Die Eurozone hat sich mit den Banken auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland geeinigt. So steht es in der Gipfelerklärung vom Donnerstagmorgen. Doch den Großteil der Last zur Rettung Athens werden weiterhin die Euro-Partner tragen. Für Griechenland schnürten die Euro-Länder ein neues Rettungspaket, das einen Schuldenerlass der privaten Gläubiger von nominal 50 Prozent der rund 200 Milliarden Euro ausstehenden Staatsanleihen vorsieht. Dazu kommen aber weitere 30 Milliarden Euro, mit denen die öffentliche Hand den Forderungsverzicht des Privatsektor garniert.
, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit soll das Ziel erreicht werden, die Schuldenlast der Hellenen bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückzufahren. Zieht man von den 100 Milliarden die 30 Milliarden Euro ab, die die Euroländer dem Privatsektor garantieren, dann sänke dessen Beitrag auf 70 Milliarden Euro. Gemessen an den insgesamt 200 Milliarden Euro, die Athen an neuer Hilfe erhält, schmölze der "Haircut" von 50 Prozent auf 35 Prozent zusammen.
Merkel betonte indes, gegenüber dem im Juli vereinbarten Deal steige die Last für Banken und Fonds weit stärker als für die öffentliche Hand. Am 21. Juli hatte der Eurogipfel ein neues Hilfspaket von 109 Milliarden Euro zugesagt, plus einen Beitrag von 50 Milliarden Euro des Privatsektors, was einem Abschlag von 21 Prozent des Gegenwartswertes entsprochen hätte. Aus den 109 werden nun 130 Milliarden Euro für die Europartner und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Und aus den 50 werden 100 Milliarden Euro für den Privatsektor.
Allerdings könnten sich die Regierungen einen Teil wiederholen. Denn die 30 Milliarden Euro für den Privatsektor sind Absicherungen, die zurückgezahlt werden, wenn die Griechenland-Rettung am Ende des Tages gelingt. Zudem soll Athen die Hälfte der 30 Milliarden über Privatisierungserlöse selbst beisteuern. Auch dahinter steht freilich ein Fragezeichen.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die Einigung mit den Banken über einen Schuldenschnitt für sein Land beim Euro-Krisengipfel begrüßt. Nun beginne "eine neue Ära, ein neues Kapitel", sagte Papandreou am Donnerstagmorgen in Brüssel. "Das wird ein Neustart für uns. Aber die Arbeit muss weitergehen", fügte er hinzu. Nun könne Griechenland seine aus der Vergangenheit herrührenden Probleme ein für allemal lösen, so Papandreou weiter. Er hoffe auf gute Zukunft für Griechenland und Europa. Von 2012 an werde sein Land kein neues Defizit mehr vorlegen. Allerdings könnten einige griechische Banken als Ergebnis des Schuldenschnitts vorübergehend verstaatlicht werden.
Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, äußerte sich zufrieden über die "substanziellen Fortschritte" beim Brüsseler Gipfel. Sie werde nun dem Direktorium des IWF die Freigabe der nächsten Hilfszahlung für Griechenland empfehlen. Zu der Überweisung in Höhe von acht Milliarden Euro steuert der IWF rund 2,2 Milliarden Euro bei. Ohne das Geld droht Griechenland im kommenden Monat die Staatspleite. Lagarde betonte zugleich, die Umsetzung der von Athen zugesagten Wirtschaftsreformen bleibe "ausschlaggebend".
Ob die ganze Rechnung im Detail aufgeht, war am Donnerstag daher noch nicht abschließend abzusehen. Viele Einzelheiten sind noch zu klären. Zudem hat in Brüssel der Internationale Bankenverband (IIF) stellvertretend für alle Institute verhandelt. Das ist noch keine Garantie, dass sich auch alle Banken beteiligen, wurde in Diplomatenkreisen eingeräumt. Bis zum Dezember soll der Deal nun wasserdicht gemacht werden. Und die Anleihen des Privatsektors im Januar gegen neue Papiere des Rettungsfonds EFSF mit einem Abschlag von 50 Prozent umgetauscht werden. Bis dahin liegt noch viel Arbeit vor den Euro-Finanzministern.
In allerletzter Sekunde eine Wendung um 180 Grad
Von den deutschen Oppositionsparteien kamen indes geteilte Reaktionen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel würdigte die Entscheidungen des EU-Gipfels zur Finanzkrise. Es seien in Brüssel wichtige Schritte getan worden, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Das war in allerletzter Sekunde eine Wendung um 180 Grad", fügte der SPD-Politiker hinzu. Gabriel mahnte zugleich eine Regulierung des Bankensektors an, um weitere Risiken zu vermeiden. Auch eine Besteuerung des Finanzmarktes müsse weiter angestrebt werden.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich von den Ergebnissen des EU-Gipfels zur Finanzkrise nicht völlig überzeugt. "Wir sind noch nicht ganz zu Ende mit der Arbeit", sagte Özdemir am Donnerstag im Nachrichtensender n-tv. Er fügte hinzu: "Nach der Krise könnte vor der Krise sein." Die Schuldenentlastung für die Hellenen reiche nicht aus, "denn Griechenland muss ja auch wieder produktiv werden. Griechenland braucht Arbeitsplätze, Infrastruktur." Die Grünen hätten im Bundestag hingegen guten Gewissens zugestimmt, weil die Regierung im Kern viele grüne Forderungen aufgenommen habe, gegen die sie selbst noch vor einiger Zeit war, sagte Özdemir.
Dagegen zeigte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle zufrieden. "Es ist ein guter Schritt nach vorn", sagte Brüderle am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Der Gipfel in zwei Teilen und die Beteiligung des deutschen Parlaments – die Demokratisierung des Prozesses in Deutschland – seien eine gute Botschaft gewesen. Zudem sei im Ergebnis das erreicht worden, was man brauche: Eine Umschuldung Griechenlands, damit das Land "tragfähig wird und aus der Misere rauskommen kann", sagte Brüderle.
