Bund und Länder wollen bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll Alternativen zum Salzstock Gorleben prüfen. Das machte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach einem Treffen mit Vertretern der 16 Bundesländer deutlich. Dazu soll rasch ein Endlager-Suchgesetz erarbeitet werden. Wie die Prüfung von Alternativen konkret aussehen soll, muss noch in weiteren Beratungen erörtert werden. Röttgen sagte: "Es gibt eine weiße Landkarte – kein Tabu." Es gehe darum, den sichersten Standort für ein Endlager zu finden.
Weitere Schritte sollen von einer Arbeitsgruppe aus acht Ländern und dem Bund geklärt werden, die noch im November starten soll. Die Ergebnisse des angestrebten nationalen Endlager-Konsenses sollen bis Sommer 2012 in ein Endlager-Suchgesetz einfließen.
Atomkraftgegner haben die Gespräche von Bund und Ländern scharf kritisiert. Es handele sich dabei um "reines Theater", sagte die Sprecherin der Initiative "X-tausendmal quer", Luise Neumann-Cosel, am Freitag in Gorleben. Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Vertreter der Bundesländer empfange und offiziell ein transparentes Verfahren anstrebe, schaffe er in Gorleben Fakten.
Seit rund 35 Jahren wird nur der Salzstock Gorleben im niedersächsischen Gorleben geprüft. In die Erkundung wurden bisher rund 1,6 Milliarden Euro investiert. Doch SPD, Grüne, Linke und Umweltverbände dringen auf Alternativen, weil der Standort zu unsicher sei, um dauerhaft den hochradioaktiven Müll sicher zu verschließen.
Zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Volksabstimmung zur Endlager-Frage ins Spiel gebracht. "Wenn es ein nationaler Konsens ist, den wir da treffen, dann könnten wir auch nur national darüber abstimmen", sagte Kretschmann am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Er schränkte aber zugleich ein: "Im Grundgesetz sind solche Abstimmungen bisher überhaupt nicht vorgesehen."
Das gesamte Verfahren müsse transparent für die Bürger durchgeführt werden. Vor dem Endlager-Spitzentreffen von Bund und Ländern bei Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) warb Kretschmann erneut für eine bundesweite Prüfung von Alternativstandorten.
Auch Gorleben solle im Spiel bleiben, unter anderem, "weil wir Salzstöcke grundsätzlich für geeignet halten". Man dürfe keine Option von vornherein ausschließen. Kretschmann: "In diesen Fragen muss Sicherheit, Klarheit und Kontinuität über die Parteigrenzen hinweg bestehen."
Seit den 70er-Jahren wird gestritten, ob im Salzstock Gorleben ein Endlager eingerichtet wird, in dem der Atommüll auf Dauer bleiben könnte. Eine Chronologie der Ereignisse:
1974 – 1976: Die Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungsgesellschaft (KEWA) sucht im Auftrag des Bundesforschungsministeriums nach Standorten für ein geeignetes Atommüll-Endlager.
1976: Die KEWA kommt zu dem Schluss, dass die geeignetsten Salzstöcke in Niedersachsen zu finden seien: In die engere Auswahl kommen Wahn im Emsland, Weesen-Lutherloh bei Celle und Lichtenhorst bei Nienburg.
Mai 1976: Das niedersächsische Sozialministerium beauftragt den TÜV-Hannover eine zweite Studie zu erstellen. Ergebnis: Aus der „Stellungnahme zur Eignung von Standorten für das Nukleare Entsorgungszentrum (NEZ)" vom November 1976 geht hervor, dass der Standort im schleswig-holsteinischen Nieby am Geeignetsten sei.
18. November 1976: In einem handschriftlichen Besprechungsvermerk in den Akten der niedersächsischen Staatskanzlei taucht erstmals ein Hinweis auf den Standort Gorleben auf.
Dezember 1976: In einer zweiten Version der TÜV-Studie wurde handschriftlich der Standort Gorleben ergänzt und als am besten geeignet befunden.
Februar 1977: Das niedersächsische Kabinett trifft die Entscheidung, Gorleben als „vorläufigen Standort eines nationalen Entsorgungszentrums für ausgebrannte Kernbrennstoffe" zu benennen.
1979 – 1985: Obertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben unter Federführung der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB).
1983: Inbetriebnahme des Zwischenlagers Gorleben.
5. Mai 1983: Die PTB kommt in einem Zwischenbericht der obertägigen Erkundung zu dem Schluss, dass es „zum gegenwärtigen Zeitpunkt" (5. Mai 1983) nicht möglich sei, „die Barrierewirkung am Standort Gorleben abschließend zu bewerten". Das Risiko könne jedoch durch „vorsorgliche Erkundungsmaßnahmen an anderen Standorten" verringert werden.
6. Mai 1983: Eine zweiten Fassung des Berichts klingt deutlich positiver. Die bisherigen Erkenntnisse über den Salzstock Gorleben hätten die Hoffnung auf Eignung des Standorts „voll bestätigt", heißt es dort. Allerdings findet sich auch in dieser Version noch die Empfehlung alternative Standorte zu erkunden.
Mai 1983: In der Endfassung des Berichts sind die Ausführungen über die mögliche Erkundung anderer Standorte verschwunden.
13. Juli 1983: Das Bundeskabinett fällt die Entscheidung für die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben. In dem Kabinettsbeschluss heißt es auch, dass derzeit keine Notwendigkeit bestehe, „auch die Eignung anderer Salzstöcke zu untersuchen".
1986: Beginn der untertägigen Erkundung.
Februar 1999: Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) setzt den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlager (AKEnd) ein, der die Grundlagen für ein neues Endsorgungskonzept erarbeiten soll.
14. Juni 2000: Im Atom-Ausstiegsvertrag mit den Energieversorgungsunternehmen verhängt die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Erkundungsstopp bis längstens 2010.
Dezember 2002: Der AKEnd schlägt in seinem Abschlussbericht ein fünfstufiges Verfahren für die Endlagersuche vor, ohne einen konkreten Standort zu nennen.
15. März 2010: Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) verkündet das Aus des von Rot-Grün verhängten Moratoriums: Gorleben soll zügig wieder erkundet werden. Das Verfahren soll ergebnisoffen sein. Andere Standorte sollen jedoch nicht erkundet werden.
26. März 2010: Der Bundestag beschließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Ungereimtheiten in der Atomendlagersuche aufklären soll.
1. Oktober 2010: Das Erkundungsmoratorium ist offiziell zu Ende. Die Wiederaufnahme der Arbeiten wird vorbereitet.
9. November 2010: Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) gibt grünes Licht für die Weitererkundung des Salzstocks als mögliches Endlager. Zuvor hatten Gegner eines Endlagers in Gorleben mehrere Klagen gegen die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben eingereicht. Die aufschiebende Wirkung der Klagen entfällt.
8. Juli 2011: Das Paket zur Energiewende nimmt im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde. 2022 soll das letzte deutsche Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Die Endlagerfrage bleibt jedoch offen. Umweltminister Röttgen will bis Ende des Jahres ein Gesetz vorlegen.
12. Oktober 2011: Das Bundesumweltministerium lädt zum sogenannten Gorleben-Dialog. Bei einem Expertengespräch in Hitzacker geht es um Gas- und Kohlenwasserstoffvorkommen in Gorleben. Die Atomkraftgegner aus dem Wendland boykottieren den Dialog, weil es sich ihrer Ansicht nach um eine „Alibi-Veranstaltung" handelt.
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