Die niedersächsische SPD will die Landesregierung des früheren Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff vor dem Staatsgerichtshof verklagen. Wulff habe in seiner Regierungszeit in Niedersachsen den Landtag falsch über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" informiert, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok am Sonntag und bestätigte damit einen Bericht der "Bild am Sonntag".
Die Chancen auf Erfolg einer Klage sind allerdings gering, weil für die Anrufung des Staatsgerichtshofes eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig wäre.
Konkret geht es um die schriftliche Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Heiner Bartling, der die Klage auch offiziell einreichen wird. In der Antwort vom 14. April 2010 behauptete die Landesregierung, dass die Staatskanzlei nicht an der Organisation oder Finanzierung des Wirtschaftstreffens beteiligt gewesen war. Die Antwort hatte der damalige Chef der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, unterschrieben. "Er hat sich aber natürlich mit Wulff darüber abgesprochen. Davon ist auszugehen. So etwas beantwortet man nicht am grünen Tisch", sagte Schostok.
Die Klage will die SPD nun mit anwaltlicher Hilfe ausformulieren und so schnell wie möglich einreichen. Die Fraktion überlegt zudem, ob auch die aktuelle Landesregierung angeklagt werden soll. Schließlich habe auch Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in der aktuellen Plenarwoche weiterhin behauptet, dass es keine Mitwirkung der Landesregierung bei der Sponsorensuche gab.
Auf einer Veranstaltung der "Zeit" am Sonntag im Berliner Ensemble in Berlin-Mitte hat der Bundespräsident auf die Vorwürfe reagiert. "Wir haben im Landtag gesagt, in diese Veranstaltung ist kein Steuergeld geflossen. Und das nach bestem Wissen und Gewissen. Sollte jetzt doch Steuergeld hineingeflossen sein, hätten wir dem Parlament gegenüber nicht die Wahrheit gesagt. Das ist ein ernster Vorgang, der zurecht jetzt vermutlich vom Staatsgerichtshof geklärt werden wird."
Auch zu den Vorwürfen gegen seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker nahm der Bundespräsident Stellung. Wulff warnte dabei vor vorschnellen Urteilen: "Auch für Glaeseker gilt die Unschuldsvermutung. Das ist eine zivilisatorische Errungenschaft".
Der Vorwurf, dass das Land Niedersachsen das privat organisierte Wirtschaftstreffen finanziell gefördert habe, müsse aufgeklärt werden. Wulff selbst ließ keinen Zweifel daran, dass er nicht an Rücktritt denkt. Das Amt des Bundespräsidenten sei unglaublich interessant, sagte er. Er räumte aber ein, Vertrauen eingebüßt zu haben. Seine Aufgabe bestehe nun darin, Vertrauen zurückzugewinnen.
Geschenke auf Wirtschaftstreffen verteilt
Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" wurden auf dem "Nord-Süd-Dialog" Bücher als Geschenke verteilt, die vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium bezahlt worden waren. Diese "Giveaways" sollen einen Wert 3.411 Euro gehabt haben. Die Bewirtung der Gäste übernahmen zudem Servicekräfte der Medizinischen Hochschule Hannover.
Schostok bewertete den Erfolg der Klage am Sonntag als gut. Der von der SPD bereits lange vermutete Verstoß gegen Artikel 24 der Landesverfassung, nach dem die Landesregierung wahrheitsgemäße Angaben zu Fragen im Parlament machen muss, sei nun festgestellt. Für Wulff habe dies durchaus Konsequenzen, sagte Schostok. "Ein Bundespräsident, der gegen die Verfassung verstoßen hat, kann nicht im Amt bleiben."
"Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen"
Grünen-Fraktionschef Wenzel zeigte sich überzeugt, dass Wulff vom Vorgehen seines Sprechers Olaf Glaeseker wusste, der im Zusammenhang mit dem "Nord-Süd-Dialog" unter Korruptionsverdacht steht.
Es sei "schlichtweg nicht zu glauben", dass Wulff von dessen Treiben nichts bekommen habe, sagte Wenzel am Samstag im Deutschlandfunk. "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht."
Altmaier bedauert Ton seiner Twitter-Nachricht zu Wulff
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, bedauert den Ton seiner kritischen Twitter-Nachricht zu Bundespräsident Wulff. Seine Bemerkung sei "etwas salopp ausgefallen", das sei ein Fehler gewesen, sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". "Beim nächsten Mal würde ich meine Kritik sachlicher formulieren und den Präsidenten nicht in der Öffentlichkeit duzen." Was aber einmal beim Internetdienst Twitter veröffentlicht sei, lasse sich nicht mehr zurückholen: "Das ist dann in der Welt."
Altmaier hatte vor einigen Tagen in einer Nachricht bei Twitter verlangt, dass Wulffs Anwälte alle Fragen von Journalisten zur Kreditaffäre und die dazugehörigen Antworten veröffentlichen. "Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt", schrieb er.
