23.10.11

Übergangsrat

Im neuen Libyen ist die Scharia der Maßstab

Nach dem Tod des Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi wird aus Libyen ein Staat nach islamischem Recht: Basis für alle Gesetze ist künftig die Scharia, so der Übergangsrat. Der flüchtige Gaddafi-Sohn Saif al-Islam kündigte an, er wolle den Widerstand gegen die neue Regierung organisieren.

Noch einmal strömten am Sonntag in Bengasi Zehntausende zusammen. Familien, Aktivisten, Milizsoldaten, einfache Bürger – sie alle trugen jetzt auch symbolisch die Ära des Grauens und der Finsternis zu Grabe, die Ära des selbst ernannten ewigen Revolutionsführers, des "Bruder Führer" Muammar al-Gaddafi. Sie kamen, um Mustafa Abdul Dschalil zu hören, den ruhigen, frommen, bescheidenen Vorsitzenden des Übergangsrates, jenes Gremiums, das den Aufstand gegen Gaddafi koordinierte und nach außen vertrat. Drei Tage nach dem Tod des ehemaligen Tyrannen erklärte Dschalil ganz Libyen für befreit.

Zehntausende Menschen versammelten sich am Sonntag zu einem Festakt in Bengasi. Dschalil verkündete offiziell den Sieg über das Gaddafi-Regime - und versprach, die Basis für das neue Libyen werde die islamische Rechtssprechung. Er rief zur Versöhnung und Toleranz auf. Die Libyer sollten das Recht nicht in die eigene Hand nehmen. Zugleich machte er sich stark für eine islamische Orientierung Libyens: "Bei uns ist das islamische Recht die Grundlage der Rechtsordnung", erklärte Dschalil. "Ein Gesetz, das dem islamischen Recht widerspricht, ist null und nichtig." In diesem Sinne sei auch das geltende libysche Eherecht zurückzuweisen, das die Zahl der Frauen für einen Muslim begrenzt.

Man werde auch islamische Banken gründen, die keine Zinsen verlangen. Er warnte vor einer Spaltung des Landes. "Wir sind alle Brüder geworden, was wir lange Zeit nicht waren." Auf dem Festplatz in Bengasi, wo der Aufstand gegen Gaddafi vor acht Monaten begonnen hatte, schwenkten begeisterte Menschen Fahnen. Viele tanzten auf den Straßen, wie auf Fernsehbildern zu erkennen war.

Mit der Feier in Bengasi kehrte die Revolution zu ihrem Ursprung zurück. Es war in Bengasi, wo im Februar der Aufstand gegen den dort besonders verhassten Diktator Muammar al-Gaddafi ausbrach, nur wenige Tage nach dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im benachbarten Ägypten. Die Schergen des Oberst hatten auf die zunächst gewaltlosen Demonstranten geschossen. "Die Revolution begann friedlich, aber ihre legitimen Forderungen wurden mit Gewalt beantwortet", erklärte Dschalil.

Neue Regierung innerhalb von 30 Tagen

Doch jetzt will Libyen in die Zukunft blicken und ein neues Kapitel aufschlagen. Der Übergangsrat hatte bereits Anfang August, drei Wochen vor dem Fall der Hauptstadt Tripolis an die Anti-Gaddafi-Milizen, eine sogenannte Verfassungserklärung vorgelegt. Sie bestimmt den Rahmen der neuen Ordnung, die die libysche Bevölkerung schaffen soll, indem sie an freien Wahlen und am Aufbau demokratischer Institutionen teilnimmt. Das Dokument beinhaltet – neben dem Bekenntnis zum Islam als Staatsreligion und zu den Menschen- und Freiheitsrechten – den Fahrplan für den demokratischen Neuanfang. Die darin gesetzten Fristen gelten seit Sonntag, seitdem Dschalil das Land für befreit erklärt hat.

Demnach soll nach 30 Tagen eine provisorische Regierung gebildet werden. In acht Monaten sollen die Bürger 210 Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung wählen. Diese soll innerhalb von zwei Monaten eine Verfassung ausarbeiten und zur Abstimmung vorlegen. Sieben Monate danach soll dann, auf der Grundlage dieses Grundgesetzes, ein Präsident gewählt werden. Die neue, demokratisch legitimierte Machtstruktur würde damit im Frühjahr 2013 stehen.

