Mit Massendemonstrationen und einem Generalstreik haben die Griechen am Mittwoch vehement gegen ein neues Sparprogramm der Regierung protestiert. Verkehr und Verwaltung im ganzen Land waren lahmgelegt, während tausende Menschen in Athen zu den Regierungsgebäuden strömten, um ihren Unmut über neue Einsparungen zu äußern. Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärte, er bemühe sich um einen Konsens mit der Opposition im Parlament.
Rund 20.000 Menschen versammelten sich nach Angaben der Polizei auf den Straßen der griechischen Hauptstadt und machten mit Trompeten, Pfeifen und Kochtöpfen lautstark auf sich aufmerksam. Medienberichten zufolge beteiligten sich sogar rund 40.000 Menschen an den Demonstrationen. Die Demonstranten schwenkten griechische und aus Solidarität mit der spanischen Protestbewegung auch spanische Fahnen. Seit Wochen campieren auf dem Athener Syntagma-Platz nach dem Vorbild Spaniens hunderte Menschen.
Vor dem Parlament und dem Präsidentenpalast in Athen hatte die Polizei Zäune und Begrenzungen errichtet, um den Politikern ungehinderten Zugang zu den Gebäuden zu sichern. Die Demonstranten pfiffen Politiker aus, viele warfen Flaschen und andere Gegenstände. Als einige Demonstranten die Absperrungen zu durchbrechen versuchten, wurde Tränengas eingesetzt. Mehrere Menschen wurden in Gewahrsam genommen, berichteten Augenzeugen.
Mehrere Straßen waren abgeriegelt. Als Demonstranten versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen, setzte die Polizei Tränengas ein, um die Menge zu vertreiben. Proteste gab es auch in Thessaloniki, wo ebenfalls 20.000 Menschen auf die Straße gingen. Mit der Polizei kam es zu Zusammenstößen, als Jugendliche Steine und Brandsätze auf die Beamten warfen.
Am Rande der Demonstration lieferten sich Dutzende vermummte Autonome und Rechtsextremisten. Die beiden Gruppen gingen mit Latten und Schlagstöcken aufeinander los. Zuvor hatten linksextreme Autonome die Polizei angegriffen, berichtete das griechische Fernsehen. Die Beamten setzten Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben. Viele friedliche Demonstranten verließen daraufhin fluchtartig den Platz vor dem Parlament.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou traf sich am Mittwoch mit Staatspräsident Karolos Papoulias. "Es ist ein historisch kritischer Moment", sagte Papandreou zur Lage in Griechenland. Am Nachmittag wollte sich Papandreou in einer Fernsehansprache an das Volk wenden, berichtete das staatliche Fernsehen (NET) weiter. Wegen der angespannten Lage in Athen habe der Chef des griechischen Nachrichtendienstes (EYP) am Mittwoch Ministerpräsident Papandreou über die Sicherheitslage informiert, berichteten griechische Medien.
Aufgrund des Streiks sind Zugverbindungen, Fähren und die Athener Vorstandbahn ausgefallen. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken bleiben geschlossen. Um die Mittagszeit schlossen auch die Händler für drei Stunden ihre Läden. Die Tourismusbranche soll darunter nicht direkt leiden, die Fluglotsen nehmen nicht am Streik teil. Touristen sollten jedoch das Stadtzentrum Athens meiden.
Im Parlament war für den Nachmittag eine erste Debatte über das neue Milliarden-Sparprogramm angesetzt. Zu den Streiks hatten die Bewegung der "Empörten Bürger" und die beiden größten Gewerkschaftsverbände aufgerufen. Die hauptsächlich über das Internet organisierte Bewegung der "Empörten Bürger" veranstaltet seit mehr als 20 Tagen täglich Demonstrationen vor dem Parlament. Die Demonstrationen sollen bis zum Tag der Abstimmung über das Sparprogramm im Parlament am 30. Juni andauern.
Der Druck auf die Regierung wird immer stärker. Am Vorabend hatte sich ein Abgeordneter der sozialistischen Regierungspartei für unabhängig erklärt. Damit schrumpfte die Mehrheit der Sozialisten auf 155 Abgeordnete im Parlament, das insgesamt 300 Abgeordnete hat. Neuwahlen werden von Beobachtern nicht mehr ausgeschlossen.
