Griechenland soll sich im Rahmen eines zweiten Rettungspaketes zu einschneidenden Reformen verpflichten. Derzeit werde vor allem über Arbeitsmarktmaßnahmen gesprochen, erfuhr die "Welt" aus Verhandlungskreisen. Momentan gebe es bei diesem Thema die größten Differenzen zwischen der Athener Regierung auf der einen Seite und den Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf der anderen Seite. Die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt seien hingegen fortgeschritten. Am Wochenende gab es aber auch da noch keine Einigung. Die Gespräche sollen am Montag fortgesetzt werden.
Zuvor hatten alle Seiten den Druck noch mal enorm erhöht. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos beschrieb die Lage mit drastischen Worten. Das Schicksal seines Landes stehe "auf Messers Schneide". Bis zum späten Sonntagabend müsse eine Einigung erzielt werden, sagte er vor der Sitzung. Die anderen Europäer bleiben skeptisch: Vor allem der Streit über die Arbeitsmarktreformen stehe den Abschluss der Gespräche im Wege.
Die Troika aus EU, EZB und IWF verlangt von der griechischen Regierung unter anderem, den Mindestlohn zu senken. Zudem sollen Gehälter von Staatsbediensteten, darunter Lehrer und Militärangehörige, gekürzt werden. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben bereits ihren Widerstand angekündigt. Aber auch in den drei Parteien, die die Regierungskoalition bilden, gibt es Vorbehalte. Ob die Maßnahmen eine Mehrheit im Parlament bekommen werden, ist deshalb völlig offen. Ministerpräsident Lukas Papademos hat für Sonntag deshalb ein Treffen aller Chefs der in der Koalition vertretenen Parteien angekündigt.
Parteien im Wahlmodus
Angesichts des steigenden Drucks durch die europäischen Partnerländer dürften sich die drastischen Worte von Finanzminister Venizelos vor allem an die eigenen Leute gerichtet haben: "Wir sind an einem Punkt, an dem wir Entscheidungen treffen und uns dazu verpflichten müssen."
Zuvor hatten die Europäer ihrer Unzufriedenheit Luft gemacht, unter anderem in einer Telefonkonferenz der Finanzminister der Euro-Zone. In der habe man Venizelos die Enttäuschung über die bisherigen Reformanstrengungen deutlich gemacht, hieß es. Die Regierung in Athen habe ihre Zusagen bisher nicht eingehalten. Unter diesen Bedingungen könne es keine weiteren Hilfen geben, hieß es in Verhandlungskreisen.
In Griechenland wird im April gewählt. In EU-Kreisen registriert man nun mit Verärgerung, dass die griechischen Parteien schon wieder in den Wahlkampfmodus schalten. An der jetzigen Regierung sind sowohl Sozialisten als auch Konservative beteiligt. Die Bundesregierung drängt darauf, dass sich alle Parteien zu den geforderten Reformen bekennen und sich verpflichten, sie auch nach der Wahl umzusetzen.
Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, drohte den Griechen unverhohlen mit der Staatspleite. Sollte die Athener Regierung die notwendigen Reformen nicht umsetzen, könne sie nicht erwarten, "dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden", sagte der luxemburgische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wenn alles schiefgeht, kommt im März die Pleite." Allein die Möglichkeit, dass so etwas passieren könnte, sollte den Griechen "dort Muskeln verleihen, wo sie im Augenblick noch ein paar Lähmungserscheinungen haben", sagte Juncker.
Schuldenschnitt nimmt Form an
Neben dem Streit über Reformzusagen gibt es noch eine zweite Hürde für das nächste, 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket: Griechenland verhandelt derzeit mit dem internationalen Bankenverband IIF über einen Schuldenschnitt. Die privaten Gläubiger sollen auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten, rund 100 Milliarden Euro. Zudem sollen sie eine deutliche Reduzierung der Zinsen bei den ausstehenden Staatsanleihen akzeptieren. Beides zusammen würde einen Abschlag von über 70 Prozent bedeuten.
Bei den Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und IIF-Vertretern soll es aber Fortschritte gegeben haben. Der IIF-Präsident und scheidende Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann flog am Sonntag nach Athen. Noch am Sonnabend hatte er vor einer möglichen Staatspleite und den Folgen für die gesamte EU gewarnt. Das Schicksal Europas stehe auf dem Spiel, und Griechenland habe dabei eine sehr wichtige Rolle inne, sagte Ackermann auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn das Land pleitegehe, werde "eine neue Büchse der Pandora" geöffnet.
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich indes für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus. Bei einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sagten 53 Prozent, sie seien der Meinung, es sei besser für den Euro, wenn Griechenland zur Drachme zurückkehre. 80 Prozent lehnten demnach ab, dass Griechenland weitere Finanzhilfen erhält, bevor es die Sparvorgaben erfüllt.
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