Alle fünf Jahre sind die Bürger der Europäischen Union zur Wahl aufgerufen. Doch während das Interesse am Europäischen Parlament noch nie besonders ausgeprägt war und die Wahlbeteiligung sinkt, wird der Ruf nach einer stärkeren direkten Beteiligung der Bürger lauter. Die immer weiter reichenden Beschlüsse der EU befördern dieses Bedürfnis, wenngleich bislang ohne jede Wirkung.
Doch Politiker von Regierung und Opposition stimmen dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, zu. Der
hatte in der Morgenpost Online gesagt
: "Wir brauchen endlich direkte Demokratie in der EU, weil sie sich weit von ihrer Bevölkerung und ihren Heimatregionen entfernt hat."
Je stärker die Integration vorangetrieben werde, desto wichtiger werde diese unmittelbare Beteiligung der Bürger, argumentierte Kirchhof. "Sonst geht uns die Akzeptanz einer großen europäischen Idee und damit die Europäische Union selbst verloren."
Auf die Frage, ob eine Volksabstimmung auch über den Euro von Nutzen sei, sagte Kirchhof, direkte Demokratie sei bei grundlegenden Entscheidungen für die Unionsbürger angebracht. Dazu zählten die europäischen Verträge "und auch der Euro".
Die Sozialdemokraten unterstützen diese Forderung. "Kirchhof hat Recht: Wir haben in Europa ein eklatantes Demokratiedefizit", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Morgenpost Online. Um das Demokratiedefizit zu beheben, werde es jedoch "nicht reichen, Volksabstimmungen einzuführen. Ich meine, dass es richtig wäre, zunächst das neu eingeführte Instrument der Europäischen Bürgerinitiative zu erproben."
Oppermann verlangte, daneben die parlamentarische Demokratie in Europa auszubauen. "Es ist absurd, dass der Präsident des Europäischen Parlamentes sich die Beteiligung an entscheidenden Gipfeln erkämpfen muss und die Regierungschefs die wesentlichen Entscheidungen ohne irgendeine parlamentarische Beteiligung miteinander aushandeln", meinte der SPD-Politiker.
Auch aus den Koalitionsfraktionen kommt Zustimmung. "Ich glaube, man kann nicht dauerhaft an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei Politik machen. Deshalb muss man den Wähler über den weiteren Weg abstimmen lassen", sagte der FDP-Finanzexperte und "Euro-Rebell" Frank Schäffler Morgenpost Online. Er fügte hinzu: "Der europäische Superstaat ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Er darf nicht heimlich durch die Hintertür geschaffen werden."
"Nicht von vornherein mit Misstrauen begegnen"
Zurückhaltender äußerte sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wir brauchen mehr Demokratie in Europa, dafür sollten wir die Rechte des Europäischen Parlaments stärken", sagte Brüderle Morgenpost Online. Im Moment liege der Fokus darauf, "die Schuldenkrise schnellstmöglich gemeinsam zu lösen und damit die Tendenz der Renationalisierung zu stoppen".
Aus der traditionell europaskeptischen CSU kam ebenso Zustimmung zu Kirchhofs Vorstoß. Europapolitiker Thomas Silberhorn forderte: "Wir brauchen mehr plebiszitäre Elemente." Die Ratifikation europäischer Verträge durch Bundestag und Bundesrat solle mit Volksabstimmungen bestätigt werden. "Man darf dem Votum der Bürger nicht von vornherein mit Misstrauen begegnen. Es gibt eine kollektive Intelligenz", sagte Silberhorn.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, äußerte harsche Kritik am Krisenmanagement der Politik in der Euro-Krise. Er habe die Sorge, "ob wir nicht Geld, das wir gar nicht haben, jemandem geben, der es unter diesen Bedingungen gar nicht will". Kirchhof konstatierte darüber hinaus: "Die Politik lässt sich unter Druck setzen. Schnelle Lösungen unter Zugzwang sind aber nicht immer die besten."
Der Vizepräsident mahnte in diesem Zusammenhang: "Wir dürfen nicht von Einzelproblem zu Einzelproblem hüpfen, sondern müssen jetzt in aller Besonnenheit die Gesamtkonzeption des Euro und der Union überdenken." Die EU müsse ihre innere Organisation neu ordnen und vor allem demokratischer werden. Dabei müsse auch das Europäische Parlament gestärkt werden.
Grundsätzliche Zustimmung zu Kirchhofs Forderung nach mehr direkter Demokratie war bereits von den Grünen gekommen. Zur Lösung der Krise in Europa sei "mehr direkte Demokratie" erforderlich, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Morgenpost Online. Diese müsse "europaweit organisiert werden".
Neben einer Stärkung des Europäischen Parlaments schlug Roth "deutlich ausgebaute Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger" vor. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich ebenfalls in der Morgenpost Online dafür aus, die Demokratie in der EU schrittweise zu stärken. Als erstes sollte das Europaparlament volle Rechte erhalten. Formen direkter Demokratie seien "später vorstellbar".
Skeptisch zeigte sich Außenhandelspräsident Anton Börner. Direkte Demokratie helfe nicht bei der Lösung der aktuellen Probleme. Börner begründete seine Skepsis so: "Gerade jetzt, in der Schuldenkrise, brauchen wir verlässliche und schnelle Entscheidungen, und dafür sind Parlamente besser geeignet."
Mehrheit der Deutschen verlangt Mitspracherechte
Bei einer Umfrage im November vergangenen Jahres war ermittelt worden, dass eine große Mehrheit der Deutschen Mitspracherechte bei der Lösung der Euro-Krise verlangt. 71 Prozent der Befragten wollen demnach, dass die Bürger in Deutschland über wichtige Beschlüsse zu Europa und zum Euro direkt abstimmen dürfen. Nur 27 Prozent lehnen das ab, ermittelte das Forschungsinstitut Emnid für die "Bild am Sonntag".
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zweifelt wie die meisten seiner Parteifreunde an dem Instrument einer unmittelbaren Demokratie. Es fallt ihm schwer, sich eine andere "Rechtslage auf Bundesebene zur Grundsatzfrage von Volksentscheiden vorzustellen, bei der es dann ausgerechnet um Steuer- oder Haushaltsfragen geht", sagte Lammert vor einigen Wochen. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog indes fordert Volksabstimmungen über die Zukunft der EU – und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagt: "Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden."
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