Olaf Scholz macht den großen Aufschlag: Im Kaisersaal des Rathauses stellte er am Donnerstag den neuen Senat vor, er erläuterte die neuen Behördenzuschnitte und gab einen Überblick über seine Regierungsschwerpunkte. Während die Senatsmannschaft des SPD-Bürgermeisters in Grundzügen bereits bekannt war, gab es doch einige Überraschungen in dem Kabinett, dem fünf Frauen und fünf Männer angehören sollen.
Die Senatorin der neuen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wird Cornelia Prüfer-Storcks (54), bislang Vize-Chefin der AOK Rheinland/Hamburg. Hamburgs neue Justizsenatorin wird Jana Schiedek, die in der vergangenen Legislatur Fachsprecherin der SPD für Justiz war. Über den neuen Arbeits- und Sozialsenator Detlef Scheele (54) war schon eingehend spekuliert worden.
Vorschußlorbeeren: "Alle Senatoren stehen für erstklassige Arbeit"
Ansonsten besteht der Senat aus bekannten Hamburger Politikern: Dorothee Stapelfeldt übernimmt das Wissenschaftsressort und wird Zweite Bürgermeisterin. Mit Michael Neumann als Innen- und Sportsenator und Ties Rabe als Schulsenator sowie Peter Tschentscher als Finanzsenator setzt sich die Liste fort, die Scholz am Sonntag dem SPD-Landesparteitag vorlegen wird und die am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaft bestätigt werden soll.
Es hatte sich abgezeichnet, aber dennoch überraschend ist die neue Bausenatorin: Jutta Blankau (56) wird die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt führen. Frank Horch als Wirtschafts- und Barbara Kisseler (61) als Kultursenatorin standen schon fest.
"Ich halte das gute Regieren für eine ziemliche Herausforderung, die überall in Deutschland vermisst wird", sagte Scholz vor der traditionsreichen Kulisse des Kaisersaals. "Alle Senatoren stehen für erstklassige Arbeit, sie versprechen, die Ansagen, die wir vor der Wahl gemacht haben, umzusetzen."
Scholz' wichtigster Schwerpunkt: Sparen
Eine neue Gliederung soll für bessere Steuerbarkeit sorgen. Der Bereich Arbeit zählt künftig zur Sozialbehörde, der Bereich Verkehr wechselt in die Wirtschaftsbehörde. Mit dem Ressort Gesundheit und Verbraucherschutz werde eine neue Behörde geschaffen, dies sei für einen derart zentralen Bereich, der so viele Hamburger betreffe, aber vertretbar, so Scholz.
Um Geld zu sparen, würden aber die Stäbe reduziert: "Jeder Senator erhält einen Büroleiter, einen Referenten und einen Sprecher – das reicht völlig", fügte Scholz hinzu. Die Staatsräte will Scholz "bald" vorstellen, konkreter wurde er nicht, erklärte aber, dass einige der alten CDU-Staatsräte im Amt bleiben sollen.
Außerdem gab Scholz einen Einblick in die Schwerpunkte seiner Regierungszeit. Ganz vorn auf der Liste: Sparen. Ausdrücklich begrüßte er beispielsweise die Positionen des Rechnungshofes, der den Senat zum Sparen aufgefordert hatte. "Das Ausgabenwachstum wird begrenzt, wir werden den Vorschlägen des Rechnungshofs folgen." Integration solle als Staatsauftrag festgeschrieben werden.
Opposition nörgelt über "Proporz-Senat"
Auch dürfe Hamburg seine Straßen nicht verkommen lassen; neue Großprojekte müssten künftig eventuell hinter Instandhaltung zurückstehen. Eines der zentralen Ziele sei außerdem der Neubau von Wohnungen. Wie sich die neue Wirtschaftsbehörde räumlich organisiert und ob die Stadtentwicklungsbehörde nach Wilhelmsburg umzieht, ließ Scholz offen: Dies sollten die Senatoren entscheiden.
Die Wirtschaftsbehörde werde sich intensiv mit der bisherigen Politik der "Cluster", also einzelner Bereiche, die gefördert werden, befassen. Auch das Konzept für die Umwelthauptstadt werde überdacht: "Das darf nicht nur ein schöner Titel sein, das Thema muss über 2011 hinaus eine Rolle spielen", sagte Scholz und versprach mit Blick auf die Atomkatastrophe in Japan, Hamburg werde einen Beitrag zur Stärkung der erneuerbaren Energien leisten.
Kritik folgte auf dem Fuße: Dietrich Wersich, CDU-Fraktionschef, sagte: "Wer erwartet hatte, der alleinherrschende Bürgermeister bräuchte zwei Wochen um "herausragende Experten" für seinen Senat zu finden, wurde enttäuscht. Offenbar benötigte er die Zeit, um einen "Proporz-Senat" zusammen zu stellen. Anja Hajduk (GAL) betonte, der neue Ressortzuschnitt überzeuge sie nicht.