Enorme Herausforderungen

Die Herausforderungen sind enorm. Libyen war bislang entweder eine Kolonie, eine autoritäre Monarchie oder – in den letzten 42 Jahren - die Spielwiese von Gaddafis ebenso despotischen wie bizarren Herrschaftsstrukturen. An die Stelle der ohnehin schwachen Institutionen der Königsära traten unter Gaddafi diffuse "Volkskomitees", praktisch herrschten aber nur der Diktator, sein Clan, seine Prätorianergarden und seine Geheimdienste.

Die neuen Machthaber müssten bereits jetzt entschlossen handeln, bevor sie überhaupt erst ein demokratisches Mandat erlangen können. Unter anderen müssten sie recht bald die inzwischen schwer bewaffneten Milizen der Freiheitskämpfer unter ihre Kontrolle bringen. Sie müssten ihr Schießzeug einsammeln und diejenigen unter ihnen, die Soldaten werden wollen, in den Kasernen einer militärischen Disziplin unterwerfen. Immerhin betonte Dschalil gleich zu Beginn seiner Rede am Sonntag: "Freudenschüsse in die Luft sind verboten, denn sie verletzen Zivilisten."

Große Spannungen zwischen den Milizen

Die derzeitige, provisorische Führungsmannschaft des Übergangsrates ist aber sehr heterogen. Sie vereint Dissidenten, die unter Gaddafi verfolgt wurden, ehemalige Gaddafi-Kader, die zu Beginn des Aufstands überliefen, und ehemals radikale Islamisten, die entscheidend zum bewaffneten Kampf gegen das Regime beitrugen. Unter ihnen und zwischen den diversen regionalen Milizen bestehen massive Rivalitäten und enorme Spannungen. Auch diese müssen klug und konstruktiv ausgeglichen werden, bevor die eigentlich dafür nötigen demokratischen Institutionen geschaffen sind.

Wie schwierig das ist, zeigt das Gezerre um den Leichnam des möglicherweise von Milizkämpfern aus Misrata erschossenen Gaddafi. Der Übergangsrat in Tripolis und Bengasi ist einfach nicht dazu in der Lage, den tonangebenden Kräften in der "Heldenstadt" Misrata Weisungen für ein würdiges Begräbnis zu erteilen. Am Sonntag war die Leiche immer noch im Lager eines Kaufhauses ausgestellt, um dort von den Menschen begafft zu werden. Sie soll bereits zu verwesen begonnen haben. Die Überreste von Gaddafi und die seines Sohnes Mutassim sollen an die Gaddafi-Familie übergeben werden, statt wie ursprünglich geplant an einem unbekannten Ort vergraben zu werden. Regierungschef des Nationalen Übergangsrates, Mahmud Dschibril, hatte in einem BBC-Interview gesagt, er hätte den Ex-Diktator lieber lebend gefasst und vor Gericht gebracht. "Ich will wissen, warum er dem libyschen Volk das angetan hat. Ich wünschte, ich wäre sein Ankläger in seinem Prozess", sagte Dschibril. Er begrüße eine gründliche Untersuchung der Vorfälle um Gaddafis Tod durch die Vereinten Nationen.

Saif al-Islam kündigt Widerstand an

Der Gaddafi-Sohn Saif al-Islam, der entgegen früherer Berichte nicht gefangen oder getötet wurde und in Libyen untergetaucht ist, kündigte in einer erklärung an, er werde den Widerstand gegen eine neue libysche regierung organisieren. Das sagte er in einer kurzen Audiobotschaft, in der Gaddafis Lieblingssohn auch die Nato beschimpfte, die zum Sturz des Regimes beigetragen hatte. "Geht zur Hölle Ihr Ratten und Nato", zitierte der arabische Nachrichtensender Al-Arabija am Sonntag den Gaddafi-Sohn. Auch dessen Vater hatte die früheren Oppositionstruppen und heutigen neuen Machthaber in Libyen regelmäßig als Ratten verunglimpft.

"Das ist unser Land, wo wir leben und sterben. Wir werden den Widerstand fortsetzen", sagte der 39-Jährige. Die Audio-Botschaft sei live und sehr kurz gewesen, berichtete Al-Arabija. Offensichtlich habe Saif al-Islam Angst gehabt, dass sein Satellitentelefon den Aufenthaltsort verraten könnte, wie das bei seinem Vater geschehen sein soll.

Die Übergangsregierung in Libyen hatte am Donnerstag noch mitgeteilt, sie habe auch Saif al-Islam gefasst. Dies stellte sich später als falsch heraus. Seitdem blühen Spekulationen über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand des Gaddafi-Sohnes.