29.09.11

Euro-Rebellen

Lammert muss Redezeit für Abweichler erzwingen

Bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF gab es 15 Abweichler in den Regierungsfraktionen. Bundestagspräsident Lammert zog viel Zorn auf sich, weil er die Euro-Rebellen auf die Rednerliste hievte.

Von Robin Alexander

Die wichtigste Bundestagsdebatte in dieser Legislaturperiode war schon fast tot – bevor sie überhaupt begonnen hatte. Denn die sogenannten Abweichler, also die Abgeordneten, die nicht für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms stimmen wollten, sollten gar nicht reden dürfen. Die Fraktionsführungen von Union und FDP waren nicht bereit, ihren Abgeordneten mit abweichender Meinung Redezeit zur Verfügung zu stellen.

In der Unionsfraktion hatte Klaus-Peter Willsch (CDU), der prominenteste Euro-Rebell, schon am Dienstag beantragt, sprechen zu dürfen. Doch der parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier schlug ihm dies nach Rücksprache mit dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) ab. Altmaiers Argument: Da die Abweichler keine "homogene Gruppe" seien, spräche Willsch nur für sich selbst. Einzelmeinungen aber könnten nicht auf Kosten der Redezeit der Fraktion berücksichtigt werden. In der FDP wollte der Abweichler Frank Schäffler sprechen – und erhielt ebenfalls eine Abfuhr.

Lammert zieht Notbremse

Dabei hatten die Euro-Rebellen die Öffentlichkeit wochenlang beschäftigt und zeitweise sogar die Kanzlermehrheit und damit den Fortbestand der Regierung gefährdet. Es drohte also ein Pro-Rettungsschirm-Redemarathon von einer von CSU bis zu Grünen reichenden ganz großen Koalition – mit Widerspruch nur von den Linken, die eher gegen den Kapitalismus als solchen polemisierten. Eine absurde Vorstellung, wenn man bedenkt, dass ein Großteil der Bevölkerung laut Umfragen die Position der Abweichler teilt. Solche Überlegung mag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bewogen haben, die Notbremse zu ziehen: Er setzte kurzerhand Willsch und Schäffler auf die Rednerliste – außerhalb des Zeit-Kontingents, das ihren Fraktionen zusteht. Mit dieser mutigen Interpretation seiner Kompetenzen zog der oberste Parlamentarier gleich heftigen Zorn auf sich: "Lammertsches Landrecht!", schäumte Johannes Kahrs, der für die SPD im Ältestenrat sitzt. Tatsächlich gab es in diesem Gremium, das nach der Debatte tagte, ein heftiges Nachspiel: Eine Allparteienkoalition prügelte auf den Präsidenten ein. Von einem "ungeheuerlichen Vorgang" sprach der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Lammert wurde sogar in Andeutungen unterstellt, aus Sympathie für die Position der Abgeordneten seine Neutralität verletzt zu haben. Nur der CSU-Abgeordnete Norbert Geis sprang dem Bundestagspräsidenten bei.

Lammert verteidigte sich wacker und zitierte aus dem seiner Meinung nach einschlägigen Kommentar (Ritzel, Bücker, Schreiner) zur Geschäftsordnung des Bundestags. Tatsächlich ist dort unter dem Stichwort "Abweichler" vermerkt: "Unabhängig davon, ob sie von ihrer Fraktion als Redner gemeldet werden oder sich selbst in der Aussprache zu Wort melden, muss der Präsident ihnen mit Rücksicht auf ihr verfassungsrechtlich garantiertes Rederecht das Wort erteilen." Doch das focht die wütenden Fraktionsmanager im Ältestenrat nicht an. Das Gremium entschied eine Überweisung an den Geschäftsordnungsausschuss und außerdem, dass bis dahin nicht nach der von Lammert angewandten Praxis entschieden wird – eine heftige Ohrfeige für den Präsidenten.

Da die Euro-Rebellen erst kurz vor der Abstimmung sprechen durften, bekam die Debatte eine andere Dramaturgie. Peer Steinbrück (SPD), der einmal Finanzminister war und einmal Kanzler werden möchte, versuchte, sich als finanzpolitisch beschlagener Gegenspieler von Angela Merkel (CDU) in Szene zu setzen.

