Einen echten Wettbewerb wird es auch 2012 in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht geben. Der schwarz-gelben Koalition fehle der Mut, ihn anzuschieben, meint Philipp Neumann. Ein Kommentar über den Sinn und Nutzen von Zusatzbeiträgen für bessere Leistungen.
Der Unterschied zwischen privat und gesetzlich Versicherten wird zum Jahreswechsel deutlich sichtbar: Die privat Versicherten müssen ab Januar mehr als bisher zahlen – im Schnitt steigen ihre Beiträge um gut vier Prozent. Bei den gesetzlich Versicherten dagegen bleibt der staatlich festgesetzte Einheitsbeitrag auch im neuen Jahr stabil. Mehr noch: Diejenigen, deren Kasse bisher noch einen Zusatzbeitrag erhoben hat, sparen sogar Geld: Spätestens Mitte des Jahres wird es keinen Zusatzbeitrag mehr geben. So prall gefüllt sind die Kassen der gesetzlichen Versicherungen. Daran wird sich in diesem Jahr aller Voraussicht nach nichts mehr ändern.
Das ist insofern schade, als die Zusatzbeiträge eine gute Entwicklung in Gang gesetzt haben. Sie haben dazu geführt, dass die Kunden der gesetzlichen Kassen erstmals gemerkt haben, welchen Preis sie für ihre Krankenversicherung zahlen. Sie vergleichen jetzt genau. Früher, als automatisch nur ein prozentualer Beitrag vom Lohn einbehalten wurde, waren die Preisunterschiede zwischen den Kassen viel größer, aber die Transparenz viel geringer. Nun aber haben Zusatzbeiträge – oder vielmehr: die Angst davor – dazu geführt, dass Kassenmanager und ihre Kunden peinlich genau aufs Geld achten. Die gesetzlichen Kassen sind sparsamer geworden, das ist gut so. Konkurrenz belebt eben das Geschäft.
Weniger gut ist freilich, dass die Kassen oft am falschen Ende sparen. Teure Verträge mit Ärzten zur besseren Versorgung von chronisch Kranken werden gekündigt, Computersysteme nicht modernisiert. Das erinnert verdächtig an das Verhalten von Unternehmen, die nur auf ihren Börsenkurs schauen. Kurzfristig mag sich das auszahlen, langfristig profitieren weder die Kassen noch die Versicherten davon. Krankenkassen, Politiker und Versicherte sollten endlich begreifen, dass ein Zusatzbeitrag per se nichts Schlechtes ist. Es kommt weniger darauf an, ob er überhaupt anfällt, sondern darauf, wofür das zusätzlich eingesammelte Geld ausgegeben wird. Bessere oder zusätzliche Leistungen können ruhig teurer sein, das ist in der normalen Wirtschaft auch so. Dazu allerdings – das gehört zur Wahrheit dazu – müssten die Krankenkassen viel mehr Möglichkeiten bekommen als bisher, gesonderte Verträge mit ausgewählten Ärzten und Krankenhäusern zu schließen. Sie müssten diese Verträge an der Qualität der medizinischen Leistungen oder an anderen Kriterien ausrichten können. Noch aber ist das nicht möglich. Krankenkassen haben automatisch einen Vertrag mit allen Ärzten und allen Krankenhäusern. Sie können keine Auswahl treffen. Die Leistungen, die sie anbieten können, unterscheiden sich daher kaum. Daran ändern auch die Möglichkeiten nichts, die ihnen die Regierung jüngst zugestanden hat.
Echten Wettbewerb also wird es deshalb auch 2012 in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht geben. Der schwarz-gelben Koalition fehlt erstaunlicherweise der Mut dazu, ihn anzuschieben. Ein staatlich festgesetzter Einheitsbeitrag ist aus ihrer Sicht viel bequemer – erst recht, wenn man damit die Kassen der Krankenkassen so gut füllen kann, dass in der Gesundheitspolitik bis zur Bundestagswahl politisch nichts anbrennen kann.
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