Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundet trotz der Affäre um die Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) "volles Vertrauen" in ihren Verteidigungsminister. Das sei ein Ergebnis des Gesprächs der beiden am späten Donnerstagabend im Kanzleramt, verlautete in Berlin nach Angaben der Nachrichtenagntur dpa.
Ähnlich berichtet die Nachrichtenagentur dapd: Die CDU-Chefin habe ihrem Minister Unterstützung zugesagt, sofern er sich zu den Vorwürfen erkläre, er habe Teile seiner Doktorarbeit ohne korrekte Quellenangabe abgeschrieben. Mit einem Rücktritt des CSU-Politikers sei nicht zu rechnen, berichtete dapd mit Berufung auf Koalitionskreise.
Guttenberg hatte am späten Donnerstagabend mit Merkel im Kanzleramt gesprochen. Unklar ist bisher, ob sie ihn zu einer Entschuldigung dafür gedrängt hat, dass er für seine Doktorarbeit offenbar Texte andere Autoren ohne Kennzeichnung verwendet hatte. Im schlimmsten Fall kann dafür der Doktortitel aberkannt werden.
Gegen den Verteidigungsminister sind wegen der Affäre um seine Doktorarbeit zwei Strafanzeigen gestellt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Bayreuth. Bei der ersten Anzeige gehe es um mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Janovsky. Sie sei an die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Staatsanwaltschaft in Hof weitergeleitet worden. Von dort sollte es noch am Vormittag eine schriftliche Stellungnahme geben.
Bei der zweiten Strafanzeige geht es laut Janovsky um den Vorwurf der falschen eidesstattlichen Versicherung. "Da die Promotionsordnung der rechtswissenschaftlichen Fakultät keine Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vorsieht, ist das auch kein Grund für Ermittlungen", sagte Janovsky. Der Minister soll an mehreren Stellen seiner 475 Seiten starken juristischen Doktorarbeit an der Universität fremde Textpassagen ohne Verweis verwendet haben. Die Promotionsordnung sieht eine ehrenamtliche Erklärung des Bewerbers darüber vor, dass er seine Dissertation selbstständig verfasst und keine anderen als die von ihm angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt hat.
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber stellte sich hinter Guttenberg. Die gegenwärtige Diskussion sei "völlig überzogen", sagte Stoiber. Es werde versucht, "einen außerordentlich populären und tatkräftigen und mutigen Politiker im Grunde genommen am Lack zu kratzen, ihm am Zeug zu flicken".
Die Bevölkerung werde das "mit Sicherheit" nicht akzeptieren, betonte der frühere bayerische Ministerpräsident. Denn es werde klar, das hinter den Angriffen auf Guttenberg der Wunsch stehe, "ein Mittel zu finden, wie man diesen populären Mann ein Stück ankratzen kann".
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig forderte Guttenberg hingegen auf, Verantwortung zu tragen und sich zu entschuldigen. Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei gegen Guttenberg schloss sich Schwesig aber nicht an. Der Minister habe noch "die Chance, mit einem blauen Auge davon zu kommen", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin".
Zuvor hatte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gesagt: "Wenn ihm der Doktortitel abgenommen würde, dann müsste er auch das Amt verlassen. Mit diesem Makel kann man nicht mehr Minister sein.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte vor einem vorschnellen Urteil. "Ich finde, auch Minister haben den Anspruch, nicht vorverurteilt zu werden", sagte Schavan in der "Rheinischen Post" und forderte die Öffentlichkeit zur Geduld bei der Überprüfung der Vorwürfe auf.
Eine strenge, aber faire Prüfung der Vorwürfe will die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, erreichen. "Mit Vorverurteilungen ist uns nicht geholfen. Man muss sich den Fall im Detail anschauen", sagte Wintermantel der "Passauer Neuen Presse". Nach ihren Worten ist es mitunter eine große Herausforderung, "Schlampigkeit und Täuschungsabsicht auseinander zu halten".
Es wird spekuliert, dass Guttenberg im Laufe des Tages eine Erklärung abgibt. Plagiatsjäger listen im Internet mittlerweile mehr als 80 Textstellen auf, die Guttenberg abgekupfert haben soll, ohne korrekt darauf hinzuweisen. Die Universität Bayreuth hatte Guttenberg am Donnerstag eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um Stellung zu nehmen zu den Vorwürfen. Guttenberg hatte am Mittwoch Fehler nicht ausgeschlossen.
