Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsident Erwin Sellering
(SPD) hält sich auch nach der Landtagswahl die Möglichkeit einer Koalition mit der
Linkspartei
offen.
"Die Linke ist auf Bundesebene und in vielen Bundesländern eine chaotische Truppe", sagte Sellering dem "Hamburger Abendblatt". Fraktionschef Helmut Holter und diejenigen, die mit ihm in den Landtag einziehen, seien dagegen Realpolitiker. Wahrscheinlich gehörten sie zu den vernünftigsten Linken, die man in Deutschland treffen kann, sagte Sellering der Zeitschrift "Super Illu" laut Vorabbericht.
Der Regierungschef sagte, die SPD stehe in der Mitte zwischen CDU und Linkspartei. "Es wird darauf ankommen, wer sich wie weit auf uns zubewegt. Wir wollen möglichst viel von unserem Programm durchsetzen", sagte er.
Sellering forderte, an seinem Kurs der Haushaltskonsolidierung dürfe nicht gerüttelt werden. "Darüber ist mit mir nicht zu verhandeln", sagte er. "Dass wir seit fünf Jahren keinen Euro neue Schulden aufgenommen haben, ist unsere Erfolgsgeschichte."
Sellering stellte aber auch Differenzen mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU heraus, wie die Forderung seiner Partei nach gesetzlichen Mindestlöhnen. "Gerade weil diese Frage nicht auf Landesebene entschieden wird, ist es mir wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern in Bundesrat eine klare, eindeutige Stimme für Mindestlöhne erheben kann", sagte er.
Ein weiterer Punkt sei die Kinderbetreuung. "Derzeit zahlen Eltern für einen Krippenplatz doppelt soviel wie für einen Kitaplatz. Das wollen wir schrittweise angleichen. Die CDU hat da andere Vorstellungen, vielleicht auch, weil sie noch immer einem überholten Familienbild nachhängt", sagte Sellering.
Der Ministerpräsident sagte, eine Schulreform solle vorerst nicht auf der Agenda der Schweriner Landesregierung stehen. "Mein Eindruck aus vielen Bürgergesprächen ist, dass jetzt erst einmal Ruhe einkehren muss an den Schulen", sagte Sellering. "Das längere gemeinsame Lernen bis Klasse 8 ist unser langfristiges Ziel."
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