Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Entschädigung für die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer angekündigt. Geld könne das Leid zwar nicht ungeschehen machen, aber es sei ein Zeichen der Solidarität.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Angehörigen der Neonazi-Mordopfer eine finanzielle Entschädigung anbieten. "Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme", sagte die Ministerin der "Welt am Sonntag". Zwar könne Geld das Leid nicht ungeschehen machen. Mit Entschädigungen aus ihrem Haushalt wolle sie aber versuchen, den Angehörigen ein Zeichen der Solidarität zu geben. Die FDP-Politikerin äußerte die Befürchtung, dass am Ende der Aufklärung noch mehr Opfer zu beklagen sein könnten als bislang bekannt. "Wir schulden den Angehörigen der Opfer eine lückenlose Neubewertung", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.
Der Zwickauer Gruppe werden mindestens zehn Morde an Migranten und einer Polizistin zu Last gelegt. Der offenbar rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung Tatwaffen entdeckt wurden. Ein mutmaßliches Mitglied und ein mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft.
Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), sprach sich ebenfalls für eine Entschädigung der Angehörigen aus. Um den Hinterbliebenen Gewissheit über die Taten zu geben, regte der SPD-Politiker zudem eine Kronzeugenregelung für Beate Zschäpe an, die einzige Überlebende der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau. Es bestehe ein herausragendes öffentliches Interesse, die Struktur der Gruppe und ihrer Helfer genau aufzuklären. "Auch die Angehörigen wollen wissen, warum die Opfer sterben mussten", sagte Oppermann der "Bild am Sonntag".
Der Ausschussvorsitzende rechnet fest damit, dass der Bundestag ein Aufklärungsgremium zu den Ermittlungspannen im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle einsetzen wird. Eine restlose Aufklärung des Falles sei auch deshalb unabdingbar, weil verlorenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückgewonnen werden müsse. "Dieses Verbrechen hat die Menschen in Deutschland tief erschüttert", sagte Oppermann. "Nur die Wahrheit kann das Vertrauen in unsere wehrhafte Demokratie und in einen Staat, der seine Bürger schützen kann, wieder herstellen."
Als erste Konsequenz hatte die Bundesregierung am Freitag die Einrichtung eines Zentralregisters und eines gemeinsamen Abwehrzentrums der Ermittlungsbehörden und der Geheimdienste angekündigt, um militante Rechtsextremisten zu bekämpfen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte zudem eine Stärkung der Kompetenzen des Generalbundesanwalts.
