12.10.11

Währungskrise

Slowakische Machtspielchen mit der Euro-Rettung

Es ist ein Lehrstück in Sachen Macht, Politik und Geld. Die kleine Slowakei lässt Europa und seine Gemeinschaftswährung zittern. Doch jetzt ist eine Lösung in Sicht.

Von Hans-Jörg Schmidt
Foto: REUTERS
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Keine 24 Stunden musste Europa um das Schicksal des erweiterten Euro-Rettungsschirms zittern, nachdem dieser im slowakischen Parlament ausgebremst wurde. Am Mittwoch Nachmittag vereinbarten die drei pro-europäischen Parteien der bisherigen bürgerlichen Regierungskoalition und die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokraten von Ex-Premier Robert Fico, dem Rettungspaket noch in dieser Woche ihr Ja zu geben. Der Preis, den die bisherige Koalition dafür bezahlt, ist hoch: Fico erzwang Neuwahlen, die am 10. März 2012 stattfinden sollen.

Fico, der große Sieger

Wie Fico sagte, sei man sehr rasch zu der Einigung gekommen. "Die Regierung wird am Donnerstag im Parlament den Vorschlag für die Neuwahlen einbringen. Sobald dieser Vorschlag abgesegnet wurde, werden wir den erweiterten Euro-Rettungsschirm beschließen." Als Termin dafür nannte Fico "spätestens Freitag". Die vier Parteien könnten den erweiterten Rettungsschirm problemlos über die Hürden hieven: sie verfügen im 150- köpfigen Slowakischen Nationalrat über 119 Abgeordnete. Nur 76 wären für das Ja des Parlaments erforderlich.

Fico geht mit der Einigung als der große innenpolitische Sieger aus dem Drama in Bratislava hervor. Er hatte zwar von Beginn an nicht an der Notwendigkeit der Euro-Rettung gezweifelt. Am Dienstag aber hatte er dem Paket im Parlament nach einer zehnstündigen Debatte bewusst nicht zugestimmt. Für ihn war zu diesem Zeitpunkt anderes wichtiger: er wollte die Regierung mit großen Getöse fallen sehen. Das Szenarium ging auf.

Am Ende kann auch die bisherige Premierministerin Iveta Radicova zufrieden sein. Sie erfüllt ihr Versprechen, das sie den Chefs der anderen Euro-Staaten gegeben hat, zumindest im zweiten Anlauf. Dass sie es nicht allein mit ihren Koalitionspartnern geschafft hat, hatte ihr aber sehr zugesetzt. Radicova sprach von der schwersten Zeit in ihrem Politikerleben.

Letzte Karte gezogen

Tagelang hatte die slowakische Ministerpräsidentin versucht, die widerspenstigen neoliberalen Koalitionspartner um Parlamentspräsident Richard Sulik in Bratislava zu überzeugen und zur Zustimmung für den erweiterten Euro-Rettungsschirm zu bewegen. Vergeblich. Vor der Presse wirkte sie zuletzt immer ernster, redete immer leiser, langsamer, nach Worten ringend, jedes davon genau abwägend. Nahezu flehentlich hatte sie am Dienstag kurz vor der Abstimmung die Abgeordneten noch einmal beschworen, das Land nicht zum Außenseiter werden zu lassen, der in Europa als unzuverlässig und nicht mehr vertrauenswürdig gilt. Gebracht hat es am Ende nichts.

Da sich die 54-jährige studierte Soziologin am Tag der Abstimmung keinen anderen Rat mehr gewusst hatte, zog sie die letzte Karte. Obwohl innerlich längst von ihrem Scheitern überzeugt, verband sie die Abstimmung über das Euro-Paket mit einem Vertrauensvotum für die Regierung. Erwartungsgemäß fiel nicht nur der Rettungsschirm durch, sondern auch sie persönlich und ihre Regierung. Das nennt man wohl einen politischen Märtyrertod.

