Die Sicherheitspannen beim Verschwinden von Bauplänen für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendiensts (BND) in Berlin sowie die Cyberattacke auf den Zoll sind Berichten zufolge umfangreicher als zunächst angenommen. Laut einem "Focus"-Bericht vom Sonntag enthielten die BND-Pläne möglicherweise doch sicherheitsrelevante Details über Laboratorien und Fluchtwege. Die Cyberattacke auf den Zoll soll auf ein Leck bei der Bundespolizei zurückgehen.
Nach Informationen des "Focus" zeigen die verschwundenen Bauzeichnungen des BND unter anderem Einzelheiten über jeweils 33 Quadratmeter große Laboratorien, 17 Quadratmeter große Einzelbüros und ein 60 Quadratmeter großes Spezialarchiv. Zudem gebe es präzise Angaben über Sicherheitsschleusen, Spezialverglasungen, Notausgänge und "Einbruchshemmungen". BND-Präsident Ernst Uhrlau hatte am Dienstag erklärt, die gestohlenen Baupläne für die neue BND-Zentrale in Berlin seien nicht sicherheitsrelevant. Es seien wohl nur eine Parkgarage, eine Energieversorgung und eine Kantine betroffen.
Der "Spiegel" berichtet von einer weiterhin lückenhaften Geheimhaltung um den BND-Neubau. "Spiegel"-Mitarbeiter hätten als vertraulich eingestufte Zeichnungen einsehen können. Eine für den Neubau tätige Firma habe die Pläne hundertfach für Bauleiter und Subunternehmer kopiert.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte das Kanzleramt zu "lückenloser Aufklärung" auf. "Die täglich neuen Meldungen über Baupläne, Bauarbeiter und technische Details sind verwirrend und ärgerlich", kritisierte Oppermann. Die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, dass sensible Pläne nicht in fremde Hände geraten. "Ich erwarte eine lückenlose Aufklärung durch das Kanzleramt, das für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig ist, und das Bauministerium, das die Verantwortung für den Neubau des BND trägt." Der SPD-Politiker kündigte an, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) nach der Sommerpause im parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen müssten.
CSU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Müller sah hingegen vor allem BND-Chef Uhrlau, der langjähriges Mitglied der SPD ist, in der Pflicht zur Aufklärung. Uhrlau müsse seine Aussagen zum Umfang der entwendeten Baupläne revidieren, sagte Müller dem "Hamburger Abendblatt". Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, kritisierte die Haltung Uhrlaus nach dem Motto "alles halb so schlimm, alles kein Problem". "Das sehen wir anders", sagte der CDU-Politiker. Man könne doch nicht an einem Tag eine gründliche Untersuchung der Vorgänge beschließen und am nächsten Tag schon das Ergebnis verkünden, rügte Bosbach. Der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) übte ebenfalls scharfe Kritik. "Bei der Aufsicht und der Kontrolle sowie beim Umgang mit dem aktuellen Problem sind nur Laienschauspieler am Werk", sagte Schmidbauer dem "Focus". Chef der Regierungskommission, die das Leck an der Baustelle aufspüren soll, ist BND-Vizepräsident Werner Ober. Der BND befürchtet laut "Focus" eine Strafanzeige wegen Diebstahls und damit Ermittlungen der Polizei; Kripobeamte könnten auf der Baustelle zu große Unruhe auslösen und eine Geheimhaltung gefährden.
Auch die Anfang Juli bekannt gewordene Computerattacke auf Zoll und Bundespolizei hatte offenbar einen größeren Umfang als zunächst angenommen. Das Bundeskriminalamt, alle Landeskriminalämter, der Zoll und die Bundespolizei hätten sämtliche Server abschalten müssen, die dazu dienen, Schwerkriminelle und Terrorverdächtige zu observieren, berichtete "Focus online".
Nach Informationen der "Bild am Sonntag" verschaffte sich eine Hackergruppe über mehrere Monate unbemerkt mit sogenannten Trojanern Zugang zu einer Computerdatenbank, die sich bei der Bundespolizei bei Bonn befinde. Auf dem Computer speichere die Bundespolizei bundesweit Daten des Ortungssystems Patras, das bei geheimen Polizeiobservationen mit Peilsendern und Ortungssystemen Standorte von Menschen, Fahrzeugen oder Schmuggelware dokumentiere.
Die Cyberattacke sei einem geheimen Bericht des Zollkriminalamts (ZKA) an das Bundesfinanzministerium zufolge wohl durch ein Sicherheitsleck bei der Bundespolizei entstanden. Wie "Focus online" berichtet, habe die Bundespolizei die geheimen Datenträger beim Zoll durch eine unzureichende Billig-Software geschützt, um Kosten zu sparen.
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