2015 ein Atommeiler, 2017 noch einer, 2019 ein weiterer, drei 2021 und die letzten drei dann 2022 – in diesem Rhythmus sollen die neun noch aktiven Kernkraftwerke vom Netz gehen. Damit haben sich Bund und Länder kurz vor der Verabschiedung des neuen Energiekonzepts im Kabinett auf ein gemeinsames Vorgehen beim Atomausstieg geeinigt. Die ältesten sieben Meiler und der Pannenreaktor Krümmel sollen nicht wieder ans Netz gehen. Der absolute Endpunkt für die Kernenergie in Deutschland werde 2022 erreicht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten.
Merkel beendete damit Spekulationen der vergangenen Tage, die letzten neun Kernkraftwerke könnten 2022 auf einen Schlag abgeschaltet werden, was auf heftige Kritik gestoßen war. Auch bei der Förderung des Ökostroms aus Sonne, Wind und Biomasse gab es eine Einigung. Die Suche nach einem atomaren Endlager soll bis Ende des Jahres gesetzlich geregelt werden. Strittig ist zwischen Bund und Ländern noch die Frage des beschleunigten Netzausbaus, der nach den bisherigen Plänen in die Zuständigkeit des Bundes gelegt werden soll. Die Länder aber wollen dem Bund lediglich die Raumordnung überlassen, ihre Zuständigkeit für die Planfeststellung wollen sie aber auf keinen Fall abgeben. Merkel kündigte daher an, sie werde eine Arbeitsgruppe einsetzen, um diese strittige Frage zu klären. Die Bundesregierung wolle "nicht gegen die Meinung der Länder agieren".
Vor ihrem Treffen mit der Kanzlerin hatten sich die Länderchefs zu einer Sondersitzung getroffen, um sich in den Detailfragen abzustimmen. So viel stand für sie auf jeden Fall fest: "Der Atomausstieg ist unumkehrbar", sagte Reiner Haseloff (CDU), derzeit Chef der Ministerpräsidenten-Runde und Gastgeber des Treffens in seiner Berliner Landesvertretung. Grundsätzlich unterstützen die Länder den neuen energiepolitischen Kurs der Bundesregierung. Doch in den Details fordern sie noch Nachbesserungen. So lehnen sie es ab, ein Atomkraftwerk als sogenannte "Kaltreserve" zur Sicherung der Stromversorgung in einem "Stand-by"-Betrieb zu halten. Stattdessen wollen sie für diesen Zweck Gas- und Kohlekraftwerke bereithalten.
Insgesamt zweieinhalb Stunden hatten die Ministerpräsidenten um eine gemeinsame Position in der Energiefrage gerungen – eine Stunde länger als ursprünglich geplant. Es gab viel zu bereden. Mindestens acht Gesetze sollen im Zuge der Energiewende novelliert werden – vom Atomgesetz, über das Energiewirtschaftsgesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bis zum Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG). "Eine riesige Herausforderung", wie Haseloff sagte. Und auch wenn der Bundesrat diesen Gesetzesänderungen nicht zustimmen muss, streben die Länder einen Konsens mit dem Bund an. "Wenn die Regierung den Ländern folgt, könnte das ein tragfähiger Kompromiss sein, der auch allen Investoren in alternative Energien Investitionssicherheit gibt", sagte Baden-Württembergs neuer Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne).
Wettbewerbsfähigkeit angemahnt
Für Kretschmann war das Sondertreffen der Ministerpräsidenten eine Premiere. Er sei "ausgesprochen freundlich" im Kreise seiner Kollegen aufgenommen worden – und hat in Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auch gleich einen Verbündeten in der Frage des Atomausstiegs gefunden. "Die Südschiene hat voll funktioniert", sagte Kretschmann.
Gemeinsam mit Seehofer setzte er sich für einen gestaffelten Ausstieg bis 2022 ein – und setzte sich damit auch durch. Am Ende stimmten alle 16 Regierungschefs für diese Forderung. Bayern und Baden-Württemberg war es zudem wichtig, dass Windräder an Land bei der Förderung durch das EEG im Vergleich zu den großen Windparks auf dem Meer nicht benachteiligt werden. Beide Südländer haben beim Ausbau der Windenergie noch einen erheblichen Nachholbedarf – was den Bau neuer Stromleitungen notwendig macht, um den Ökostrom in den Süden zu transportieren.
Bis 2020 will die Bundesregierung den Anteil von Ökostrom von derzeit 17 auf 35 Prozent erhöhen. Eine Zielmarke, die bereits im vergangenen Jahr im schwarz-gelben Energiekonzept festgeschrieben worden war. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verlangte nun noch ambitionierter Ausbauziele von mindestens 40 Prozent Strom aus Sonne, Wind und Biomasse bis 2020.
Die Energieerzeugung muss "Sicher, klimaschonend und zu wettbewerbsfähigen Preisen erfolgen", forderte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Plattzeck (SPD). Bei all dem, was jetzt diskutiert werde, müsse bedacht werden: "Deutschland ist ein Hochindustrieland. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen", warnte Platzeck.
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