Jobcenter gehen strenger gegen Arbeitslose vor

In Sachen Hartz IV kann Jessica Laue (27) sich keine Nachlässigkeit erlauben. Die junge Mutter ist auf das Geld vom Staat angewiesen, ihre zwei Söhne, Alexander (4) und Max (6) muss sie allein durchbringen. Der Ehemann, mit dem sie in Scheidung lebt, verweigert den Unterhalt. "Ich gehöre sicher zu den gewissenhafteren Hartz-IV-Empfängern", sagt sie. Sie öffne jeden Brief, lege jeden Nachweis auf dem Amt vor. "Ich habe noch nie einen Termin verpasst", sagt sie. Trotzdem kommt es zu Problemen, manchmal auch zu Kürzungen der Stütze. Zuletzt wurde ihr Geld gekürzt, weil sie 500 Euro Einnahmen angegeben hatte. "Dass ich 500 Euro Ausgaben hatte, wurde einfach ignoriert", sagt sie.

Für Deutschlands Arbeitslose sind die Zeiten härter geworden. Die Jobcenter gehen deutlich häufiger gegen Leute vor, die ihren Termin beim Jobvermittler verpassen, eine angebotene Stelle ablehnen, ihren Ein-Euro-Job schwänzen oder eine Maßnahme abbrechen.

Im vergangenen Jahr wurden mit knapp 830.000 so viele Sanktionen verhängt wie noch nie. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Anstieg um 14 Prozent, wie aus der jüngsten Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur "Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II" hervorgeht. Im Schnitt wurde jedem Arbeitslosen die Unterstützung um 123,72 Euro gekürzt.

Viele öffnen Briefe nicht

Jessica Laue kennt die Klagen von anderen Müttern, die auf das Geld vom Staat angewiesen sind. "Viele öffnen die Briefe nicht, weil sie die vielen negativen Nachrichten nicht mehr ertragen können", sagt sie. "Das geht natürlich nicht. Wenn man Geld vom Staat will, muss man auch Pflichten erfüllen", sagt sie.

In der Hauptstadt liegt die verschärfte Gangart der Jobcenter im bundesweiten Trend. 86.097 Mal kürzten die Jobcenter den Hartz-IV-Regelsatz, um säumige Arbeitslose zu disziplinieren. Im Vorjahr waren es erst 69.958 Sanktionen. Der Anstieg ist vor allem darauf zurückzuführen, dass mehr Hartz-IV-Empfänger ihre Termine beim Jobcenter versäumen als früher. 61.543 Mal verhängten die Jobcenter aus diesem Grund eine Kürzung des Regelsatzes. 2009 lag die Vergleichszahl bei 47.189. Fast der gesamte Zuwachs ist also auf diese mildeste Form des Regelverstoßes zurückzuführen.

Es wäre jedoch falsch, aus den Zahlen herauszulesen, dass jeder fünfte der 430.000 Berliner Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr als Strafe die Leistungen gekürzt bekam. Viele der Sanktionen werden mehrfach gegen die gleichen Personen verhängt, die dann ab dem dritten Mal gar kein Geld mehr von Jobcenter bekommen. Im Dezember 2010 liefen Sanktionen gegen 17.000 Hartz-IV-Empfänger, die sogenannte Sanktionsquote lag bei 3,9 Prozent. Die Bundesagentur für Arbeit verwies darauf, dass die große Masse der Hartz-IV-Empfänger nicht bestraft werden müsse. 96 Prozent der Langzeitarbeitslosen verhielten sich komplett gesetzeskonform.

Es sei möglich, Terminangebote telefonisch zu verschieben, wenn man verhindert ist, heißt es vonseiten der Agentur. Viele Arbeitslose berichten jedoch, dass die zentrale Hotline der Jobcenter nur schwierig zu erreichen sei.

Insgesamt scheint sich das Klima zwischen Kunden und Mitarbeitern in den Jobcentern noch nicht gebessert zu haben. Nicht selten unterlaufen den Ämtern Fehler. "Das dauert meist Wochen, bis so etwas behoben ist", sagt Jessica Laue. Die junge Mutter nimmt sich bei Problemen mit dem Jobcenter seither immer eine Familienhelferin mit. Nur so könne sie erreichen, dass Fehler schneller behoben werden. "Ich würde mir wünschen, menschlicher behandelt zu werden", sagt Laue: "Manchmal komme ich vom Amt und habe das Gefühl, ich bin der letzte Dreck."

Dass die Zahl der Terminversäumnisse auch in Berlin so stark angestiegen ist, führt die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit nach den Worten ihres Sprechers Olaf Möller auf zwei Faktoren zurück. Zum einen seien die Jobcenter inzwischen besser organisiert als in früheren Jahren. In der Folge sei die "Kontaktdichte" deutlich gestiegen, die Arbeitslosen werden also häufiger als früher aufs Amt bestellt. "Mehr Kontakte bedeutet auch mehr Meldeversäumnisse", sagte Möller.