"Ich bin Steinbrück"

Ein Weltökonom schulmeistert ein finanzpolitisches Lehrmädchen – so in etwa war der Plan. Doch der Auftritt misslang gründlich: Die Kanzlerin sprach gar nicht in der Debatte, später bekam sie wie erwartet die Kanzlermehrheit, und Steinbrück trat so demonstrativ selbstsicher auf, dass es schon überheblich wirkte. Damit hievte er sich selbst auf ein Podest, von dem ihn der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle leicht schubsen konnte. Der erinnerte einfach an frühere Fehleinschätzungen des Weltökonomen bei der Lehman-Pleite und seine Fehler bei der Rettung der Hypo Real Estate – die wären eher verzeihlich gewesen, wenn Steinbrück nicht vorher den Unfehlbaren gegeben hätte. So verpufften auch die Argumente des Sozialdemokraten. Die Regierung solle endlich zugeben, an einem Schuldenschnitt für Griechenland gehe kein Weg vorbei. Merkels Mannschaft fehle "die wichtigste Ressource einer Regierung in den Zeiten von Gefahr – Vertrauen". Die Schlacht verlor Steinbrück – und merkte es wohl auch früh. Als Brüderle ihm später auch noch SPD-Positionen vorhielt, schnauzte er, dies habe er nie gefordert, worauf ihn der Liberale in einen Dialog verwickelte, der dem innerparteilich umstrittenen Steinbrück noch sehr schaden könnte: "Sie sind ein Sozialdemokrat, Herr Steinbrück?", fragte Brüderle listig. "Ich bin Steinbrück", antwortete dieser patzig.

Brüderle genoss seinen Auftritt erkennbar. Der langjährige Landespolitiker hat sich in der Existenzkrise der FDP zu ihrem eigentlichen Wortführer aufgeschwungen. Eine Position, die ihm augenscheinlich geneidet wird. So bestand der Parteivorsitzende Philipp Rösler nach dem von den eigenen Leuten als fulminant eingeschätzten Brüderle-Auftritt darauf, auch noch sprechen zu dürfen. Der Finanzfachmann Hermann Otto Solms musste seine Redezeit mit dem Vizekanzler teilen. Ein unglückliches Manöver, das Angriffsfläche für Häme bot: "Praktikant BM Rösler darf vier Minuten zum EFSF reden, mehr hat er nicht zu sagen", twitterte der Grüne Volker Beck.

Brüderle, der teilweise eher wie ein Wahlkämpfer klang, versuchte, die Regierung an einer wichtigen Stelle festzulegen: "Der Rettungsschirm darf nicht zur Investmentbank werden", rief er und schloss damit ein sogenanntes "Leverage" aus, das heißt, eine weitere Ausweitung der Garantieleistung des Rettungsschirms durch Koppelgeschäfte mit Dritten. Genau diese Festlegung verweigerte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch nur Minuten später: "Niemand weiß, was die Zukunft bringt – das war immer so", erklärt er. Auf Nachfrage insistierender Abgeordnete antwortete er schließlich unwirsch: "Die Guidelines (gemeint waren die Richtlinien des vergrößerten Rettungsschirms, Anm.d.Red.) sind noch nicht abschließend verhandelt – sie bedürfen der Zustimmung des Bundestags."

Schließlich kamen doch noch die bürgerlichen Gegner des Rettungsschirms zu Wort. Je fünf Minuten in der zweieinhalbstündigen Debatte hatten Willsch und Schäffler – sie nutzte sie in sehr unterschiedlicher Tonlage. "Das Konzept, mit immer mehr Schulden zu viele Schulden zu kompensieren, geht nicht auf", sagte Willsch, versuchte aber, im Ton verbindlich zu bleiben: "Ich bedanke mich, dass ich hier vortragen durfte, und mit Blick auf meine Fraktion, dass ihr das ertragen habt."

Schäffler leiht bei Benedikt XVI.

Ganz anders der Liberale Schäffler, der in der FDP einen Mitgliederentscheid gegen die Rettungsschirme initiiert hat. Vom "kollektiven Rechtsbruch der Staats- und Regierungschefs" sprach er, schließlich sei eine Schulden- und Haftungsunion in den relevanten europäischen Verträgen ausgeschlossen worden. Schäffler zitierte viele nicht eingehaltene Zusagen der Kanzlerin in der Euro-Krise, um schließlich Merkels Lieblingswendung aufgreifend auszurufen: "Der Verfassungsbruch ist aber nicht alternativlos!" Deutschland entwickle eine "monetäre Planwirtschaft", ja, es sei "auf dem Weg in die Knechtschaft". Schließlich rief der Liberale noch BenediktXVI. als Zeugen auf, der vor einer Woche am gleichen Rednerpult den Heiligen Augustinus zitiert hatte: Ohne das Recht sei der Staat nur ein Räuber. Der Papst hatte dies freilich auf den Nationalsozialismus bezogen.