Eigentlich hatte sich das Bundeskriminalamt (BKA) richtig feiern wollen bei seiner Herbstkonferenz. Schon 60 Jahre alt, und doch so fit, so modern, so potent! Das ganze Jahr über hatte die im schick-beschaulichen Kurort Wiesbaden beheimatete Bundesbehörde stolz Veranstaltungen rund um den Geburtstag organisiert.
Den feierlichen Schlusspunkt sollte das traditionelle Familientreffen der deutschen Polizei- und Sicherheitskreise setzen. Doch dieser Tage kann bei Ermittlern natürlich nirgends in der Republik Feierstimmung aufkommen. Bei den 450 Konferenz-Teilnehmern in Wiesbaden waren stattdessen "Erschütterung und Fassungslosigkeit" die vorherrschenden Gefühle, gestand BKA-Präsident Jörg Ziercke ein.
Ziercke schiebt schwarzen Peter Politik und Verfassungsschutz zu
Praktisch jedes Gespräch, jeder Austausch am Stehtisch in der Pause war bestimmt von den Aktivitäten der Zwickauer Zelle, stets verbunden mit der beschämten Frage, wie die rechtsextreme Gewalt so hatte übersehen werden können. Eine Antwort darauf oder auch nur einen Hinweis darauf lieferte die Tagung nicht. Vielleicht war man ja "nicht wachsam und sensibel genug", meinte Ziercke ratlos.
Dennoch wollte er auf keinen Fall den Vorwurf gelten lassen, die Sicherheitsbehörden seien blind auf dem rechten Auge. Das Versäumnis sieht Ziercke, der im Sommer 2012 sein Amt abgibt, eher bei den anderen, darunter die Politik und der Verfassungsschutz, der Informationen blockiert habe.
Bislang würden Daten nur verstreut gespeichert, hier bei den Verfassungsschützern, da bei der Polizei, dort beim BKA. Jetzt müsse die geplante Verbunddatei endlich und möglichst rasch für eine "Zusammenführung" sorgen. Außerdem sollte sie nicht nur gewalttätige Straftäter beinhalten, wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das verlangt, sondern auch gewaltbereite. Der Streit über das Thema ist programmiert.
"Der Todfeind von gestern in Gestalt einer neuen Generation"
Dafür hagelte es für den gesamten deutschen Sicherheitsapparat und die Politik teils harsche Kritik von Seiten der Gäste. Gegen die antidemokratische Rechte sei zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte so entschieden und militant vorgegangen worden, wie es geboten gewesen wäre, empörte sich der Hamburger Schriftsteller Ralph Giordano.
Der in Köln lebende Publizist war selbst in der NS-Zeit als Jude verfolgt worden, jetzt treibt den 88-Jährigen eine große Angst vor dem Wiedererstarken des rechten Extremismus um. Er sei wie viele Menschen im Land "tief verschreckt und alarmiert über das, was 65 Jahre nach dem Ende von Hitler wieder auftaucht: der Todfeind von gestern in Gestalt einer neuen Generation."
Giordano stellte zudem die lediglich rhetorisch gemeinte Frage, ob die Ermittler wohl ähnlich blind gewesen wären, hätte es sich bei den Mordopfern des Zwickauer Trios nicht um "kleine Leute" gehandelt, sondern um hochkarätige Repräsentanten von Wirtschaft oder Politik, wie seinerzeit bei der RAF.
Es gebe eine "bis an den Rand der Konspiration operierende Defensive der Schutz- und Sicherheitsorgane gegenüber der braunen Gefahr".
"Zonen der Angst" in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
Dringlich appellierte auch der Berliner Politologe Hajo Funke an die Politik, schnell zu handeln. Der deutsche Rechtsstaat sei "de facto eingeschränkt". In manchen Regionen Deutschlands, etwa östlich von Anklam in Mecklenburg-Vorpommern oder in manchen Gebieten Sachsens, gebe es "Zonen der Angst", in denen Menschen Angst und Leib und Leben hätten – und das zu Recht.
"Sie sind tatsächlich bedroht", sagte Funke und berichtete vom Anruf eines Bürgermeisters aus der Region um Gera, der dem Alltagsterror rechter Gruppen praktisch hilflos gegenüber steht. Bei manchen Umfragen würden sich 25 Prozent der Befragten dafür aussprechen, dass es "lebensunwertes Leben" gebe. "Das ist unser 9/11", mahnte Funke.
Besonders mache Angst, dass sich die rechte Szene im letzten Jahrzehnt erheblich verändert habe. "Wir haben es zu tun mit einem straff organisierten, streng geheimen, ideologisch gefestigten und gewaltbereiten Soldatennetz, das weiß, was es will und politisch ausgerichtet ist." Sein Ziel: Rassenkrieg zur Vorherrschaft der weißen Rasse.
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