Berlin-Wahl
Nahles hält Wowereit für kanzlertauglich
Nahles kann sich Klaus Wowereit als Kanzlerkandidaten vorstellen. Vor der Wahl in Berlin warnt die SPD-Generalsekretärin vor schwarz-grünen Geheimabsprachen.
Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit hält sich nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September alle Koalitionsoptionen offen. "Am Ende geht es in den Koalitionsgesprächen darum, mit welcher Partei ich sozialdemokratische Politik am besten umsetzen kann", sagte Wowereit der Illustrierten "Bunte" laut Vorabbericht. Das gelte auch für die Grünen.
Trotz aller Kritik an der Linkspartei auf Bundesebene schloss Wowereit eine Fortsetzung der rot-roten Koalition jedoch nicht aus. "Mit der Berliner Linkspartei haben wir erfolgreiche Arbeit geleistet."
Dagegen sieht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine Neuauflage von Rot-Rot offenbar skeptisch. "Die unsäglichen Äußerungen der Bundesspitze der Linkspartei, Frau Lötzsch und Herr Ernst, haben die Wahrscheinlichkeit nicht erhöht, dass in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern neue Regierungen aus SPD und Linkspartei entstehen – auch wenn etwa in Berlin die Spitzenleute diese Aussagen scharf kritisiert haben", sagte sie der "Berliner Morgenpost".
Die Frage nach rot-roten Koalitionen werde sich künftig aber sowieso seltener stellen, sofern die Linkspartei in den Umfragen weiter absinke. Die Äußerungen Lötzschs zum Mauerbau und das Glückwunschschreiben an Fidel Castro hätten der Linkspartei gewaltig geschadet.
Das bestätigt eine Umfrage der "Berliner Morgenpost" und RBB-Abendschau. Die Sozialdemokraten kommen auf 30 Prozent, CDU und Grüne haben unverändert jeweils 22 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf elf Prozent.
Gleichzeitig warf Nahles der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast vor, gemeinsam mit CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin einen neuen schwarz-grünen Modellversuch vorzubereiten. "Frau Künast weiß genau, dass sie in Berlin nur noch mit Hilfe der CDU Regierende Bürgermeisterin werden kann. Und Angela Merkel befördert das hinter den Kulissen nach Kräften, weil sie weiß, dass sie keine andere Option mehr hat, um Kanzlerin zu bleiben", sagte Nahles der Zeitung.
Schließlich sei eine Neuauflage von Schwarz-Gelb im Bund nach 2013 "ja inzwischen völlig unrealistisch geworden". Merkel müsse also einen neuen Partner finden, "wenn sie auch nur den Hauch einer Chance haben will, nach der nächsten Wahl an der Macht zu bleiben". Nahles sagte: "Nach dem Scheitern von Schwarz-Grün in Hamburg ist Berlin da die einzige Chance, eine mögliche Grundlage für ein solches Bündnis zu schaffen. Daran sind auch manche bei den Grünen interessiert."
Wowereit weist bundespolitische Ambitionen von sich
Nahles brachte Wowereit zudem als möglichen Kanzlerkandidaten für 2013 ins Spiel. Wenn er bei der Abgeordnetenhauswahl gewinne und erneut Regierender Bürgermeister werde, dann sei er auch für Höheres geeignet. Dieser Aussage von Parteichef Sigmar Gabriel stimme sie zu.
Berlin sei unter Wowereit zu einer der attraktivsten Metropolen der Welt geworden, sagte Nahles weiter. "Wenn ich im Ausland erzähle, dass ich in Berlin arbeite, löst das Begeisterung aus. Und Klaus Wowereit ist derjenige, der diese Stadt zu dem gemacht hat, was sie heute ist."
Wowereit wies bundespolitische Ambitionen aber für die nächste Legislaturperiode von sich. "Ich will Berlin weiter voranbringen und trete für die nächste Amtszeit an, die fünf Jahre dauert", sagte er der "Bunten".
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