Lengsfeld fordert Rücktritt der "Witzfigur" Wulff

Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld hat sich für einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ausgesprochen und Joachim Gauck als Nachfolger vorgeschlagen. "Unser Bundespräsident ist endgültig zur Witzfigur geworden. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kann ihn nicht mehr ernst nehmen", sagte Lengsfeld "Handelsblatt Online".

"Jede Stunde, die er sich länger an das Amt klammert, das er nie ausfüllen konnte und das er fast irreversibel geschädigt hat, schadet der demokratischen Kultur." Die einstige DDR-Bürgerrechtlerin betonte: "Es braucht keine neue Enthüllung, um sicher zu sein, dass Wulff gehen muss."

Wulff will nach Informationen der ARD im Amt bleiben. Wulff habe sich entschieden, nicht zurückzutreten, meldete das ARD-"Morgenmagazin" unter Berufung auf "zuverlässige Quellen" in der Umgebung des Staatsoberhauptes. Das Bundespräsidialamt war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Lengsfeld: Gauck kann Amt Würde zurückgeben

Lengsfeld appellierte an SPD und Grüne, sich aktiv für eine Ablösung Wulffs einzusetzen. Die Opposition könne nun beweisen, dass ihr Vorschlag, den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu machen, kein parteipolitisches Manöver gewesen sei.

"Joachim Gauck kann dem Amt seine Würde zurückgeben" , sagte die CDU-Politikerin weiter. "Als zweiten Schritt sollte man dazu übergehen, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen." Nur so sei gesichert, "dass unser höchstes Amt nie wieder parteipolitisch instrumentalisiert werden kann".

Wulff steht seit Mitte Dezember wegen seiner Kredite für den Kauf eines Eigenheimes in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident in der Kritik. Eine neue Dimension erhielt der Fall, nachdem bekannt wurde, dass der Bundespräsident persönlich durch einen Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann versucht hat, die erste Veröffentlichung der Zeitung zu den Krediten am 13. Dezember zu verhindern.

Grünen-Chefin Roth: Merkel muss sich äußern

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, Wulff müsse selbst wissen, ob er noch als Konsensfigur und Wertevermittler auftreten könne. Roth sagte der "Süddeutschen Zeitung", wenn Wulff die Affäre aussitzen wolle, werde er ein extrem schwacher Präsident sein. Auch werde dies nur möglich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hand über ihn halte.

Damit liege das Problem auch eher bei der CDU-Chefin. Sie habe aus der Präsidentenwahl 2010 eine Posten- und Machtfrage gemacht, statt den Konsens zu suchen. Also müsse Merkel sich nun zu den Vorgängen um ihren Wunschkandidaten äußern.

Der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte, der Bundespräsident müsse sich die Frage stellen, ob er sein Amt noch ausüben könne. Er bezweifelte den Verbleib Wulffs im Amt. "Wenn die Kraft seiner Worte keine Wirkung mehr entfaltet, kann er sein Staatsamt nicht mehr ausüben", sagte Kubicki der "Passauer Neuen Presse". "Mit einer wirklich nachvollziehbaren öffentlichen Erklärung für seinen Versuch, Berichterstattung über den Privatkredit zu unterbinden, wird er die Situation vielleicht noch bereinigen können."

Weiter sagte Kubicki: "Herr Wulff hat nicht mehr viel Zeit für eine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen." Dafür blieben nur noch wenige Tage. Es gehe jetzt darum, dass das Amt des Bundespräsidenten nicht weiter beschädigt werde. Die Zustimmung zu Wulff nehme merklich ab.