Die
neue rot-schwarze Regierungskoalition in Berlin
wird ab 2013 eine City-Tax einführen. Darauf einigten sich SPD und CDU unter anderem in der Nacht zum Mittwoch in mehr als zehnstündigen Verhandlungen, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel bekanntgaben.
"Die Koalitionsvereinbarung ist ein Signal für ein modernes Großstadtleben, das den Menschen hier deutliche Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand ermöglicht", sagte Wowereit zu dem rund 100-seitigen Koalitionsvertrag. "Wir wollen ein Berlin, das auf eigenen Füßen steht, mit einer starken Infrastruktur. Wir bekennen uns zur Vielfalt der Stadt, zur Metropole ebenso wie zu den Kiezen", ergänzte CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel.
Den Plänen zufolge sollen Touristen künftig pro Hotelübernachtung fünf Prozent des Preises bezahlen. Nach Berechnungen des Senats könnten durch die Bettensteuer jedes Jahr 40 bis 50 Millionen Euro in die leere Landeskasse fließen. Nach dem Willen der Koalitionäre soll das Geld in den Ausbau der touristischen Infrastruktur fließen. "Wir wollen, dass Berlin reicher wird, aber sexy bleibt", sagte Wowereit bei der Vorstellung der Pläne im Rathaus.
Aus Sicht der Grünen ist die City-Tax zu "rechtfertigen", wie die Berliner Abgeordnete Nicole Ludwig mitteilte. Ihrer Ansicht nach können die Einnahmen nicht nur für die Infrastruktur eingesetzt werden, sondern auch für die Stadtreinigung oder die Baumpflege.
Die FDP warnt dagegen vor einer "Gängelung" des Hotelgewerbes. "Ich spreche mich deutlich gegen eine City-Tax aus", teilte der Tourismusbeauftragte Ernst Burgbacher (FDP) mit. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sagte, jede neue Steuer schwäche die deutsche Position im scharfen Tourismus-Wettbewerb. "Es ist für mich unverständlich, dass die CDU in Berlin die Hand zu dieser neuen Abgabenerhöhung gereicht hat."
Die Hotels in Berlin wollen sich notfalls mit einer Klage gegen die geplante City-Tax in Berlin wehren. "Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wenden", sagte Thomas Lengfelder, der Hauptgeschäftsführer des
Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Berlin
. Die geplante Abgabe auf Hotelübernachtungen sei ungerecht, weil sie andere nicht belaste, die auch vom Tourismus-Boom profitieren: Seien es Taxi-Fahrer, der Einzelhandel oder Kultureinrichtungen.
Der Verband fürchtet, dass die Bettensteuer viele kleinere Hotels in Berlin zum Aufgeben zwingt. "Eine Preiserhöhung können sie in dieser Stadt nicht durchsetzen", sagte Lengfelder. "Man setzt damit also die Existenz der Mittelständler und Einzelkämpfer aufs Spiel." Es sei auch nicht vorstellbar, dass die Hotels nun weiterhin ihren freiwilligen Beitrag von jährlich gut einer Million Euro für die Tourismus-Werbegesellschaft
Visit Berlin
überweisen.
Der Dehoga kämpft auch in anderen Städten juristisch gegen die Bettensteuer. In Köln und München endeten ähnliche Versuche bereits vor den Gerichten, mit unterschiedlichen Ergebnissen. In Nordrhein-Westfalen wurde die City-Tax für rechtmäßig erklärt, in Bayern entschieden die Richter genau andersherum. Beide Verfahren befinden sich jetzt in der Revision.
