40 Menschenrechtler müssen in Ägypten vor Gericht

Ägypten will 40 Menschenrechtler, unter ihnen auch Ausländer, wegen angeblich illegaler Finanzierung von Stiftungen und Hilfsorganisationen vor Gericht stellen. Das berichtete das Staatsfernsehen am Sonntag unter Berufung auf die Justizbehörden. Wann der Prozess beginnen soll, war zunächst unklar.

Am 29. Dezember waren Razzien bei 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen mit dem Verdacht der illegalen ausländischen Finanzhilfe begründet worden. Betroffen war damals auch das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo.

Die Durchsuchungen wurden international scharf kritisiert. Schon im November hatte das ägyptische Justizministerium erklärt, dass viele zivilgesellschaftliche Gruppen seit dem Sturz von Husni Mubarak im Februar illegal aus dem Ausland finanziert worden seien. In dem Zusammenhang wurde für mehrere US-Bürger ein Ausreiseverbot verhängt.

Außenminister Guido Westerwelle will die Einschränkung der Arbeit von politischen Stiftungen in Ägypten nicht hinnehmen. Eine solche Behinderung sei "in keiner Weise akzeptabel", sagte der FDP-Politiker am Sonntag der ARD im "Bericht aus Berlin". Deutschland werde außenpolitisch auf Ägypten einwirken, damit die Stiftungen ihre Arbeit wie bisher fortsetzen könnten. Auch bei seinem jüngsten Besuch in Kairo habe er der ägyptischen Regierung und Militärführung klar gemacht, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft für Deutschland ein Kernanliegen sei.