Außerdem habe der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt dazu geführt, dass die Jobcenter auch Langzeitarbeitslosen mehr anbieten können als in früheren Jahren und sie darum häufiger einbestellen. In Zeiten guter Konjunktur nähmen Arbeitslose auch nicht jede Stelle an, weil sie auf eine bessere hofften.

Leicht gestiegen ist die Zahl der Kunden, die ihre im Eingliederungsvertrag vereinbarten Pflichten verletzt haben, indem sie etwa nicht wie zugesagt Bewerbungen verschickt haben. Von 7748 stieg deren Anzahl auf 10.140. Etwas weniger Hartz-IV-Empfänger als im Vorjahr haben sich 2010 geweigert, einen Job anzunehmen oder bei einer Trainingsmaßnahme mitzumachen. Ihre Zahl ging von 8519 auf 8105 zurück.

Die Kürzungen beginnen mit zehn Prozent der Geldleistung bei Meldeversäumnissen. Wer eine zumutbare Arbeit oder einen Ein-Euro-Job ablehnt, muss mit Kürzungen von 30 Prozent rechnen. Beim zweiten Fehlverhalten werden 20 bzw. 60 Prozent gekürzt, ab dem dritten Mal gibt es kein Geld mehr. Auch Unterkunft und Heizung werden nicht mehr bezahlt.

Der enge Zusammenhang zwischen der Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Sanktionshäufigkeit zeigt sich auch in den deutlichen regionalen Unterschieden. So wird in Westdeutschland mit einer Quote von 4,1 Prozent etwas häufiger als im Osten mit 3,9 Prozent bestraft. Die wenigsten Sanktionen werden in Sachsen und Brandenburg verhängt. An der Spitze liegen Bayern und Rheinland-Pfalz sowie die Stadtstaaten Hamburg und Berlin.

Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, führt den Anstieg der Sanktionen auch auf eine geänderte Struktur der Hartz-IV-Empfänger zurück. Im vergangenen Jahr seien viele in das Hartz-IV-System gerutscht, die während der Krise arbeitslos geworden seien und nach zwölf Monaten noch keinen Job gefunden hatten. Diese Klientel sei "besonders gut vermittelbar", da ihre Arbeitserfahrung noch ziemlich "frisch" sei. Viele Langzeitarbeitslose gelten dagegen als kaum noch vermittelbar, da seien dann auch die Sanktionen seltener. Den aussichtsreichen Kandidaten würden besonders viele Gesprächs- und Jobangebote angetragen. Wenn sie diese versäumen oder zumutbare Jobs ablehnen, folgen Sanktionen. Bonin: "Die Zahlen zeigen auch, dass das System funktioniert. Wenn die Leute nicht kommen, wird sanktioniert."

"Kultureller Wandel mit Hartz IV"

Horst Eichhorst vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn meinte, in Zeiten guter Konjunktur seien die Vermittler auch eher bereit, Sanktionen zu verhängen. Mit Hartz IV habe es einen "kulturellen Wandel im Umgang mit Arbeitslosen" gegeben. Unter dem Stichwort "Fordern und Fördern" werde seitdem vom Arbeitslosen eine Gegenleistung für die staatliche Unterstützung verlangt – und dies in einem Vertrag, der Eingliederungsvereinbarung, festgeschrieben. "Ein Bruch des Vertrages muss auch sanktioniert werden können, sonst verliert man die Glaubwürdigkeit", sagt Eichhorst.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte, das Thema tauge nicht zur Skandalisierung. "Jährlich wechseln rund 3,5 Millionen Personen aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach Morgenpost Online. Dies müsse in Relation gesetzt werden zu rund 100.000 Menschen, die eine Sanktion erhielten, weil sie eine angebotene Stelle ablehnten. "Häufig werden nur noch Ein-Euro-Jobs oder zum Teil auch Minijobs angeboten", klagte Buntenbach. "Zum Teil sind die Löhne so niedrig, dass gleichzeitig Unterstützungsleistungen bezogen werden müssen." Wer hier keine Perspektive sehe, müsse auch eine Stelle ablehnen können, forderte Buntenbach. "Anstatt über die Verschärfung von Sanktionen sollte besser über Mindestlöhne und die Einschränkung von Leiharbeit nachgedacht werden." Außerdem bräuchten Arbeitslose Förderung und Unterstützung, um in den Arbeitsmarkt zurückzukommen. Buntenbach: "Hier wird aber immer weiter gekürzt."

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sprach von einer "Hetzkampagne auf Erwerbslose". Sanktionen seien Leistungskürzungen und verstießen "gegen das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum", sagte Kipping. Die Strafen seien "massenhaft rechtswidrig", was die Zahl der erfolgreichen Widersprüche und Klagen zeige.