Griechenlands Abgeordnete prüfen seit Mittwoch ein neues Sparpaket der Regierung im Umfang von rund 28 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2015. Das Paket sowie geplante Massenprivatisierungen sind nach Überzeugung der Regierung nötig, um die fünfte Tranche an Hilfsgeldern von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro zu bekommen. Allerdings hat die Regierung im Parlament nur eine dünne Mehrheit von fünf Sitzen. Das Votum des Parlaments ist für Ende Juni vorgesehen.
Die Gewerkschaften hatten für Mittwoch bereits zum dritten Mal in diesem Jahr zu einem Generalstreik aufgerufen. Der Schiffs- und Eisenbahnverkehr im ganzen Land war massiv gestört, auch die Verwaltungsangestellten legten ihre Arbeit nieder. Die Vertretungen riefen im ganzen Land zudem zu Protesten auf.
Papandreou sagte vor dem Präsidentenpalast die Regierung werde zu ihrer Verantwortung gegenüber dem Volk und dem Land stehen. "Wir werden die nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land aus der Krise zu holen." Papandreou versicherte, er stehe im Dialog mit allen Parteien. Nötig sei eine "nationale Anstrengung", um zu jenem historischen Zeitpunkt die nötigen Entscheidungen zu treffen.
Trotz der gewährten Notkredite über 110 Milliarden Euro steckt Griechenland weiter tief in der Schuldenkrise. Inzwischen wird an einem zweiten internationalen Hilfsprogramm gearbeitet. Dieses soll bis Ende des Monats vereinbart sein und könnte Athen neues Geld verschaffen. Über die nächsten Schritte hatten am Dienstagabend die Finanzminister
Vor dem Hintergrund der Streiks in Griechenland wehrt sich die EU-Kommission gegen den Eindruck, wonach das milliardenschwere Hilfsprogramm für den Schuldensünder unsozial sei. Es lege großen Wert auf Reformen der Wirtschaft, die bisher unter anderem an mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Korruption litt, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel.
"Die soziale Lage ist im Zentrum unserer Sorgen." Der Sprecher ging nicht im Detail auf die Beratungen der Euro-Kassenhüter vom Vorabend zu neuen Hilfen für Griechenland ein. "Es gibt bisher keine Entscheidungen. Die Beratungen werden am Sonntag in Luxemburg fortgesetzt werden." Dann wollen die Euro-Finanzminister wieder zusammentreffen, um neue Milliardenhilfen für Athen zu verhandeln.
Griechenland bekommt bisher von den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds bereits Hilfen von 110 Milliarden Euro. Die nächste Tranche von 12 Milliarden Euro, die im Juli fließen soll, ist von europäischer Seite immer noch nicht beschlossen. Vorbedingung für die Tranchenauszahlung ist eine Vereinbarung über ein neues Hilfspaket, das nach Spekulationen 90 bis 120 Milliarden Euro erreichen könnte.
In der Euro-Zone wird nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums nur noch über das "Wie", nicht mehr über das "Ob" einer Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Finanz-Hilfspaket für Griechenland debattiert. "Es gibt einen allgemeinen Konsens in der Euro-Zone, dass weitere Hilfen nicht allein auf den Schultern der Steuerzahlern lasten sollen", sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Es gebe aber weiter intensive Diskussionen, wie genau eine Beteiligung aussehen könne, sagte er mit Blick auf die Debatte der Euro-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg. Ziel sei eine Vereinbarung beim Treffen der EU-Finanzminister am 19. und 20. Juni.
Einige Euro-Partner betonten in der Debatte stärker die Gefahren einer Gläubigerbeteiligung, andere wie Deutschland eher die Chancen, sagte der Sprecher. Auch die Bundesregierung sei sich der Risiken bewusst, weshalb alle Optionen genau geprüft werden müssten. Ziel sei es, in dem Hilfspaket für Griechenland einen "substanziellen, quantifizierbar und freiwilligen" Beitrag des Privatsektors zu erreichen. Konsens habe es im Kreis der Finanzminister am Dienstagabend auch darüber gegeben, Griechenland weiter unter die Arme greifen zu wollen. Er bekräftigte, es sei das Ziel der Bundesregierung und der Euro-Finanzminister, auch einen Konsens mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in dieser Frage zu erreichen. Die EZB hatte sich sehr kritisch zu den deutschen Plänen geäußert.
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