und nicht weniger. Jeder Arbeitslose, der zum Steuerzahler werde, stärke die Einnahmen, so Borjans einfache Rechnung. Ebendies schaffe man aber nicht mit Kaputtsparen, sondern nur mit zielgerichteter Investition in Köpfe und Infrastruktur.
"Unsolide und unsolidarisch"
Der nordrhein-westfälische Finanzminister erinnerte daran, dass Bayern "über drei Jahrzehnte Empfängerland" gewesen sei. Mit dem neuen Egoismus à la Bayern könnte auch Nordrhein-Westfalen den Haushalt sanieren. "Wir geben von unseren Mehrwertsteuereinnahmen 2,4 Milliarden Euro an die anderen ab, so viel wie Bayern und Hessen zusammen", sagte Borjans. Söders Äußerungen seien also eine "arglistige Täuschung". Zuvor hatte bereits die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Bayern für den Fall, dass es tatsächlich zu einer Klage in Karlsruhe kommt, mit der Aufkündigung aller Ausgleichsvereinbarungen der Länder gedroht. Neben dem Mehrwertsteuerausgleich würde das auch die Forschungsförderung betreffen.
In München zeigte man sich unbeeindruckt. Der bayerische Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) bekräftigte, Hilfen für Länder mit geringerer Steuerkraft dürfe es nur noch dann geben, "wenn sie auch Solidität in der Finanzpolitik beweisen". Die in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen geplante Neuverschuldung von mehr als vier Milliarden Euro kritisierte er als "unsolide und unsolidarisch".
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) schlug ergänzend einen Schulden-Soli vor, um chronisch defizitäre Bundesländer zur Vernunft zu rufen. "Alle Bundesländer, die von einem vereinbarten Konsolidierungskurs abweichen und zu viele Schulden machen, müssten verpflichtend Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben", schrieb Zeil in einem Beitrag für "Focus-Money".
Damit würden zuerst die eigenen Bürger und Unternehmen zur Kasse gebeten, und erst dann müssten der Bund und die solide wirtschaftenden Länder eintreten. Eine solche Sanktion dürfte "sehr disziplinierend wirken", schrieb Zeil. "Noch abschreckender wäre die Vorgabe, dass alle Einnahmen aus diesem Schulden-Soli zwingend zum Schuldenabbau verwendet werden müssten."
Nußbaums Rat an die Bayern
Allerdings müssten die Geberländer dafür tatsächlich zunächst vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, gab Zeil zu. "Wir brauchen ein Urteil der Verfassungsrichter mit klaren Grenzen für den Länderfinanzausgleich. Mit diesem Urteil im Rücken haben wir deutlich bessere Chancen, den von mir vorgeschlagenen Schulden-Soli zu verwirklichen." Für Bayern seien die Grenzen beim Länderfinanzausgleich jedenfalls überschritten.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte der Berliner Morgenpost dazu, er könne seinen Kollegen in Bayern nur den "dringenden Rat" geben, sich einmal genauer mit den Vereinbarungen auseinanderzusetzen. Da sei nämlich "verbindlich geregelt, dass Länder, die gegen den festgelegten Konsolidierungskurs verstoßen, Konsolidierungshilfen zurückzahlen müssen". "Hier gibt es also schon Sanktionen", unterstrich Nußbaum.
Unterdessen wurde bekannt, dass nur vier der 16 Bundesländer im vergangenen Jahr schwarze Zahlen geschrieben haben. Spitzenreiter war Sachsen mit einem Plus von 2,03 Milliarden Euro. Es folgten Bayern (950 Millionen Euro), Mecklenburg-Vorpommern (246 Millionen Euro) und Brandenburg (145 Millionen Euro). Das größte Defizit aller Länder wies nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums Nordrhein-Westfalen mit 2,94 Milliarden Euro auf.
Der Berliner Landeshaushalt schließt 2011 nach dem vorläufigen Jahresabschluss, wie Nußbaum betonte, "besser ab als geplant". Den Zahlen zufolge wird das Finanzierungsdefizit 1119 Millionen Euro betragen. "Dies stellt eine Verbesserung um 1626 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan dar", sagte Nußbaum.
Vier Länder zahlen, zwölf nehmen
Die Grundannahme des Finanzausgleichs klingt einfach und fair: Die Starken helfen den Schwachen. Denn jedes der 16 Bundesländer hat wegen seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist dem Grundgesetz zufolge die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse". So regelt der Finanzausgleich seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Den Ländern stehen 42,5 Prozent der Einkommen-, 50 Prozent der Körperschaft- und etwa 45 Prozent (2010, variabel) der Umsatzsteuer zu. Dabei stehen den Ländern die Einnahmen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer zu, die auf ihrem Gebiet gezahlt werden.
Beim Finanzausgleich gibt es für die "armen" Länder zunächst nach einem komplizierten Schlüssel extra Geld aus dem Anteil der Länder an der Umsatzsteuer. Dann kommt der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen die starken Länder Einnahmeunterschiede aus. Schließlich zahlt der Bund noch Zuweisungen.
6,98 Milliarden Euro wurden 2011 insgesamt unter den Ländern neu verteilt. Das Geld kam aus Bayern (3,49 Milliarden Euro), Hessen (1,74 Milliarden Euro), Baden-Württemberg (1,69 Milliarden Euro) und Hamburg (62,04 Millionen Euro) bei. Es gibt also nur vier Geberländer. Von den zwölf Nehmerländern erhielt 2011 das mit Abstand meiste Geld Berlin (2,88 Milliarden Euro).
Einziges Bundesland, das schon immer in den Finanzausgleich einzahlte, ist Baden-Württemberg. Nordrhein-Westfalen, früher Geberland, ist inzwischen Empfänger. Bayern profitierte lange vom System: Wegen seiner Wirtschaftsschwäche erhielt es bis 1986 Geld.
