"Ich würde mich auf Plan B vorbereiten"

Der eine ist amtierender Finanzminister, der andere hatte dieses Amt von 2005 bis 2009 inne – und beide sehen eine mögliche Zukunft Griechenlands, in der Geld auch in hohen Dosierungen nichts mehr nützt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)hat Griechenland kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel zu weiteren Reformen aufgefordert. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezweifelt, dass Griechenland zu retten ist. Der eine sieht dunkelgrau, der andere schwarz.

Die Europäer seien bereit, Griechenland beizustehen, sagte Schäuble dem Online-Nachrichtenportal "Wall Street Journal Deutschland" . "Aber wir können nicht ersetzen, dass Griechenland diese Maßnahmen umsetzen muss." Ohne Reformen sieht Schäuble dem Bericht zufolge keinen Sinn in weiteren Finanzhilfen: "Dann gibt es gar keine Summe Geld, die das Problem lösen kann."

"Als deutscher Finanzminister würde ich mich auf einen Plan B vorbereiten", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe) . Man dürfe die Insolvenz und das Ausscheiden aus der Eurozone nicht herbeireden. "Aber man muss auch diesen Fall einkalkulieren", sagte Steinbrück.

"Es dürfte sehr schwierig werden"

Steinbrück warnte: "Es dürfte sehr schwierig werden, die Konsolidierungsziele in Griechenland zu erreichen. Die Europäer werden die vereinbarten Voraussetzungen zurechtbiegen müssen, um den nächsten 130-Milliarden-Euro-Schirm zu bewilligen." Für Griechenland sei nun die letzte Möglichkeit, "bei der Umsetzung der Konsolidierung zu liefern". "Einem dritten Rettungspaket werden viele europäische Länder nicht mehr zustimmen", sagte Steinbrück.

Schäuble sagte, die Probleme in Griechenland seien ohne starke Anpassungen nicht zu bewältigen – der Bundesfinanzminister kommt allerdings zu anderen Schlussfolgerungen als sein Amtsvorgänger: Griechenland brauche möglicherweise unterstützende Maßnahmen der anderen Länder, sagte Schäuble dem Bericht zufolge. "Vielleicht müssen wir auch im Kreise der Partner darüber nachdenken, wie man den Griechen bei dieser schwierigen Aufgabe noch enger zur Seite stehen kann", sagte der Minister.

Informeller Gipfel - schärfere Regeln zum Schuldenabbau

Zu einer geforderten stärkeren Beteiligung öffentlicher Geldgeber äußerte sich Schäuble zurückhaltend. "Wir dürfen nicht vergessen, dass der öffentliche Sektor – also die Steuerzahler in den Ländern der Eurozone – seit 2010 Griechenland mit vielen Milliarden zur Seite steht und dies auch in Zukunft tun wird", mahnte er. Der gegenwärtig verfolgte Ansatz sei ausgewogen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem informellen Gipfel am Montag in Brüssel unter anderem schärfere Regeln zum Schuldenabbau vereinbaren und zugleich Wege zu mehr Wachstum erkunden. Die Rettung Griechenlands ist offiziell kein Thema, dürfte aber angesichts der parallel laufenden Verhandlungen mit privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht am Rande zur Sprache kommen.

Nicht zuletzt aber sorgt der deutsche Vorstoß für Aufsehen, Griechenland als Bedingung für weitere Hilfen bestimmte Budgetrechte abzuerkennen. Aus EU-Kreisen war kürzlich bekannt geworden, dass einige Staaten, darunter auch Deutschland, vorgeschlagen haben, die Kontrolle über Athens Finanzpolitik durch "externe Expertise" zu verschärfen. Demnach sollen EU-Experten auch gewisse Entscheidungsbefugnisse erhalten.

Linke kritisiert Vorschlag als "geschichtsvergessen"

"Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) . "Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU."

