Im Alter von 14 Jahren bekommt ein Jugendlicher einen Personalausweis, mit 16 ist sogar eine Eheschließung möglich. In Brandenburg darf ein 16-Jähriger nun auch seine Stimme für den Landtag abgeben – erstmals in einem Flächenland.
In Brandenburg gilt nun ein Wahlrecht ab 16 Jahren: Jugendliche können nun an den Wahlen zum Landtag, zu Gemeindevertretungen sowie von Bürgermeistern und Landräten teilnehmen. Im Potsdamer Landtag ist am Donnerstag ein Gesetz zur Änderung der Verfassung in namentlicher Abstimmung mit 62 Ja-Stimmen verabschiedet worden. Für die Senkung des Wahlrechtsalters war eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit des Landtages erforderlich. Nach Am 26. Januar stimmten die Abgeordneten auch für ein ensprechendes Wahlgesetz. Damit können erstmals in einem Flächenland Jugendliche ab 16 Jahre wählen gehen.
Erstes Flächenland
2009 hatte Bremen das Mindestalter für die Teilnahme an sämtlichen Wahlen und Abstimmungen auf der Landes- und Kommunalebene auf 16 Jahre abgesenkt. Aktives Kommunalwahlrecht haben 16- und 17-Jährige in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.Bislang dürfen junge Menschen erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres an Wahlen teilnehmen und in diese Gremien gewählt werden. Auch an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen können sie sich nun beteiligen. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebunds könnten pro Jahrgang zwischen 15 000 und 20.000 Jugendliche in den Genuss der Neuregelung kommen.
Das Gesetz geht zurück auf eine Initiative der FDP-Fraktion, die es allerdings auf Wahlen zu Gemeindevertretungen, Kreistagen sowie Bürgermeister und Landräten beschränken wollte. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg betonte, dass die kommunale Ebene für Jugendliche die beste Möglichkeit biete, sich politisch erproben zu können.
Aus Sicht des CDU-Abgeordneten Björn Lakenmacher bedeutet die Herabsetzung des Wahlalters nicht automatisch, dass sich junge Leute mehr für Politik interessieren. Für SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sind 16-Jährige ohne weiteres in der Lage, wichtige Entscheidungen zu treffen. Ursula Nonnemacher von Bündnis 90/Grüne beklagte, dass sie sich weniger Taktieren bei dem Thema gewünscht hätten. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sagte, 16- und 17-Jährige könnten bereits die Folgen politischer Entscheidungen genau überblicken.
Die Verfassungsänderung betraf auch neue Regeln für das Volksabstimmungsgesetz. Künftig könnten Unterschriften auch per Brief und an weiteren Orten in den Kommunen geleistet werden. Auch der Zeitraum, um die Unterschriften abzugeben, wurde nun von vier auf sechs Monate verlängert.
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