China will sein rasantes Wachstum etwas drosseln. Zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses gab Regierungschef Wen Jiabao "rund acht Prozent" als Wachstumsziel für dieses Jahr vor. Im neuen Fünf-Jahres-Plan, der den rund 3000 Delegierten vorgelegt wurde, wird bis 2015 sogar nur sieben Prozent jährlich vorgeben.
Zum Beginn der zehntägigen Sitzung kam es zu zwei Protestaktionen am Rande des Tian'anmen-Platzes. Vier Demonstranten wurden festgenommen. Einer forderte auf einem Schild "Die Kommunistische Partei muss abtreten", wie ein Augenzeuge berichtete. Wegen Aufrufen zu "Jasmin-Protesten" nach dem Vorbild in der arabischen Welt wird die Tagung in der Großen Halle des Volkes von besonders starken Sicherheitsvorkehrungen begleitet.
Bei einem Zwischenfall versuchte ein Mann, sich durch die Polizeisperren zu drängen, um auf den Tian'anmen-Platz zu gelangen. Eine Frau hielt daneben ein Papier hoch, ohne dass Ihr Anliegen bekannt wurde, weil sofort ein Dutzend Sicherheitskräfte einschritt. Mit einem weiteren Mann schienen sie gegen Ungerechtigkeiten protestieren zu wollen. Die Polizei hielt auch einen Reporter der Nachrichtenagentur dpa fest, der zufällig Augenzeuge wurde. Er musste seine Fotos von der Aktion löschen, bevor er wieder gehen durfte.
Wen Jiabao räumt Probleme ein
In seinem Rechenschaftsbericht räumte Wen Jiabao Probleme wie eine wachsende Einkommenskluft, Inflation, "exorbitante Wohnungspreise", "illegale Landenteignungen" und "weit verbreitete Korruption in einigen Gebieten" ein. "Wir sind uns genau bewusst, dass wir weiter ernste Probleme haben, weil unsere Entwicklung noch nicht ausgewogen, koordiniert und nachhaltig ist", sagte der Premier.
Da China mit dem starken Wachstum von zuletzt 10,3 Prozent exzessiv Rohstoffe verbraucht, Überkapazitäten erzeugt und die Umwelt verschmutzt, will Wen Jiabao das Tempo drosseln. "Unser Hauptziel ist, ein gutes Umfeld für die Transformation der Mechanismen der wirtschaftlichen Entwicklung zu schaffen." Mit dem neuen Fünf-Jahres-Plan soll die Umstrukturierung beschleunigt werden. China will auch nicht mehr so stark vom Export abhängig sein, sondern stärker seinen heimischen Konsum ankurbeln sowie den Dienstleistungssektor und das soziale Netz ausbauen.
Der Energieverbrauch für jeden erwirtschafteten Yuan soll bis Ende 2015 um 16 Prozent gesenkt werden. Der größte Klimasünder der Welt will den Ausstoß an Kohlendioxid gemessen an der Wirtschaftsleistung über fünf Jahre um 17 Prozent verringern. In absoluten Zahlen wird die Produktion von Treibhausgasen wegen des starken Wachstums allerdings weiter ansteigen. Laut Fünf-Jahres-Plan soll der Ausstoß "wesentlicher Schadstoffe" um acht bis zehn Prozent fallen.
Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr 900 Milliarden Yuan (heute 98 Milliarden Euro) ausmachen – 150 Milliarden Yuan weniger als im Vorjahr. Das Defizit werde damit auf etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen, sagte Wen Jiabao. Die Verbraucherpreise sollen nach 3,3 Prozent im Vorjahr bei 4 Prozent gehalten werden.
"Dieses Jahr steht unser Land vor einer äußerst komplexen Entwicklungslage." Die Grundlagen für die Erholung der Weltwirtschaft seien noch schwach ausgeprägt, sagte der Premier. Einige Länder litten noch unter der Schuldenkrise. Die Rohstoffpreise und Wechselkurse schwankten heftig. Der Inflationsdruck steige in den aufstrebenden Volkswirtschaften. Der Protektionismus und der Wettbewerb auf dem Weltmarkt nähmen zu. "Es gibt weiter viele instabile und ungewissen Faktoren", warnte der Ministerpräsident.
