Ein Wahlsieg für Erdogan, der nicht komplett ist

Als strahlender Sieger tritt Recep Tayyip Erdogan vor sein Volk. "Jeder Zweite hat mir seine Stimme gegeben", ruft er von einem Balkon. Und grüßt auch gleich – fast wie ein Sultan des Osmanischen Reiches – Kairo, Damaskus und Sarajevo. "Sie haben uns den ganzen Tag über zugesehen", sagt er. Jubelnde Anhänger schwenken Fahnen.

Bei der Parlamentswahl hat Erdogans islamisch-konservative AKP in der Gunst der Wähler sogar noch zugelegt. Sie kommt nun auf knapp mehr als 50 Prozent der Stimmen . Allerdings gehen auch die beiden größten Oppositionsparteien – die laizistische CHP und die rechtsnationalistische MHP – gestärkt aus der Wahl hervor. Im Ergebnis wird Erdogan über einige Mandate weniger im Parlament verfügen.

Doch psychologisch können der türkische Regierungschef und seine Partei gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Er hat dem Land eine nicht gekannte politische Stabilität gebracht. Die Wirtschaft brummt und gibt den Hoffnungen auf einen wachsenden Wohlstand neue Nahrung. Und die Türkei hat inzwischen auch in der internationalen Politik gehörig Gewicht bekommen.

Dass die AKP die erhoffte Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht erreicht hat, kann für die Türkei nur gut sein, meinen nicht nur Kritiker Erdogans. Er hat schon jetzt eine Machtfülle, die seinen Gegnern Angst macht. Auch einstige Unterstützer aus den Reihen der liberalen politischen Kräfte haben ihm die Unterstützung aufgekündigt.

Erdogan: "Jeder wird Bürger erster Klasse sein"

Nun wird Erdogan dem Land nicht im Alleingang oder sogar ohne Volksabstimmung eine neue Verfassung verpassen können. Dies hatte er nicht ausgeschlossen, falls die AKP die dafür nötige Mehrheit von 367 Mandaten in dem 550 Abgeordnete zählenden Parlament erhalten hätte.

"Ein Volksabstimmung würde bedeuten, dass wir uns selbst nicht trauen", hatte er in einem Fernsehinterview erklärt. Nun werden die gestärkten Oppositionsparteien mit Recht eine Beteiligung an der Ausarbeitung der Verfassung fordern.

Erdogan selbst zeigte sich dazu bereit: "Heute Abend hat uns die Nation nicht nur den Auftrag zur Regierung gegeben. Sie hat uns auch beauftragt, die neue Verfassung auszuarbeiten. Die Botschaft ist, dass wir dies zusammen mit den anderen Kräften machen sollen", sagte er. "Wir werden auch die Parteien anhören, die nicht im Parlament vertreten sind. Wir werden die umfangreichsten Verhandlungen führen", sagte er. "Jeder wird Bürger erster Klasse sein."

Erdogan war in der auslaufenden Amtszeit angetreten, die Bürgerrechte in der Türkei zu stärken. Das Recht auf das Tragen des Kopftuches auch in Hochschulen schien ihm dann aber das dringlichste Problem.

Die versprochene Lösung des Kurdenkonflikts kam dagegen nicht voran. In der Presse- und Meinungsfreiheit beklagen internationale Organisationen sogar Rückschritte, da in den vergangenen Jahren dutzende Journalisten angeklagt oder sogar hinter Gitter gesteckt worden sind.

Brüderliche Nähe zu brutalen Herrschern

International ist Erdogan zuletzt immer polternder aufgetreten. Immer selbstbewusster hat er auch Verbündete der Türkei in Europa und den USA vor den Kopf gestoßen. Zugleich suchte er die brüderliche Nähe zu den nun mit brutaler Gewalt um ihre Macht kämpfenden Herrschern in Syrien, Libyen und anderen arabischen Ländern – und bot zuletzt seine Vermittlung an. Dafür gab es handfeste wirtschaftliche Interessen. Aber auch die gekränkte Eitelkeit der türkischen Führung, die sich an der Türschwelle zur EU nicht mehr auf unbestimmte Zeit vertrösten lassen will, spielt eine Rolle.

Erdogan hat sich zu einem schwierigen Partner entwickelt. Doch nach dieser Parlamentswahl wird mit ihm noch auf längere Zeit zu rechnen sein. Er hat erkennen lassen, dass er auch das politische System der Türkei ganz grundsätzlich ändern möchte, hin zu einem Präsidialsystem mit ihm selbst als starkem Mann an der Spitze. Ein Präsidialsystem erlaube der Türkei ein schnelleres Tempo der Entwicklung ohne Blockaden, hat er schon im vergangenen Jahr in einem Fernsehinterview erklärt.

"Die Türkei ist bereit. Ziel 2023", hat er mit Blick auf den hundertsten Geburtstag der Türkischen Republik als einen zentralen Spruch im Wahlkampf plakatieren lassen. Dazu wurde sein Gesicht montiert – so als wenn er in zwölf Jahren noch ganz selbstverständlich auf die politische Bühne gehört.