Die EU-Staaten haben sich am Montagmorgen auf Grundzüge eines Öl-Embargos gegen den Iran geeinigt. Die EU-Botschafter einigten sich bei einem Treffen auf ein "politisches Abkommen über ein Öl-Embargo". Ab sofort gilt ein Verbot, neue Verträge mit dem iranischen Ölsektor abzuschließen. Bis zum 1. Juli gilt eine Übergangsphase, um aus bestehenden Verträgen auszusteigen. Mit den Sanktionen will die EU im Streit um Teherans Atomprogramm den Iran zu Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft bewegen.
Auch die iranische Zentralbank wird mit Sanktionen belegt, um die Finanzierung des umstrittenen iranischen Atomprogramms zu erschweren. Der Einigung auf den Kompromiss waren wochenlange schwierige Diskussionen vorausgegangen.
"Wir erwarten ein beispielloses Sanktionspakt", sagte der britische Außenminister William Hague zu Beginn der Sitzung. "Großbritannien setzt sich schon lange für ein schrittweises Embargo ein", so Hague. Teheran verletze weiterhin UN-Resolutionen und reichere Uran um 20 Prozent an, das sei für die zivile Nutzung der Atomkraft "nicht plausibel".
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte am Montagmorgen dafür geworben, "die Finanzquellen für das Atomprogramm auszutrocknen". "Wir müssen beherzt reagieren, das macht niemand gerne", sagte Westerwelle. "Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass der Iran nach der Atombombe greift." Die "Option eines nuklear bewaffneten Irans" könne "nicht akzeptiert werden". Er fügte hinzu: "Ich rechne mit klaren Sanktionen im Energiebereich. Und das ist auch notwendig."
Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: "Sanktionen alleine sind nicht die Lösung in dieser Frage." Sie seien aber nötig, um mit dem Iran nach einer diplomatischen Lösung suchen zu können. Bildt und Hague zeigten sich überzeugt, dass der Iran nicht versuchen werde, die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus zu schließen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: "Der Druck der Sanktionen soll bewirken, dass der Iran unseren Wunsch, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ernst nimmt."
Eine Einigung auf das Ölembargo scheiterte bislang vor allem an Griechenland, das 30 Prozent seines Öls aus dem Iran bezieht und ausreichende Ersatzlieferungen verlangt. Insgesamt bezog die EU 2010 rund 5,7 Prozent ihrer Erdöleinfuhren aus dem Iran.
Am Montagmorgen tendierten die Ölpreise uneinheitlich. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im März kostete am frühen Abend 110,10 US-Dollar. Das waren 24 Cent mehr als am Freitag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI (West Texas Intermediate) sank hingegen leicht um 35 Cent auf 97,98 Dollar.
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