Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Klage in Karlsruhe angekündigt, sollte die Bundesregierung weiterhin Auskünfte zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien verweigern. "Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen bei ihrer grundlosen und beharrlichen Ablehnung jeglicher Information bleibt, habe ich vor, noch im Sommer das Verfassungsgericht einzuschalten", sagte Ströbele der "Saarbrücker Zeitung".
Ströbele, der Mitglied im Auswärtigen und Rechtsausschuss des Bundestags ist, sieht dem Bericht zufolge "gute Aussichten auf Erfolg". Der Grünen-Politiker warf der Regierung vor, "feige" zu sein und das Parlament zu missachten. Die Einlassungen von Regierungsmitgliedern, Saudi-Arabien sei ein Land von großer strategischer Bedeutung, überzeugten ihn nicht. "Denn es ist die Menschenrechtsfrage, die die deutsche Außenpolitik bestimmen soll", sagte er. Das könne nicht einfach beiseitegeschoben werden.
Die Bundesregierung könne zu jeder Zeit die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats ändern. Dies sei in der Vergangenheit bereits "bei weniger wichtigen Ereignissen" geschehen. "Das wäre jetzt die Aufgabe der Bundeskanzlerin", sagte Ströbele.
Bundespräsident Christian Wulff rechtfertigte unterdessen die Handhabung des möglichen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien. "Es war immer Konsens, dass das in den Bundessicherheitsrat gehört, der alle Aspekte abwägen kann, auch die Reaktion Israels beispielsweise, sagte Wulff im ZDF-"Sommerinterview". Diese sei von dem Gremium, in dem Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister in geheimer Sitzung beraten, "wohl eingeholt worden".
Bei der umstrittenen Entscheidung geht es um die Erlaubnis zum Export von 200 Leopard-2-Panzern an das autoritär regierte Saudi Arabien. Wulff betonte mit Blick auf den Bundessicherheitsrat, das Parlament habe hier die Möglichkeit, Änderungen durchzusetzen. "Seit Jahrzehnten ist das nicht erfolgt." Mehrere Bundesminister verteidigten das Geschäft am Wochenende – ohne es offen zu bestätigen – mit der wichtigen Rolle Saudi-Arabiens als Stabilitätsfaktor im arabischen Raum.
Die Opposition sprach von einer Verhöhnung des Parlaments. "Mir fehlt jedes Verständnis dafür,
und gleichzeitig in der Presse in die Offensive geht", sagte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Sonntag. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte "sueddeutsche.de": "Eine derartige Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der politischen Kultur in Deutschland habe ich noch nicht erlebt."
Die Regierung hatte am Freitag im Bundestag einen Antrag der Opposition abgelehnt, den möglichen Export von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien zu stoppen. Weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einer ihrer Minister ergriffen in der Debatte das Wort. Später wurden Interviews von Merkel, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) öffentlich, in welchen sie Saudi-Arabien als Stabilitätsanker in der Region bezeichneten. Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
De Maizière erklärte im "Hamburger Abendblatt", dass Jemen "in großer Gefahr sei, ein fallender Staat zu werden – und der Terrororganisation Al-Kaida noch mehr Raum zu geben". Daher liege es im westlichen Interesse, dass das Nachbarland Saudi-Arabien seine stabilisierende und mäßigende Rolle in der Region weiter spielen könne. "Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen."
Besonders der letzte Satz erzürnte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "De Maizière gibt zu, dass bei dem schmutzigen Deal Menschenrechtsüberlegungen eine Rolle spielen, doch internationale Sicherheitsinteressen überwiegen." Die Regierung von Kanzlerin Merkel müsse begreifen, "dass Sicherheit durch Despotien nicht gewährleistet werden kann". Das sei die Botschaft des arabischen Frühlings.
Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) kritisierte das mögliche deutsche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ebenfalls. "Dieses Waffengeschäft muss gestoppt werden", sagte Rühe dem "Spiegel". Innenminister Friedrich betonte hingegen in der "Bild am Sonntag": "In einer Situation, in der sich auf der arabischen Halbinsel staatliche Strukturen, wie zum Beispiel im Jemen, auflösen, ist Saudi-Arabien ein wichtiger Sicherheitspartner." Friedrich erinnerte an Luftfrachtpakete mit Bomben aus dem Jemen im Oktober, die dank Hinweisen aus Saudi-Arabien entdeckt wurden. "Saudi-Arabien tut viel gegen Gewalt und Terror – davon profitieren auch wir."
Außenminister Westerwelle (FDP) sagte der "Bild"-Zeitung, Saudi-Arabien sei ein "einflussreicher Faktor in der Region", der eine wichtige Rolle für den Frieden im Nahen Osten spielen könne. "Im Interesse von Frieden und Sicherheit müssen wir nicht nur in der Nahost-Region immer wieder mit Partnern zusammenarbeiten, die nicht unseren demokratischen Maßstäben entsprechen." Saudi-Arabien habe "immer noch große Defizite bei Demokratie und Menschenrechten".
Die Kritiker des Panzergeschäfts verweisen zudem darauf, dass Saudi-Arabien erst im März während der Niederschlagung der Protestbewegung im benachbarten Bahrain Truppen zur Unterstützung der dortigen Herrscherfamilie entsandte. Das Bundesinnenministerium wertete das damals in einem internen Rundschreiben, das dem MDR vorliegt, als "Sicherungsmaßnahme wichtiger Infrastruktur". Die Hilfstruppen Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten waren Teil einer Eingreiftruppe des Golfkooperationsrates (GCC) und sollten offiziell den Königspalast und die Behörden des Bahrains gegen Demonstranten schützen.
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