Überschattet von massiven Ausschreitungen haben mehr als zehntausend Menschen in Dresden gegen drei geplante Neonazi-Aufmärsche demonstriert. Linksgerichtete Demonstranten warfen Steine auf Beamte und errichteten brennende Straßenblockaden. Die Polizei ging mit Wasserwerfen, Schlagstöcken und Reizgas gegen die gewalttätigen Demonstranten vor.
Die heftigsten Auseinandersetzungen lieferten sich linke Autonome und die Polizei nach Augenzeugenberichten nahe der Universität.
Am frühen Nachmittag wurden Polizisten nahe dem Universitätsgelände mit Pflastersteinen und Flaschen beworfen, wie Augenzeugen berichteten. Dabei wurden auch umstehende Autos demoliert. Die Beamten wurden mit Feuerwerkskörpern beschossen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Mehrere Personen wurden festgenommen, sagte ein Polizeisprecher. Beobachter sprachen von einer Straßenschlacht. Später beruhigte sich die Lage wieder. Dennoch sprach die Polizei von einer weiter angespannten Situation und sah sich in ihren Warnungen vor einer hohen Gewaltbereitschaft einiger Teilnehmer bestätigt.
Die Auseinandersetzungen hätten eine deutlich andere Qualität als am vergangenen Wochenende, sagte ein Polizeisprecher. Am 66. Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf Dresden im Jahre 1945 hatten rund 17.000 Demonstranten friedlich gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestiert.
Bereits zuvor waren im Stadtgebiet immer wieder linke Demonstranten und Polizei aneinandergeraten. Auch hier setzten die Beamten Wasserwerfer und Pfefferspray ein. An mehreren Stellen zündeten überwiegend linke Demonstranten Mülltonnen an und errichteten Barrikaden.
Tausend Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet demonstrierten aber auch friedlich gegen die geplante Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Mit Sitzblockaden und Mahnwachen versuchten sie, drei groß angelegte Neonazi-Veranstaltungen zu verhindern.
Neonazis sagen eine Kundgebung ab
Am späten Vormittag erreichten die ersten Rechtsextremisten per Bahn die Stadt und versammelten sich am Hauptbahnhof. Nach Polizeiangaben befanden sich am Mittag rund 600 Rechtsextremisten in der Stadt, deutlich weniger als erwartet. Am späten Nachmittag sagten Neonazis dann eine von insgesamt drei geplanten Veranstaltungen ab. Ein Polizeisprecher erklärte, der Veranstalter habe die geschlossene Abreise mehrerer Hundert Rechtsextremer bekannt gegeben. Zuvor hatten die Neonazis mehrere Stunden vor dem Dresdner Hauptbahnhof auf den Beginn einer genehmigten Kundgebung gewartet. Das Bahnhofsgelände war von Gegendemonstranten blockiert worden.
Aufruf zu Gewaltfreiheit
Bundes- und Landespolitiker riefen zu friedlichen Protesten gegen die Neonazi-Veranstaltungen in der Stadt auf. "Es muss absolut friedlich ausgehen", sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Er sei gekommen, weil der Protest nicht allein Sache der Dresdner, sondern aller Demokraten sei. Zugleich kritisierte Thierse die Entscheidungen der Stadtverwaltung, drei Neonazi-Demonstrationen an einem Tag zu genehmigen.
Neben Thierse beteiligten sich auch der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) sowie die beiden Bundestags-Vizepräsidentinnen Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linke) an dem Protest gegen die Neonazis. Die Politiker besuchten nach einer kurzen Auftaktkundgebung einige der etwa 40 Mahnwachen in der Stadt. Nahe des Hauptbahnhofs trat am Mittag der Liedermacher Konstantin Wecker auf.
Linke-Parteichef Klaus Ernst sprach sich unterdessen für ein grundsätzliches Verbot von Neonazi-Aufmärschen aus. Es sei "ein unerträglicher Zustand, dass Rechtsstaatsfeinde den Rechtsstaat nutzen, um gegen Demokraten vorzugehen", sagte Ernst. Darüber hinaus forderte er ebenso wie Hövelmann ein neues NPD-Verbotsverfahren.
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