Umstrittenes Statement
Merkel wegen Äußerung zum Bin-Laden-Tod angezeigt
Die Freude über Bin Ladens Tod könnte für Kanzlerin Merkel vor Gericht enden. Die Äußerung sei "abseits aller Werte", rügt ein Richter und erstattete Anzeige.
Ein Hamburger Richter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer umstrittenen Äußerung zur Tötung des Al-Qaidas-Terroristen Osama Bin Laden angezeigt.
Gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches werfe der Richter der Bundeskanzlerin Belohnung und Billigung von Straftaten vor, bestätigte der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers den Eingang der zweiseitigen Anzeige. Merkel hatte am vergangenen Montag erklärt, sie freue sich darüber, "dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten".
"Diese Äußerung – für die Tochter eines christlichen Geistlichen verwunderlich und abseits aller Werte wie Menschenwürde, Barmherzigkeit und Rechtsstaat – begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches ", heißt es in der Anzeige, die am Donnerstag bei der Hamburger Staatsanwaltschaft einging.
Merkels Äußerung war zur bundesweiten Verbreitung bestimmt, was keiner Begründung bedürfe. Wie der Richter weiter ausführte, hat sich "der Erfolgswert der Straftat bestimmungsgemäß nicht nur in Berlin, sondern allen Bezirken aller deutschen Staatsanwaltschaften realisiert". Damit sei auch die Hamburger Anklagebehörde zuständig.
Möllers geht dennoch davon aus, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren an die zuständige Behörde in Berlin abgeben werde.
Der 54-jährige Jurist aus dem Stadtteil Rotherbaum ist seit 21 Jahren Richter am Arbeitsgericht in Hamburg. Der "Hamburger Morgenpost" sagte er: "Ich bin eben ein rechtstreuer Bürger und als Richter auf Recht und Gesetz vereidigt." Die Äußerung von Merkel bezeichnete er als "stilloses und würdeloses Verhalten".
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