Bundespräsident Christian Wulff will im Amt bleiben. Das berichtet die ARD am Mittwoch unter Berufung auf zuverlässige Kreise. Damit beende Wulff vorläufig die Spekulationen über einen Rücktritt.
Er will sich noch heute zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen äußern. Wulff wird nach Angaben seines Amtes am Mittwoch eine Erklärung zu den Vorwürfen im Zuge der Kreditaffäre abgeben. Der genaue Zeitpunkt und die Form der Erklärung werde noch bekanntgegeben, teilte die Pressestelle des Bundespräsidialamtes mit. Der Bundespräsident war am Morgen aus dem Weihnachtsurlaub in seinen Amtssitz in Berlin zurückgekehrt. Der Bundespräsident steht massiv in der Kritik – zuletzt wegen seiner gescheiterten Versuche, das Erscheinen eines Artikels in der "Bild"-Zeitung zu verhindern.
Ungeachtet der negativen Schlagzeilen in Bezug auf die Kredit-Affäre hat das Ansehen Wulffs in der Bevölkerung nicht gelitten. In einer Umfrage für den "stern", die vor Bekanntwerden der Interventionen des Präsidenten beim Axel Springer Verlag durchgeführt wurde, erklärten sich 63 Prozent der Befragten zufrieden mit seiner Arbeit. Lediglich 30 Prozent gaben Unzufriedenheit mit dem Präsidenten zu Protokoll. Im Vergleich zu einer identischen Umfrage Mitte Dezember blieben die Werte nahezu unverändert. Damals hatte sich 62 Prozent zufrieden und 27 Prozent unzufrieden geäußert.
Auch am Mittwoch sieht sich Christian Wulff mit Rücktrittsforderungen konfrontiert: Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld sagte:. "Es braucht keine neue Enthüllung, um sicher zu sein, dass Wulff gehen muss". "Unser Bundespräsident ist endgültig zur Witzfigur geworden", sagte die CDU-Politikerin der Onlineausgabe des Düsseldorfer "Handelblatts". Jede Stunde, die er sich länger an das Amt klammere, schade der demokratischen Kultur. SPD und Grüne sollten sich aktiv für Wulffs Ablösung einsetzen. Einen Nachfolgekandidaten für Wulff nannte sie auch. "Joachim Gauck kann dem Amt seine Würde zurückgeben", sagte Lengsfeld.
Die Opposition dagegen setzt auf indirekte Appelle. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte am Mittwoch, Wulff müsse selbst wissen, ob er noch als Konsensfigur und Wertevermittler auftreten könne. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Roth, wenn Wulff die Affäre aussitzen wolle, werde er ein extrem schwacher Präsident sein.
Möglich werde dies nur, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hand über ihn halte. Damit liege das Problem auch eher bei der CDU-Chefin. Sie habe aus der Präsidentenwahl 2010 eine Posten- und Machtfrage gemacht, statt den Konsens zu suchen. Also müsse Merkel sich nun zu den Vorgängen um ihren Wunschkandidaten äußern.
Der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki bezweifelte den Verbleib Wulffs im Amt. "Wenn die Kraft seiner Worte keine Wirkung mehr entfaltet, kann er sein Staatsamt nicht mehr ausüben", sagte Kubicki der "Passauer Neuen Presse".
"Mit einer wirklich nachvollziehbaren öffentlichen Erklärung für seinen Versuch, Berichterstattung über den Privatkredit zu unterbinden, wird er die Situation vielleicht noch bereinigen können", sagte Kubicki. "Herr Wulff hat nicht mehr viel Zeit für eine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen." Dafür blieben nur noch wenige Tage. Es gehe jetzt darum, dass das Amt des Bundespräsidenten nicht weiter beschädigt werde. Die Zustimmung zu Wulff nehme merklich ab.
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