Die angeblich geplante Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien verstößt nach Ansicht des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin gegen einen parteiübergreifenden Konsens. Bislang habe gegolten, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, um die Konflikte nicht anzuheizen, sagte Trittin am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist hier missachtet worden." Er forderte die Bundesregierung außerdem auf, Informationen über einen möglichen Verkauf vorzulegen.
"Versuchen Sie mal, geheim tonnenschwere Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern", sagte Trittin dem ARD-Morgenmagazin. "Zu irgendeinem Zeitpunkt muss sich die Bundesregierung erklären." Es dürfe nicht sein, "dass solche Entscheidungen in einer Situation getroffen werden, wo im arabischen Raum die Völker aufstehen, für Demokratie streiten", sagte er weiter. "Und dann tut man mal einfach so, als könnte man Diktatoren – um nichts anderes geht es in Saudi-Arabien – solches schweres Gerät liefern."
Das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, der Bundessicherheitsrat habe den Weg für den Export moderner "Leopard II"-Panzer in das autoritär geführte Land grundsätzlich freigemacht. Die Bundesregierung schweigt bislang. "Saudi-Arabien war gerade daran beteiligt, die Demokratie-Bewegung in Bahrain niederzuwalzen", sagte Trittin. "Einem solchen Regime mit einer solchen Praxis solche Waffen zu liefern, das hat es bisher in den vergangenen Jahren weder von Regierungen der einen noch der anderen Couleur gegeben."
Die Bundesregierung müsse sich jetzt erklären, sagte auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler im Deutschlandfunk. "Hier haben wir eine aktuelle politische Situation mit einer starken Selbstbeschädigung der deutschen Politik. Da ist es das Recht des Parlaments, Auskunft zu verlangen von der Bundesregierung." In einem Interview mit der "Welt" verwies Erler auf die angespannte Lage im Nahen Osten, die den Export deutscher Panzer als "erschreckende Instinktlosigkeit" erscheinen lasse. "Merkels und Westerwelles wortgewaltige Unterstützung für die Demokratiebewegungen im arabischen Raum werden damit als reine Lippenbekenntnisse entlarvt", sagte Erler.
Scharfe Kritik kam auch vom Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt. "Die Könige der arabischen Welt schießen auf die Demonstranten in ihren Ländern", sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation der "Welt". Auch Saudi-Arabien unterstütze diese Herrscher. "Nun schickt Westerwelle neuste Panzer für den Krieg gegen die Bevölkerung", kritisierte Vogt. "Profit steht über Demokratie und Menschenrechten, das ist Außenpolitik à la Westerwelle."
Nach einem Bericht des "Spiegel" hatte der Bundessicherheitsrat den Export moderner Leopard-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien vergangene Woche grundsätzlich gebilligt. Dies würde eine Abkehr von der bisherigen Politik bedeuten, keine schweren Waffen in das autoritär geführte Königreich zu exportieren. Die Bundesregierung weigerte sich bislang mit Verweis auf die Geheimhaltung, zu dem Bericht Stellung zu nehmen.
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