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18.02.11

Plagiatsaffäre

Schäuble über Guttenberg – "Jeder macht Fehler"

In der Plagiatsaffäre nimmt Finanzminister Schäuble Guttenberg in Schutz. Am Abend musste sich der Verteidigungsminister im Kanzleramt erklären.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Plagiats-Affäre in Schutz genommen. "Ihm zu unterstellen, dass er die ganze Doktorarbeit abgeschrieben haben soll, (...) wird dem Charakter dieser Arbeit überhaupt nicht gerecht", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. "Jedem passiert auch mal vielleicht ein Fehler", sagte Schäuble. Er selbst habe die Arbeit einmal gelesen. Er halte Vieles für eine typische Übertreibung der Medien.

Der CDU-Politiker empfiehl seinem Kabinettskollegen aber: "So rasch wie möglich Klarheit schaffen." Auf die Frage, ob sich Guttenberg entschuldigen müsse, antwortete Schäuble: "Wenn er Fehler gemacht hat, ist er derjenige, so haben wir ihn alle kennengelernt, der auch dazu steht einzuräumen, dass man Fehler gemacht hat." Auf die Frage, ob Guttenberg wegen dieser Affäre zurücktreten müsse, sagte Schäuble nach kurzer Pause, Guttenberg sei ein führungsstarker Politiker der jüngeren Generation. "Wir müssen zunächst einmal warten (...) und den Sachverhalt aufklären." Auf jeden Fall werde das Thema nicht auf der Tagesordnung der G20-Finanzminister stehen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Guttenberg für den Fall, dass ihm der Doktortitel aberkannt wird, den Rücktritt nahegelegt. "Wenn ihm der Doktortitel abgenommen würde, dann müsste er auch das Amt verlassen", sagte Wiefelspütz dem "Kölner Stadtanzeiger". "Mit diesem Makel kann man nicht mehr Minister sein. Das würde auch für jeden anderen gelten." Allerdings sei es noch zu früh für eine abschließende Bewertung der Vorgänge und den Ruf nach Konsequenzen, räumte der Innenexperte ein.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte indessen vor einem vorschnellen Urteil. Als erstes Unionsmitglied in der Bundesregierung hatte sie sich in der "Rheinischen Post" zu den Plagiatsvorwürfen gegen den Verteidigungsminister geäußert. "Ich finde, auch Minister haben den Anspruch, nicht vorverurteilt zu werden", sagte Schavan und forderte die Öffentlichkeit zur Geduld bei der Überprüfung der Vorwürfe auf.

Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), mahnte, "die Kirche im Dorf" zu lassen. "Ein materielles Plagiat kann ich nicht erkennen", sagte Schmidt dem "Hamburger Abendblatt". Der Minister werde sich jetzt noch einmal hinsetzen und die Arbeit durchgehen. "Wenn die bisherigen Fußnoten nicht ausreichen, muss es eine zweite, verbesserte Auflage geben."

Am Donnerstagabend hatte Guttenberg mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt gesprochen. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. ZDF und ARD berichteten übereinstimmend, Merkel habe einige Erklärungen von dem Minister verlangt. Spekulationen in Medien über einen Rücktritt Guttenbergs erhärteten sich in der Nacht nicht.

Eine strenge, aber faire Prüfung der Vorwürfe hat die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, gefordert. "Mit Vorverurteilungen ist uns nicht geholfen. Man muss sich den Fall im Detail anschauen. Nur wer das Gesamtbild hat, kann die Sache auch umfassend bewerten", sagte Wintermantel der "Passauer Neuen Presse". Nach ihren Worten sei es mitunter eine große Herausforderung, "Schlampigkeit und Täuschungsabsicht auseinander zu halten". Würden aber bewusst oder grob fahrlässig Falschangaben gemacht oder werde das geistige Eigentum anderer verletzt, "ist eine Grenze überschritten", machte Wintermantel unmissverständlich klar.

Koalitionspolitiker befürchten nun, dass die Plagiatsaffäre eine Hetzjagd auf promovierte Politiker lostritt. "Momentan ist das große Jagdfieber ausgebrochen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis gegen andere promovierte Politiker Plagiatsvorwürfe erhoben werden", sagte der parlamentarische FDP-Geschäftsführer Jörg van Essen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die wissenschaftliche Reputation der Bundestagsabgeordneten stehe auf dem Spiel, warnte er. Es dürfe nicht sein, dass "jetzt alle Politiker mit Doktortitel unter einen Generalverdacht gestellt werden".

Quelle: dpa/jm
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