05.09.11

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

FDP in Panik – Als Marke "generell verschissen"

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Kubicki sieht nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Schwerin ein grundsätzliches Partei-Problem. Er selbst wisse nicht einmal, wofür Rösler stehe. Einige in der FDP wissen schon, wie auf diesen "Weckruf" zu reagieren ist.

Führende FDP-Politiker haben Konsequenzen aus der Wahlniederlage ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Die fehlende Perspektive der Partei müsse Thema der nächsten Gremiensitzungen sein, verlangte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki in der "Leipziger Volkszeitung" vom Montag. Das Problem der Partei lasse sich nicht an Außenminister Guido Westerwelle oder Parteichef Philipp Rösler festmachen, sondern die FDP habe als Marke derzeit "generell verschissen". Allerdings könne er auch keine Antwort auf die Frage geben, für welche Position Rösler in der Partei eigentlich stehe.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war die FDP am Sonntag dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 2,7 Prozent der Stimmen abgestürzt und aus dem Landtag geflogen. Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow bezeichnete dieses Resultat als "Weckruf". Die Partei müsse "endlich wieder den politischen Gegner angreifen und mit der Selbstbeschäftigung aufhören", erklärte er in Dresden. Zastrow kritisierte auch die jüngsten Attacken auf Westerwelle: "Wer überflüssige Personaldebatten anzettelt, schadet der Partei".

Ursache bei Schwarz-Gelb

Die FDP-Vizevorsitzende Birgit Homburger sieht die Ursachen für die erneute Wahlniederlage ihrer Partei vor allem in der Bundespolitik und der Debatte um Außenminister Guido Westerwelle. "Ich bin der Meinung, dass diese Personaldiskussion, die da kurzfristig aufgekommen ist, der FDP geschadet hat", sagte sie am Montag im Südwestrundfunk (SWR). Davor sei die Partei "intensiv wahrgenommen" worden, vor allem bei den Bemühungen zur Stabilisierung des Euro.

Homburger, die FDP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg ist, räumte generell ein: "Die Situation, die wir auf Bundesebene haben, ist im Augenblick nicht gut und damit auch für die Wahlkämpfer in den Ländern schwierig." Die FDP habe noch einen weiten Weg vor sich, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu werde sich die Partei auf Themen wie den Euro, die Wirtschaftslage, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik konzentrieren. Der FDP sei dabei klar, "dass es ein Marathonlauf wird und keine kurze Distanz".

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat das schlechte Abschneiden ebenfalls auf ein Versagen der schwarz-gelben Koalition zurückgeführt. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren "zu wenig konkret geliefert" und sei nicht die Probleme der Menschen angegangen, sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch die Personaldebatte sei nicht hilfreich gewesen.

Becker forderte seine Partei auf, sich nicht weiter nur auf das Thema Steuersenkung zu konzentrieren. Der Schutz der Bürgerrechte, die Eurorettung und soziale Aufstiegschancen seien ebenfalls wichtige Themen der Liberalen, sagte er.

Suche nach neuem Landesvorstand

Am Montagabend trifft sich der Landesvorstand der FDP in Rostock, um über die Zukunft der Parteispitze zu beraten. Der Landesvorsitzende Christian Ahrendt war noch am Wahlabend zurückgetreten, als klar war, dass die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind.

Der Rückzug kam für seine Parteifreunde völlig überraschend, wie der FDP- Fraktionsvorsitzende im Landtag, Michael Roolf, sagte. "Eigentlich sagt man so etwas erst einmal seiner Partei, ehe man an die Öffentlichkeit geht." Ahrendt hatte seine Entscheidung mit den Worten begründet: "Nach einer solchen Niederlage muss sich eine Partei neu aufstellen."