Mit Ausnahme Schleswig-Holsteins haben sich die übrigen 15 Bundesländer auf den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Schleswig-Holstein habe sich bei der Abstimmung auf der Ministerpräsidentenkonferenz enthalten, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Donnerstag in Lübeck. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) betonte, es gebe eine explizite Beitrittsklausel für Schleswig-Holstein.
"Wir haben uns darauf verständigt, dass es 20 solcher Lizenzen geben soll", sagte Beck. Die zentrale Lizenzvergabe solle Niedersachsen übernehmen. Darüber hinaus hätten sich die Länder auf eine Belastung für die Wettanbieter in Höhe von fünf Prozent verständigt.
"Und wir werden sicherstellen, auch durch entsprechende Kontrollmaßnahmen: Wer sich an einer Stelle nicht legal verhält wird, auch an anderer Stelle keine Wettspiele machen können", sagte Beck. Dies sei "ein ziemlich scharfes Schwert". Unternehmen könnten nicht an einer Stelle illegal handeln und "dann noch eine Lizen haben wollen."
Casinospiele im Internet und Onlinepoker soll es nicht geben. Hessen habe zum Thema Live-Übertragungen und Mitspielmöglichkeiten einen Prüfungsvorbehalt. Im Bereich der Pferdewetten sollen die Regelungen vereinfacht werden, damit kleinere Vereine nicht zu stark belastet werden. "Ich gehe davon aus, dass am 15. Dezember unterschrieben wird."
Brücke für Schleswig-Holstein
Laut Beck geht es jetzt nur noch darum, "ob Schleswig-Holstein seinen Sonderweg weitergeht oder einschwenkt. Die Brücke ist gebaut." Carstensen wollte sich jeder Stellungnahme zu der Einigung der anderen 15 Länder enthalten. Schleswig-Holstein habe noch Prüfaufträge.
Das nördlichste Bundesland hatte im September einen umstrittenen Alleingang zur Öffnung des milliardenschweren Sportwetten-Marktes für private Anbieter gestartet. Lizenzen in unbegrenzter Anzahl sollen aber erst ab März 2012 gelten. Zudem sind im Norden künftig auch Online-Casinospiele möglich.
Der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) betonte am Rande der Gespräche in der Hansestadt, für sein Land sei von wichtiger Bedeutung, dass ein Vertrag europarechtlich konform sei. Die Position des Landes habe sich nicht verändert.
Mit der Einigung öffnen sich die 15 Bundesländer dem Glücksspielmarkt weiter als zunächst geplant. Der Entwurf bleibt aber weit hinter dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz zurück.
Über die weiteren Ergebnisse der Konferenz wollen Beck und Carstensen am Freitag (12.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz informieren.
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