Merkels Druck auf Radicova

Nicht immer war Radicova so eine opferbereite Befürworterin der Euro-Rettung. Im Wahlkampf im vergangenen Jahr hatten sie und das gesamte bürgerliche Lager noch gegen die Schulden-EU gewettert und versprochen, dass die vergleichsweise arme Slowakei keinen Cent an das viel reichere Griechenland zahlen werde. Es war dieses Versprechen, mit der sie am Ende die Wahlen gewonnen haben.

Beim ersten Rettungspaket für Griechenland verweigerte sich die Regierung auch noch trotzig. Radicova selbst verbat sich seinerzeit im Interview mit der "Morgenpost Online" jede Kritik aus Brüssel an dieser Entscheidung – "von Beamten, die im Gegensatz zu uns nicht gewählt worden sind". Das war den tatsächlichen Entscheidern in der Europäischen Union übel aufgestoßen. Namentlich Angela Merkel soll seinerzeit wenig amüsiert reagiert haben. Dennoch störte dieses Nein damals nicht wirklich; andere übernahmen die vergleichsweise minimalen Kosten der Slowaken.

Diesmal, beim erweiterten Rettungsschirm, mussten alle Euro-Länder zustimmen. Ausnahmslos. Der Druck, den Merkel und die anderen Regierungschefs der Euro-Zone auf Radicova ausübten, wird in Bratislava als "extrem" bezeichnet. Die Ministerpräsidentin ist denn auch umgeschwenkt und alles gegeben, was sie vermochte.

Canossa-Gang zu Fico

Dass sie bei Fico zu Kreuze kriechen musste, dürfte ihr sehr schwer gefallen sein. Fico hat sie in dem einen Jahr der Regierung hart bekämpft, ihr unsoziales Verhalten vorgeworfen und auf seine Chance gewartet. Die ist jetzt da. Durch das letztliche Unvermögen der Regierenden, sich in der Euro-Rettungsfrage zu einigen. Da blieb Radicova nichts anderes übrig, als das neue Opfer des Canossa-Gangs zu Fico zu bringen. Aber nach dem vergeblichen Opfer ihres Amtes für den erweiterten Euro-Rettungsschirm kam es darauf auch nicht mehr an.

Inwieweit die Regierung, die jetzt nur noch eine amtierende ist, innenpolitisch in der Slowakei noch etwas bewegen kann bis zum Wahltermin, muss abgewartet werden. Für die slowakische Presse stand am Mittwoch fest, dass da nicht mehr viel gehen werde. Zugleich äußerten die Kommentatoren ernsthafte Befürchtungen darüber, wie das Land sich nach einer Rückkehr Ficos an die Macht entwickeln werde.

In seiner ersten Regierungszeit hat Fico die durchgreifenden Reformen seiner bürgerlichen Vorgänger gestoppt und verwässert, wo es ging – obwohl erst diese Reformen die Voraussetzungen schufen, dass die Slowakei in seiner Amtszeit den Euro einführen durfte. Ficos Umverteilungsmentalität bescherte dem Land einen beachtlichen Schuldenberg.

Der "Retter" des Rettungsschirms

Schulden machen wie einst könnte Fico freilich relativ ungeniert. Notfalls kann er in Brüssel daran erinnern, dass er es war, der den erweiterten Schuldentilgungsmechanismus für den Euro überhaupt erst ermöglicht hat. Sollte er den eines nicht fernen Tages selbst in Anspruch nehmen müssen, wird man ihm das schlecht verweigern können.

Für Fico ist die Rolle des "Retters" des Rettungsschirmes auch aus einem anderen Grunde noch eine große Genugtuung: er und seine Partei waren in Europa geschnitten worden wegen der dubiosen Koalitionspartner, die er sich einst ins Boot geholt hatte: Nationalpopulisten und Rechtsradikale. Die Sozialistische Internationale suspendierte über Monate die Mitgliedschaft der slowakischen Sozialdemokraten, die nur noch in der tschechischen Schwesterpartei einen Befürworter hatte. Fico kam sich seinerzeit vor wie Jörg Haider aus Österreich. Jetzt, das hofft er zumindest, werden ihm alle seine damaligen Kritiker zu Füßen liegen für sein großes Rettungswerk.

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