Der Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich umgehend öffentlich vom Vorschlag der Einsetzung eines "Sparkommissars" für Griechenland zu distanzieren. Die Idee sei "geschichtsvergessen", sagte Ernst. Allein dass in der deutschen Regierung über einen solchen Vorschlag geredet werde, wirke in Griechenland wegen der Erinnerungen an die Besatzungszeit wie ein innenpolitischer Sprengsatz.

Das vom Bankrott bedrohte Griechenland verhandelt seit Wochen mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der Voraussetzung für ein neues Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro ist. Angestrebt wird, dass die Privatgläubiger Griechenland 50 Prozent ihrer Forderungen erlassen. In den vergangenen Tagen wurde der Regierung in Athen vermehrt vorgeworfen, sie setze die zugesagten Spar- und Reformschritte nicht konsequent genug um. Aus griechischen Regierungskreisen hieß es, die Budgethoheit gehöre zum Kern der nationalen Souveränität. Es sei daher ausgeschlossen, dass ein Eingriff in diesem Bereich akzeptiert werde.

Griechen sehen den "Gauleiter" kommen

In den griechischen Medien fiel die Reaktion auf die Meldung ausgesprochen scharf aus - selbst bei seriösen Titeln. Auf dem Titel der Athener Sonntagszeitung "To Vima" hieß es. "Das Dokument der Schande. Merkel fordert die bedingungslose Kapitulation der griechischen Finanzen." Kommentatoren im Fernsehen sprachen von einem "Gauleiter", den Berlin in Griechenland einsetzen wolle. Die Deutschen verlangten "volle Vormundschaft", hieß es auf der Internetseite des Athener Boulevardblatts "Ethnos".

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos sagte: "Wer das Volk vor das Dilemma Finanzhilfe oder nationale Würde stellt, ignoriert historische Lehren." Er fügte hinzu: "Ich bin mir sicher, dass die Führungen aller europäischer Staaten – allen voran derjenigen, die wegen ihrer Größe eine erhöhte Verantwortung für den Kurs Europas tragen – wissen, wie man die Themen zwischen Freunden und Partnern setzt, die ihre historischen Schicksale mit ihnen verbunden haben."

Die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos steht unter Druck – sie muss Entscheidungen treffen, die auch kommende Generationen in Griechenland betreffen werden. Auf Druck der Geldgeber sollen 150.000 Staatsbedienstete – fast jeder Fünfte – in den nächsten drei Jahren gehen. Der Mindestlohn soll abgeschafft werden. Das 13. und 14. Monatsgehalt im privaten Sektor sollen gestrichen, Zusatzrenten und die Ausgaben im Gesundheitsbereich gekürzt werden.

Untergangsstimmung im Parlament

Das birgt nach Ansicht vieler Beobachter sozialen Sprengstoff. Knapp 19 Prozent der Griechen ist arbeitslos, allein in Athen gibt es 20.000 Obdachlose, 250.000 Menschen "füttert" die Kirche durch. Das Abwürgen der Wirtschaft im Namen der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit könnte zu einer gewaltigen sozialen Reaktion führen, sagt der griechische konservative Europaabgeordnete Theodoros Skylakakis. Die Kommunisten rufen seit Wochen zum Widerstand auf. Empörte Bürger könnten in den nächsten Monaten alles infrage stellen, wenn es so weiter geht, befürchten Vertreter kleinerer griechischer Parteien.

Im Parlament herrscht Untergangsstimmung. Die Sozialisten, bislang stärkste Partei, brechen ein. Umfragen deuten darauf hin, dass sie bei Neuwahlen erstmals in ihrer Geschichte nur fünftstärkste Kraft im Parlament werden könnten. Abgeordnete der Sozialisten stimmen wichtigen Reformgesetzen nicht zu. Auch konservative Parlamentarier schauen mit einem Auge in Richtung Neuwahlen und enthalten sich der Stimme, wenn es um Gesetze geht, die etwa Interessen von zunftartig organisierten Berufen wie Apotheker betreffen.