05.09.11

Mecklenburg-Vorpommern

SPD-Erfolg als Niederlage der Koalition in Berlin

Während Ministerpräsident Sellering und seine Partei noch über den Wahlerfolg jubeln, werten Politiker aus der zweiten Reihe von Regierung und SPD im Bund die Verluste von CDU und FDP in Mecklenburg-Vorpommern als kolossale Niederlage für die Bundesregierung.

Quelle: Reuters
04.09.11 1:24 min.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering kann weiter regieren, Grüne erstmals im Schweriner Landtag, FDP scheitert wohl an Fünf-Prozent-Hürde

Wundenlecken und Schulterklopfen: Politiker aus der zweiten Reihe von Regierung und SPD im Bund deuten das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern . Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wertete den Erfolg seiner Partei als kolossale Niederlage der Koalition in Berlin. Sein Unions-Kollege Peter Altmaier (CDU) räumte eine Mitschuld der Bundesregierung ein. Der schleswig-holsteinische FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki machte die Kritik an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für das Ausscheiden seiner Partei aus dem Schweriner Landtag verantwortlich.

Sieger der Wahl am Sonntag ist mit 35,7 Prozent der Stimmen die SPD. Ihr Ministerpräsident Erwin Sellering hat nun die Wahl, ob er weiter mit der CDU oder der Linken koalieren will. Fast genauso stark legten die Grünen zu. Mit 8,4 Prozent ziehen sie erstmals in den Schweriner Landtag ein. Die CDU musste mit nur noch 23,1 Prozent deutliche Verluste hinnehmen, die Linke legte mit 18,4 Prozent leicht zu. Die FDP verfehlte mit 2,7 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde. Die rechtsextreme NPD wird dagegen trotz Verlusten mit 6,0 Prozent wieder im Schweriner Landtag sitzen. Das genaue Ergebnis wird erst in zwei Wochen feststehen. Nach dem Tod eines CDU-Kandidaten auf Rügen können knapp 27.000 Bewohner eines Inselteils erst am 18. September wählen.

SPD will keinen Krawall machen

Oppermann sagte der "Leipziger Volkszeitung", Schwarz-Gelb habe mit der Schlappe in Mecklenburg-Vorpommern auch die Quittung für das katastrophale Schuldenmanagement erhalten. Der Wahlerfolg im Norden zeige, dass man "unaufgeregt und solide" die Wertschätzung der Wähler erreichen könne. "Der einzige Wermutstropfen bei dieser Wahl ist der Wiedereinzug der NPD in das Landesparlament", sagte er.

Oppermann versicherte, seine Partei werde ihren Erfolg nicht für eine "Krawallstrategie" nutzen. "Wir wollen auch in der Opposition Politik verantwortlich und verantwortbar gestalten", sagte Oppermann. "Deshalb werden wir vernünftige Maßnahmen mittragen, auch wenn sie nicht so umfassend sind, wie wir uns das selber vorstellen."

Altmaier machte das schlechte Erscheinungsbild der Bundesregierung für die Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern mitverantwortlich. "Es hat sicherlich wenig Rückenwind aus Berlin gegeben", sagte er dem Blatt. "Das hängt zusammen mit den schwierigen Problemen, die zu lösen sind. Aber ganz sicherlich müssen wir auch die eigene Performance kritisch überdenken." Bei kommenden Wahlen müsse die Partei nach Außen geschlossen auftreten.

FDP-Vorstand: Wir haben "verschissen"

Kubicki sagte der Zeitung, wer 14 Tage vor einer Landtagswahl eine Personaldebatte beginne, müsse sich nicht wundern, wenn er schlechter abschneide als Grüne und Rechtsradikale. Der Streit habe gezeigt, dass es vielen in der FDP nur um sich selbst und nicht um die gesellschaftliche Mitte gehe. Die Partei habe kein "Westerwelle-Problem". Vielmehr habe sie bei den Bürgern als Marke generell "verschissen". Auf die Frage, für welche Position der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler stehe, könne er keine vernünftige Antwort geben, sagte Bundesvorstandsmitglied Kubicki.

NPD-Hochburg Südvorpommern

Die bisherigen Landkreise Uecker-Randow und Ostvorpommern haben sich erneut als Hochburgen der rechtsextremen NPD herausgestellt. In den beiden Wahlbezirken des Uecker-Randow-Kreises kam die NPD nach dem offiziellen vorläufigen Ergebnis auf 15,4 beziehungsweise 12,0 Prozent der Stimmen. In Ostvorpommern erhielt die NPD 10,4 beziehungsweise 11,3 Prozent. Diese beiden Kreise bilden als Ergebnis der Kreisgebietsreform den Landkreis Vorpommern- Greifswald. Landesweit kamen die Rechtsextremisten auf 6,0 Prozent. Ihr schwächstes Ergebnis fuhr die NPD im Wahlkreis Rostock III mit

2,8 Prozent ein. Dort liegen Stadtteile, die überwiegend von Studenten und dem klassischen Bürgertum bewohnt werden.

Quelle: dapd/dpa/nbo

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die aktuellen Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Sie können die neuesten Ergebnisse abrufen, indem Sie auf den Button "Aktualisieren" unten rechts klicken. Die Grafik zeigt die Stimmenverteilung, Gewinne und Verluste, die zu erwartende Sitzverteilung im Landtag und rechnerisch mögliche Koalitionen.

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