Die Berliner Integrationspolitikerin Bilkay Öney (SPD) wird Integrationsministerin in Baden-Württemberg. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid wählte sie aus. "Es gab mehrere Kandidaten, am Ende hat Schmid sich für Bilkay Öney entschieden", sagte sein Sprecher Daniel Abbou. Entscheidend sei ihr persönliches Auftreten gewesen. Öney wird bereits an diesem Mittwoch der Fraktion vorgestellt.
"Das hat mich vollkommen überrascht", sagte Öney. "So einen Anruf erhält man ja nicht alle Tage." Sie habe sich mit wenigen Vertrauten kurz beraten, bevor sie zugesagt habe. "Integration ist ein Erfordernis und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", umschreibt sie ihr neues Aufgabenfeld. "Politik muss dafür sorgen, dass den Immigranten keine Steine in den Weg gelegt werden." Zunächst gelte es jedoch, das neue Ministerium aufzubauen. Bislang firmierte Justizminister Ulrich Goll (FDP) in Baden-Württemberg als Integrationsbeauftragter des Landes.
Mit der Berufung nach Stuttgart blickt die 40-jährige Deutsch-Türkin damit bereits auf eine fulminante Politikkarriere zurück. 2006 wurde sie von den Grünen als Quereinsteigerin für den prestigeträchtigen Listenplatz drei hinter den beiden Fraktionschefs für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus nominiert. In der Folge erarbeitete sie sich einen Ruf als engagierte Integrationspolitikerin. Nach drei Jahren kam es jedoch wegen mehrerer Meinungsverschiedenheiten und Parteikungeleien hinter den Kulissen zum Bruch, und sie wechselte zur SPD – nur Tage nachdem eine SPD-Abgeordnete zu den Grünen gewechselt war. Kritiker warfen ihr daraufhin vor, unglaubwürdig zu sein, wenn die Parteizugehörigkeit beliebig gewechselt werden könne.
Auch in der SPD übernahm sie schnell Verantwortung. Öney arbeitete mit dem Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der Steuerungsgruppe Integration beim SPD-Bundesvorstand, in der sie auch über Berlin hinaus Aufmerksamkeit erlangte und so in das Blickfeld der baden-württembergischen SPD geriet.
"Das ist schade für Berlin und gut für Stuttgart", sagte Wowereit. "Ich wünsche Bilkay Öney viel Erfolg für den anspruchsvollen Job." Auch der Berliner Landesverband der Sozialdemokraten begrüßte die Entscheidung. "Das ist eine erstklassige Wahl", gratulierte Fraktions- und Landeschef Michael Müller. Die CDU sieht im Wechsel Öneys nach Baden-Württemberg dagegen einen "Absprung", nachdem die Integrationspolitik der SPD gescheitert ist, wie Landes- und Fraktionschef Frank Henkel sagte.
Öney vertritt eine pragmatische Politik und bezeichnet sich selbst als Patriotin. Sie lehnt die verklärte Multikulti-Politik der vergangenen Jahrzehnte ab. Stattdessen fordert sie von den Deutschstämmigen mehr Offenheit für die Immigranten und deren Kultur und von den Einwanderern mehr Anstrengungen, sich in ihrer neuen Heimat zu integrieren. "Viele Türken leben mit dem Körper hier, mit dem Kopf und dem Herzen aber noch in der Türkei", sagte sie über den fehlenden Integrationswillen vieler Einwanderer.
Aber auch von den Deutschen verlangt die Politikerin mehr Engagement bei der Integration. Viele würden noch mit den Vorurteilen der 60er-Jahre leben und nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich die Lebenswirklichkeit in der zweiten und dritten Generation der Einwandererfamilien geändert habe.
Trotz des Parteiengagements hat sich Öney ihre Unabhängigkeit bewahrt. So kritisierte sie das von ihrer eigenen Partei im vergangenen Jahr vorgestellte Integrationsgesetz. Einerseits seien die Immigranten bereits durch das Zuwanderungsgesetz verpflichtet, ihren Teil zur Integration beizutragen, andererseits mache das Gesetz die Einwanderer nicht zu besser qualifizierten Arbeitskräften. Die Politik konzentriere sich zu sehr auf die Schwachen und nicht auf diejenigen, von denen sich die Gesellschaft etwas verspreche. Das Gesetz stelle vor allem den Einfluss der Migrantenfunktionäre auf die Politik sicher, kritisierte Öney.
Öney wurde 1970 in Anatolien geboren und folgte drei Jahre später ihren Eltern nach Deutschland. Sie wuchs in Spandau auf, wo sie am Carl-von-Siemens-Gymnasium das Abitur ablegte. Danach studierte sie Betriebswirtschaft an der TU Berlin und arbeitete als Bankangestellte und Journalistin für einen türkischen Fernsehsender, bevor sie in die Politik eintrat. Berlin sei für sie die vielfältigste Metropole Europas. "Hier pulsiert das Leben, hier spielt sich die Politik ab", sagte sie einmal in der Berliner Morgenpost. Künftig wird sie das bunte Treiben in der Hauptstadt aus der Ferne verfolgen müssen.
